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19.01.2014

17:55 Uhr

Obama und die NSA-Affäre

Mit der „schärfsten Waffe“ gegen das Misstrauen

Mit geballtem Charme versucht Obama, nach der NSA-Affäre das Vertrauen der Deutschen zurückzugewinnen – besonders das von Kanzlerin Merkel. Dabei dürfte es dem US-Präsidenten hauptsächlich um Wirtschaftsinteressen gehen.

Charme-Offensive aus dem Weißen Haus: US-Präsident Barack Obama will das Vertrauen von Kanzlerin Angela Merkel zurückgewinnen. dpa

Charme-Offensive aus dem Weißen Haus: US-Präsident Barack Obama will das Vertrauen von Kanzlerin Angela Merkel zurückgewinnen.

Berlin/WashingtonOb sich Angela Merkel davon beeindrucken lässt? Es ist eine regelrechte Charme-Offensive, die der mächtigste Mann der Welt gestartet hat, um die Kanzlerin zu umgarnen. Erst lädt er sie zu einem Besuch nach Washington ein. Und jetzt wirbt der Amerikaner auch noch in samtweicher Tonlage vor einem deutschen Millionenpublikum im Fernsehen um die Gunst der Deutschen. Und für Verständnis der Bundesbürger. Der Hintergrund: Die NSA-Affäre.

Die von ihm angekündigten Beschränkungen für die wegen ihrer weltumspannenden Datensammlerei umstrittene National Security Agency (NSA) sollten das deutsche Volk, die Kanzlerin und andere Partner und Freunde in der Welt beruhigen, sagt Obama am Samstag im ZDF. „Es soll ihnen klar machen, dass wir uns nicht so verhalten, dass ihre Privatsphäre verletzt wird.“

Über Merkel sagt er mit ruhiger Stimme: „Ich habe eine Beziehung von Freundschaft und Vertrauen mit ihr und zu ihr aufgebaut, weil sie immer so offen mit mir umgeht, und ich dasselbe versuche.“ Er versichert: „Ich muss und darf diese Beziehungen nicht durch solche Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern würde.“

Doch Obama dürfte wissen: Das ist längst geschehen. Direkt nachdem die seit 2002 dauernde und erst im Herbst 2013 beendete Spionageaktion gegen Merkels Handy bekanntgeworden war, hatte sie ihrer Empörung ungewohnt undiplomatisch Luft gemacht. „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, ließ sie damals wissen. Seither ist das Klima zwischen Berlin und Washington ziemlich frostig. Generalstaatsanwalt Harald Range kann sich sogar ein förmliches Ermittlungsverfahren vorstellen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist zwar noch offen, doch die Äußerung zeigt, dass die Spähaffäre in Deutschland noch lange nicht vergeben und vergessen ist.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Im ZDF wiederholt Obama, was er bereits im Oktober zugesagt hatte: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen.“ Doch auch dies dürfte Merkel nicht wirklich beruhigen. Denn Obama lässt offen, was passiert, wenn er das Amt einmal an einen Nachfolger übergeben hat.

Schon mit den Äußerungen vom Freitagabend, als er Konsequenzen aus der NSA-Affäre ankündigte, hatte der Präsident in Berlin Skepsis hinterlassen. Die Bundesregierung begrüßte zwar grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen. Kühl hieß es dann weiter, man werde die Ankündigungen genau analysieren.

Die Kernpunkte der Obama-Rede zur NSA-Reform dürften bei den Berliner Unterhändlern in den stockenden Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen Ernüchterung hervorgerufen haben. Telefondaten sollen weiterhin gesammelt werden. An der Überwachung ausländischer Staats- und Regierungschefs will Obama festhalten. Und dies sogar bei engen Freunden und Verbündeten, wenn es aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA zwingend erforderlich ist.

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