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12.02.2012

10:15 Uhr

OB-Abwahlverfahren

Tag der Entscheidung in Duisburg

VonSaskia Littmann

Eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie stimmen die Duisburger am heutigen Sonntag darüber ab, ob der umstrittene Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein Amt abgeben muss. Die Stimmung in der Stadt ist gespalten.

Viele Duisburger wollen ihn loswerden. Doch die Hürden für eine Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland sind hoch. dpa

Viele Duisburger wollen ihn loswerden. Doch die Hürden für eine Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland sind hoch.

DuisburgEs scheint, als wollten die Bürger ihre Stadt aus der Schockstarre der letzten 19 Monate befreien. So lange ist es her, dass auf der Duisburger Loveparade am 24. Juli 2010 21 Menschen starben und über 500 verletzt wurden. Und genauso lange ist es her, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nicht die richtigen Worte fand. Nicht für die Familien der Toten und Verletzen, nicht für die Teilnehmer der Loveparade, und auch nicht für die Duisburger selbst.

Vor allem für diese fehlenden Worte soll Sauerland jetzt abgewählt werden. Nicht für die Fehler, die bereits bei der Planung der Großveranstaltung begangen wurden. „Wir wollen Sauerland für sein Verhalten nach der Loveparade abwählen“, sagt auch Theo Steegmann, Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“.

Die Initiative sammelte im vergangenen Jahr rund 80.000 Unterschriften gegen Sauerland. Ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister kann in Nordrhein-Westfalen nur in Gang gesetzt werden, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ein derartiges Begehen unterschreibt.

Adolf Sauerland und die Loveparade

24. Juli 2010

Vor dem Eingang zum Loveparade-Gelände entsteht eine Massenpanik. Menschen werden erdrückt oder niedergetrampelt. Die Polizei meldet zuerst zehn Tote, die Zahl erhöht sich schließlich auf 21.

25. Juli

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen unbekannt.

27. Juli

Sauerland nennt Rücktrittsforderungen gegen ihn nachvollziehbar. Doch jetzt gehe es darum, „die schrecklichen Ereignisse aufzuarbeiten“.

31. Juli

Der Oberbürgermeister nimmt nicht an der Trauerfeier für die Opfer teil, um die aufgebrachten Bürger nicht zu provozieren.

1. September

Ein Gutachten für das NRW-Innenministerium sieht die Verantwortung für die Sicherheit bei der Stadtverwaltung und dem Veranstalter Lopavent. Die Stadt Duisburg weist in ihrem Abschlussbericht jede Verantwortung zurück.

13. September

Sauerland übersteht im Stadtrat einen Antrag auf Abwahl. Die CDU verhindert die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

25. Dezember

Sauerland räumt Fehler im Umgang mit dem Unglück ein. „Ich möchte mich auch an dieser Stelle ausdrücklich entschuldigen, wenn bei den Betroffenen der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich mich meiner Verantwortung entziehen will“, schreibt er in einem Weihnachtsgruß an die Bürger.

18. Januar 2011

Die Staatsanwaltschaft Duisburg nimmt Ermittlungen gegen den damaligen Einsatzleiter der Polizei sowie gegen Mitarbeiter der Stadt und des Veranstalters auf. Sauerland gehört nicht zu den Beschuldigten.

11. Juli

Die Loveparade hätte so nicht genehmigt werden dürfen. Das ist das Ergebnis eines Zwischenberichtes der Staatsanwaltschaft Duisburg. Sauerland entschuldigt sich bei den Betroffenen. „Als Oberbürgermeister dieser Stadt trage ich moralische Verantwortung für dieses Ereignis.“

16. Juli

In einem Interview sagt Sauerland: „Die Verwaltung der Stadt Duisburg hat keinen Fehler gemacht, der ursächlich zu dieser schrecklichen Katastrophe geführt hat.“

17. Oktober

Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ legt mehr als 79.000 Unterschriften Duisburger Bürger für ein Abwahlverfahren vor. Nach NRW-Gemeindeordnung sind dafür 55.000 gültige Stimmen nötig. Sauerland lehnt einen Rücktritt weiter ab.

12. Februar 2012

Die Duisburger Bürger stimmen über die Abwahl ihres Oberbürgermeisters ab.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Landtag im Rahmen einer Gesetzesänderung im Mai 2011 beschlossen, dass Bürgermeister oder Landräte in NRW künftig auch ohne Zustimmung des entsprechenden Rates abgewählt werden können. Dafür muss es nicht nur eine Mehrheit geben, mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten muss der Abwahl zustimmen. Die Gesetzesänderung wurde von den Linken im Landtag eingebracht und ist unter dem Namen „Lex Sauerland“ bekannt. Sauerland wäre der erste Bürgermeister in NRW, der direkt abgewählt würde.

Doch ob Sauerland heute wirklich abgewählt wird, ist nicht sicher. Seine Gegner brauchen mindestens 91.250 Stimmen. Gerade in Duisburg könnte das schwierig werden, die Stadt ist für ihre niedrige Wahlbeteiligung bekannt. Rechnet man den Stimmanteil der CDU bei der letzten Kommunalwahl 2009 in Stimmen um, waren das etwa 74.000 – die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 45,73 Prozent.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

12.02.2012, 11:32 Uhr

Was hier besonders stört, ist die willkürliche Festlegung auf 25% Positivstimmen der Wahlberechtigten zum Erfolg. Für wichtige Entscheidungen von Wahlberechtigten wurde eine 5%-Klausel ebenso willkürlich festgelegt. Die Politiker (immer wieder) legen sich somit die Regeln so passend hin, daß sich eigentlich nichts ändern kann. Die Duisburger haben es aber in der Hand, daß sich der Wählerwille zum ersten Mal wesentlich durchsetzen kann. Daher hoffe ich, daß es viele nutzen.

Mitbuerger

12.02.2012, 11:40 Uhr

Als Bundeswehr-Angehöriger, der eventuell noch unter den Floskeln von ehrenhafter, bürgerlicher Landesverteidigung in den Dienst gelockt wurde, würde ich spätestens jetzt austreten. Auch nach einer "unehrenhaften" Entlassung kann man in Deutschland weiter leben - nicht aber wenn man dieser US-Hilfstruppe in deren Wirtschafts- und Besatzungskriege folgt !

Account gelöscht!

12.02.2012, 11:40 Uhr

Frei nach einem deutschen Kinderlied:
Maikäfer flieg!
Der Vater ist im Krieg,
Die Mutter ist im Sauerland,
Und Sauerland ist abgebrannt.
Maikäfer flieg!

Die Pattex-Brothers Wulff und Sauerland sind einfach nur noch peinlich.

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