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20.06.2017

13:52 Uhr

Nutzer von Facebook & Co.

Bundesweite BKA-Razzia gegen Hassposter

VonDietmar Neuerer

Der Staat setzt ein Zeichen gegen Hasskriminalität im Netz – mit einer Razzia in 14 Bundesländern. Zugleich kommt in die Debatte um das Facebook-Gesetz Bewegung. Die Union fordert Änderungen an zentralen Punkten.

Bei der Razzia stehen vor allem Nutzer sozialer Medien wie Facebook und Twitter im Fokus. dpa

Facebook

Bei der Razzia stehen vor allem Nutzer sozialer Medien wie Facebook und Twitter im Fokus.

BerlinWer geglaubt hat, der Staat wäre ohne ein Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz handlungsunfähig, sieht sich heute einmal mehr eines Besseren belehrt. Seit dem frühen Morgen sind bundesweit 23 Polizeidienststellen im Einsatz. In Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland führen sie Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch. Das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert den Aktionstag wie im vergangenen Jahr.

Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeige weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. „Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Polizei und Justiz gingen daher heute erneut „entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren“.

Die Taten, um die es geht, sind nach BKA-Angaben überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei gehe aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall sei die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Entschlossenheit der Behörden ein wichtiges Signal. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“, sagte er.  „Den Rassisten, Volksverhetzern und Demokratiefeinden sei klar gesagt: Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt“. Das Strafrecht gelte im Netz genauso wie auf der Straße.

Maas warnte vor den Folgen der Hasskriminalität im Netz. „Der Verbalradikalisierung im Internet folgen oft auch die Taten auf der Straße“, sagte er. Eine Verrohung der Sprache müsse daher Einhalt geboten und strafbare Inhalte konsequent verfolgt werden.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Das Vorgehen gegen Hasspostings beschäftigt den Minister schon lange auch auf anderer Ebene. Mit seinem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das derzeit im Bundestag beraten wird, will Maas die sozialen Netzwerke zwingen rechtswidrige Inhalte konsequenter zu entfernen. Das Gesetz ist heftig umstritten. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am gestrigen Montag wurde es fast durchgängig kritisch bewertet. Nicht nur Vertreter der Digital-Wirtschaft bemängelten den Maas-Entwurf, sondern auch Rechtswissenschaftler und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen.

Angesichts der massiven Vorbehalte fordert die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Konsequenzen. Der Gesetzentwurf müsse „in zentralen Punkten geändert werden, um den notwendigen schonenden Ausgleich von grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte die CDU-Politikerin.

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