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23.10.2013

17:56 Uhr

Oberbürgermeisterin Gaschke

Kieler Steuerdeal war komplett rechtswidrig

Neue Hiobsbotschaft für die Kieler Oberbürgermeisterin: Gaschkes Steuerdeal mit einem Augenarzt war komplett rechtswidrig. Die Verwaltungschefin gerät damit noch stärker unter Rücktrittsdruck.

Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): Die 46-Jährige ist seit November vorigen Jahres im Amt und will es nach bisherigem Stand auch bleiben. dpa

Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): Die 46-Jährige ist seit November vorigen Jahres im Amt und will es nach bisherigem Stand auch bleiben.

KielFür Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) wird es immer enger. Die Kommunalaufsicht im Landesinnenministerium hat Gaschkes umstrittenen Steuerdeal mit dem Augenarzt Detlef Uthoff als durchweg rechtswidrig bewertet. Dies teilte Minister Andreas Breitner (SPD) mit. Damit wächst der Druck auf Gaschke noch mehr. Die ehemalige „Zeit“-Redakteurin ist mit vehementen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie, das Innenministerium führt ein Disziplinarverfahren.

Gaschke wollte das Ergebnis der Kommunalaufsicht vorerst nicht kommentieren. „Es laufen mehrere Verfahren gegen mich, darunter ein strafrechtliches, deshalb werde ich mich jetzt nicht dazu äußern“, sagte sie. Die 46-Jährige ist seit November vorigen Jahres im Amt und will es nach bisherigem Stand auch bleiben.

Der Steuerdeal sieht vor, dass der Augenarzt für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Schon dass Gaschke den Vergleich per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei schloss, war laut Kommunalaufsicht rechtswidrig. Nun bestätigte sie dies in der Sache. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Verdachts der Beihilfe.

Die Stadt Kiel müsse den Erlass zugunsten Uthoffs zurücknehmen, sagte der Innenminister. „Der Ball liegt bei der Landeshauptstadt.“ Diese will das Ergebnis sorgfältig prüfen. SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach von einer „glasklaren Entscheidung“. „Die entsprechenden Konsequenzen daraus muss die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Kiel ziehen.“

Am Donnerstag nächster Woche befasst sich die Ratsversammlung mit einem Antrag, der Gaschke zum Rücktritt auffordert. Dafür könnte es eine Mehrheit geben, weil auch die Grünen - mit dem SSW Kooperationspartner der SPD im Rathaus - für einen Amtsverzicht sind. Auch Gaschkes Rückhalt in der SPD ist geschwunden, weil sie sich im Zusammenhang mit ihrem Steuerdeal mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und dem Innenminister angelegt hatte.

Die Kommunalaufsicht hielt der Stadt vor, sie habe die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerschuldners nicht ermittelt. Zudem bedeute die Zusicherung über den Erlass der steuerlichen Nebenleistungen eine europarechtlich unzulässige Beihilfe. Zur Motivlage für die Eilentscheidung sei in den Akten nichts gefunden worden, sagte der Minister. Auch auf Warnungen vor diesem Schritt stieß die Kommunalaufsicht nicht.

Von

dpa

Kommentare (5)

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gefriestHIRNblond

23.10.2013, 18:37 Uhr

grauslich was für ein beklopptes ignorantes spitzenpersonal erst bei der ZEIT und jetzt für die SPD in kiel unterwegs ist

als trost bleibt mir die vermutung,daß es ein auftragswerk war und hier über bande gespielt wurde und wird

Account gelöscht!

23.10.2013, 19:19 Uhr

Frau Dr. Gaschke hat über das Thema " „Die Welt in Büchern. Kinder, Literatur und ästhetische Wirkung“ promoviert.Als studierte Pädagogin und Anglistin und ehemalige Asta-Vorsitzende erfüllt sie nach Auffassung ihrer Partei und der Mehrheit der Kieler Wählerschaft damit offenbar die Voraussetzungen für das Oberbürgermeisteramt. Wo ihr fachliche Qualifikation fehlt, ersetzt sie das eben durch politischen Durchblick.Wer wird denn so kleinlich sein und für Träger hoher öffentlicher Ämter ein Mindestmaß an fachlicher Eignung fordern. Wenn sie in Rechts - oder Verwaltungsfragen nicht weiter weiß, kann sie ja immer noch ihren Mann fragen, der ist Bundestagsabgeordneter, hat Politologie, Sozialwissenschaft und Volkskunde studiert und seiner Zeit für Björn Engholm die Reden geschrieben.

Thomas-Melber-Stuttgart

23.10.2013, 20:29 Uhr

Hilfsweise hätte die Frau Oberbürgermeister sich auch im Steueramt oder beim Stadtkämmerer schlau machen können.

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