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08.10.2013

17:30 Uhr

Oberbürgermeisterin

Kieler Affäre um Gaschke mündet in SPD-Burgfrieden

War's das wirklich? Die SPD will Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke halten - die hatte zuvor nach bizarrem Zwist mit der Landesregierung eingelenkt. Doch noch ist nicht alles in trockenen Tüchern.

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) wird nicht abgewählt. dpa

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) wird nicht abgewählt.

KielGegen alle Widerstände wollte die mächtig unter Druck geratene Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke im Amt bleiben - und nach dem Willen der SPD-Oberen in Schleswig-Holstein soll sie es nun auch. Wochenlang verteidigte die frühere „Zeit“-Redakteurin ihren Posten - fast einsam, ihren Ehemann, den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, an ihrer Seite. Die Rivalen im bizarren Streit um einen Millionen-Steuerdeal mit einem Augenarzt kamen aus der eigenen Partei: Ministerpräsident Torsten Albig, Innenminister Andreas Breitner, Landeschef Ralf Stegner. Nachdem Gaschke Vorwürfe gegen ihre Genossen Albig und Breitner kassierte und bedauerte, sprach sich Stegner nun gegen eine Abwahl der eigenwilligen Parteifreundin aus.

Die überraschende Verständigung rettet Gaschke wohl das Amt. Und vermied eine Eskalation zulasten der SPD, die an einer Neuwahl kein Interesse haben kann - auch deshalb das schnelle Einlenken Albigs. „Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt“, sagte er wenige Minuten nach Verkündung des Burgfriedens durch Stegner. Vorausgegangen waren am Montag stundenlange Krisengespräche Stegners mit der Kieler SPD-Spitze, Bartels und Gaschkes persönlichem Referenten. Die 46-Jährige, vor knapp elf Monaten ins Amt gewählt, war nicht dabei. Sie ist noch bis 27. Oktober krankgeschrieben.

Der oft als Schlammschlacht titulierte Konflikt bot alles, was eine Affäre braucht: Ein umstrittener Steuererlass, eine emotionale Gaschke-Rede im Rat, Schuldzuweisungen an den Regierungschef, eine Anzeige des Innenministers, die nun beim Generalbundesanwalt liegt, juristische Schritte Gaschkes und ihres Ehemannes gegen den Minister, der sich von beiden genötigt sah. Dabei spielte sich die ganze Sache unter Genossen ab. Auch die Frage, ob eine Quereinsteigerin wie Gaschke OB-fähig sei, und die Kieler Affärenvergangenheit - vom Barschel-Skandal und seinen Nachwehen bis zum Sturz von Heide Simonis als Ministerpräsidentin - wurden in öffentlichen Debatten aufgerollt.

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Albig und Stegner sind Gaschke in herzlicher Abneigung verbunden; an der Spitze des Kieler Rathauses wollten die SPD-Granden sie nicht haben. Doch Gaschke setzte sich durch und brachte einen neuen Führungsstil mit. Nach dem Krisentreffen von Montag verkündeten die Beteiligten, der jüngste Konflikt habe nur mit dem Steuerfall zu tun: „Persönliche Vorwürfe in anderen Kontexten werden von allen Beteiligten ausdrücklich bedauert.“ Als die Affäre ausgeufert war, hatte Gaschke gesagt: „Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es hier um die Sache oder um alte Rechnungen und Intrigen geht. (...) Was gegen mich läuft, ist eine unglaubliche Sauerei.“

Zuvor hatte die Kommunalaufsicht im Innenministerium Gaschkes Eilentscheidung in der 15 Jahre alten Steuersache als rechtswidrig bewertet. Gaschke warf Albig vor, er habe persönlich eingegriffen und das Votum in einer SMS an sie vorweggenommen. Albig sprach von einem unglaublichen Verdacht und behielt sich juristische Schritte vor. Das soll nun alles vergessen sein? Gaschke hatte auch Albigs Vorgehen in dem Steuerfall in seiner Zeit als Kieler OB in Zweifel gezogen. Dass Normalität schwer zu erreichen ist, wissen die Akteure: „Es ist uns bewusst, dass wir harte Arbeit vor uns haben, ein vertrauensvolles Miteinander zwischen allen Beteiligten wieder herzustellen“, heißt es in ihrer „Friedenserklärung“.

Über den Streit war der eigentliche Auslöser in den Hintergrund gerückt. Gaschke erließ dem Augenarzt per Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge. Dafür stottert der Mediziner für alte Immobiliengeschäfte Steuern über 4,1 Millionen Euro ab. Der Deal löste massive Kritik aus und wird überprüft, doch der spätere politische Sturm wurde noch viel rauer. Gaschkes Eil- Erlass an der Ratsversammlung vorbei war laut Kommunalaufsicht rechtswidrig. In der Sache selbst muss noch entschieden werden. Offen ist auch, wie die juristischen Auseinandersetzungen ausgehen werden.

Am 31. Oktober entscheidet die Ratsversammlung über einen Antrag der FDP auf Abwahl Gaschkes. Nach derzeitigem Stand wird die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommen, weil die SPD zu Gaschke halten will. Welche Auswirkungen ihr Verhalten auf das Verhältnis zu den Kooperationspartnern Grüne und SSW haben wird, ist ebenso ungewiss wie Gaschkes künftiges Standing in Stadt und Land.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Ludwig500

08.10.2013, 23:15 Uhr

Immer wieder schön, diese Mauschelein in der Politik. Nicht nur in der mia san mia-Metropole unter CSU-Spezies, anscheinend überall in Deutschland. Leider gelangen nur Spritzer des Sumpfes an die Öffentlichkeit. Solange die beiden Volksparteien und ihre Mehrheitsbeschaffungsfilialen das Politikgeschäft unter sich ausmachen wird sich daran auch nichts ändern.

Account gelöscht!

09.10.2013, 08:58 Uhr

Warum wird in diesem Fall die Staatsanwaltschaft nicht tätig?
Hier wurden gravierende Verfehlungen von einer Oberbürgermeisterin begangen, die sich wie ein Gott aufführt.
Sofortige Amtsenthebung, bis zur Juristischen Aufarbeitung dieses Falles.
So wie diese Person mit Steuergeld umgeht, kann sie in diesem Amt nicht mehr gehalten werden.
Wo bleibt eine Anzeige gegen die Oberbürgermeisterin aus der Bevölkerung?

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