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15.01.2010

14:25 Uhr

Obama-Vorstoß

Merkel schmettert Bankenkrise-Steuer ab

VonDietmar Neuerer

Die von US-Präsident Barack Obama geplante Sondersteuer für die größten Banken ist international auf ein geteiltes Echo gestoßen. Im politischen Berlin steht man dem Vorhaben zustimmend bis ablehnend gegenüber. Im Ernstfall könnte die Zwangsabgabe auch deutsche Banken hart treffen.

Obamas Plänen zufolge sollen sich die rund 50 größten Finanzinstitute des Landes an den immensen Kosten für die Bekämpfung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren beteiligen. dpa

Obamas Plänen zufolge sollen sich die rund 50 größten Finanzinstitute des Landes an den immensen Kosten für die Bekämpfung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren beteiligen.

HB BERLIN. Eine Krisensteuer für die Bankenbranche nach dem Vorbild der USA stößt in Deutschland und Frankreich vorerst auf Ablehnung. „Wir setzen im Augenblick auf die internationale Diskussion“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag. Merkel wie auch Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde machten auf die unterschiedlichen Situationen in ihren Ländern im Vergleich zu den USA aufmerksam. Für Frankreich sei die Steuer auf Bonuszahlungen die „wirksamste Antwort“, sagte Lagarde. Merkel erklärte, dass sie sich eine internationale Finanztransaktionssteuer vorstellen könne, um die Finanzmärkte an den Krisenkosten zu beteiligen. Noch hat sich Deutschland auf keine Option festgelegt.

Bei Finanzexperten im Bundestag stößt der Obama-Vorstoß überwiegend auf Zustimmung. Nur die FDP steht der Einführung einer solchen Gebühr skeptisch gegenüber. Merkel wartet auf die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds. Diese werden auf dem nächsten G20-Treffen in Kanada im Juni vorgestellt. Neben der Finanzmarkttransaktionssteuer ist derzeit auch ein Fonds im Gespräch, mit dem Banken zur Vorsorge für künftige Krisen gezwungen werden sollen. Großbritannien hat bereits mit einer Sondersteuer auf Boni bei den Banken für Aufregung gesorgt.

US-Präsident Barack Obama will die staatlichen Kosten der Rettung der US-Finanzbranche von den Großbanken eintreiben und erhebt dafür eine Gebühr von Instituten mit Vermögenswerten von mehr als 50 Mrd. Dollar für zehn Jahre. Medienberichten zufolge will Obama auch andere Länder dazu bringen, eine Krisengebühr einzuführen. Im Gegensatz zu den USA, die derzeit mit Verlusten in Höhe von 117 Mrd. Dollar aus dem staatlichen Bankenrettungsprogramm Tarp rechnen, macht die Bundesregierung in Deutschland mit ihren Hilfen bisher Millioneneinnahmen. Im vergangenen Jahr erhielt der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin nach eigenen Angaben allein aus Zinsen für die 160 Mrd. Euro an vergebenen Garantien rund 650 Mio. Euro. Dem stehen allerdings auch erhebliche Risiken unter anderem durch Garantien für die Hypo Real Estate und Commerzbank gegenüber.

"Der Vorschlag Obamas, eine Krisengebühr einzuführen, ist eine Option, die es zu prüfen gilt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt Online. "Teile der Banken, die die Krise verursacht haben, sind an den Kosten der Krise zu beteiligen - für mich besteht hieran kein Zweifel."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. "Präsident Obama hat die neuerlichen, schwindelerregenden Bonuszahlungen an Investmentbanker zurecht als obszön bezeichnet", sagte Sieling Handelsblatt Online. "Die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen finanziell an der Bewältigung der Kosten beteiligt werden." Es könne nicht sein, dass die Gewinne der Finanzjongleure privatisiert und ihre Verluste sozialisiert würden. "Am besten gelingt dies aber mit einer internationalen Finanztransaktionssteuer." Allein in Deutschland brächte eine solche Steuer Einnahmen in Höhe von 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich.

Kommentare (8)

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Holzauge

15.01.2010, 17:53 Uhr

Das ist ein Ding! Obama endgültig auf der populistischen Welle?
Klar, die banken und vor allem die Nicht-banken haben uns die Finanzkrise eingebrockt. Aber, so hart das auch zu schlucken ist, sie jetzt dafür zahlen zu lassen ist kontraproduktiv.

Ohne bankkredite keine Wirtschaft, sondern Kreditklemme. banken können aber dank basel ii nur Kredite im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital ausreichen. Also brauchen sie davon mehr. Neben Kapitalerhöhungen und Staatsbeteiligungen helfen da nur kräftige Gewinne. Je mehr, desto besser, selbst wenn dies in der öffentlichen Meinung auf Widerstand stößt. Strafsteuern oder Zwangsabgaben für die banken bewirken nur das Gegenteil, da sie den Kapitalaufbau verzögern, im schlimmsten Fall sogar verhindern. Der Gegenansatz liegt darin, basel ii fortzuentwickeln und den banken mit zunehmender Größe strengere Quoten für das zugrundeliegende Eigenkapital aufzuerlegen. Durch die damit verbundene Minderung des Skalenvorteils sinkt der Anreiz zu wachsen. "too big to fail" sollte damit künftig verhindert werden.

im Zweifelsfalle trägt sowieso nur der Kreditnehmer die Kosten, da jede belastung der banken notwendigerweise an den Kunden weitergereicht wird, an den schwächsten zuerst.

Holzauge

Papenhagen

15.01.2010, 18:56 Uhr

Merkel hat ja mal plötzlich eine Meinung, ach ja es geht um die Rettung der boni, (man merkel!!, es íst ihr wichtig das sich der Staat nicht bei den Reichen einmischt), nein nein, nur wenn banken in Not sind dürfen wir wieder Miliarden spenden.Frau Merkel, sie sind in der letzten Zeit einfach nur peinlich, genauso wie Herr W.welle.

Michael Schreiber

15.01.2010, 19:52 Uhr

Die Sonderabgaben sollten nicht ignoriert werden,es ist laut Statistik ersichtlich das die Wirtschaft nur aus Mittel des Überflusses finanziert werden kann.banken sind da sicher ein Aspekt,aber nur auf bezug von bearbeitungsgebühren die heute immer noch von vielen banken zu unrecht erhoben werden.
Gebühren für das Erwirtschaften mit Geldern von Kunden zu verlangen ist in der heutigen Zeit Wirtschaftlich als Sittenwiederig zu bezeichnen und diese Mittel könnten für die kräftigung der Wirtschaft in frage kommen.


Michael Schreiber aus Deutschland

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