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29.10.2013

03:13 Uhr

„Obama wusste es nicht“

US-Senatorin fordert Überprüfung der Späh-Affäre

Nun kommt Bewegung in die NSA-Affäre: US-Senatorin Dianne Feinstein kündigte empört eine genaue Überprüfung an und bestätigte indirekt die Überwachung von Merkels Handy. Den US-Präsidenten nimmt Feinstein aber in Schutz.

Für eine „vollständige Überprüfung“ und gegen die Bespitzelung Verbündeter: Die Vorsitzende des Geheimdienstausschuss, Dianne Feinstein. Reuters

Für eine „vollständige Überprüfung“ und gegen die Bespitzelung Verbündeter: Die Vorsitzende des Geheimdienstausschuss, Dianne Feinstein.

WashingtonDie Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, hat die Arbeit der Nachrichtendienste ihres Landes massiv kritisiert und indirekt eine Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt.

"Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten oder Ministerpräsidenten ausspähen sollten", sagte Feinstein am Montag. "So wie ich das verstehe, wusste Präsident (Barack) Obama nicht, dass die Kommunikation von Kanzlerin Merkel seit 2002 erfasst wurde." Dies sei ein großes Problem. Nach den Worten von Präsidialamtssprecher Jay Carney erwägt die Regierung strengere Auflagen für die Arbeit der Geheimdienste.

Feinsteins Äußerungen schienen zu bestätigen, dass zumindest Merkel in der Vergangenheit abgehört wurde. Sie sei absolut gegen die Sammlung von Geheimdienstinformationen von Staats- und Regierungschefs von US-Verbündeten, wie Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland, sagte die demokratische Politikerin.

Feinstein hatte die Aktivitäten des mächtigen Geheimdienstes nach den Enthüllungen des Computerspezialisten Edward Snowden mehrfach öffentlich verteidigt. Ihre Worte vom Montag gelten als Richtungswechsel.

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Obama habe bereits im Sommer eine Untersuchung angekündigt, teilte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa mit. In dieser solle auch der Umgang mit Staatschefs und die Absprachen mit Verbündeten geprüft werden. „Wir haben durch diesen Prozess bereits einige Entscheidungen getroffen und erwarten, weitere zu treffen“, hieß es. Der Bericht des Weißen Hauses soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

Der US-Präsident selbst räumte am Montag in einem Interview mit dem zu ABC gehörenden Sender Fusion ein, die Tätigkeiten der Geheimdienste müssten neu bewertet werden. Dabei solle sichergestellt werden, dass das wachsende technische Know-how unter Kontrolle bleibe. "Wir geben die Richtung vor", sagte Obama. Doch in den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste weiterentwickelt. Es müsse garantiert werden, dass die Geheimdienste nicht automatisch alles tun würden, wozu sie technisch in der Lage seien. Ähnlich hatte sich zuvor sein Sprecher Jay Carney geäußert.

Kommentare (1)

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Widerstand

29.10.2013, 02:17 Uhr

Naiv, naiver, Bundesregierung! Außer einigen Journalisten und der Regierung ist doch wohl jeder davon ausgegangen, dass auch Frau Merkel abgehört werden kann (und wird). Dabei ist die USA noch harmlos. Es ist doch realistisch und sicher auch schön (für die Partner), wenn z.B. der russische und der chinesische Präsident schon im voraus die Verhandlungsstrategien ihrer Verhandlungspartner aus Berlin kennen - wenn es denn überhaupt wichtig genug ist.

Zum Abhören gehören zwei: Die die Abhören und die, die Handys benutzen, die in gar keiner Weise geschützt sind.

Was für eine aufgestzte Empörung über eine Sache, die allen klar war. Es gibt Wichtigeres, z.B. die ungelöste Euro-Krise. Da hilft auch das Abhören nicht. Denn eine Lösung war mit Sicherheit auch über's Kanzlerhandy nie zu vernehmen. Dort am Allerwenigsten!

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