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05.01.2017

15:03 Uhr

Obergrenze für Flüchtlinge

Unionspolitiker fordern von Merkel und Seehofer ein Ende des Streits

Auch zu Beginn des Wahljahres ist eine Lösung des Obergrenzen-Streits von Merkel und Seehofer nicht in Sicht. Lange haben sie geschwiegen – jetzt machen Unionspolitiker Druck auf die Chefs.

Unionspolitiker fordern eine Beilegung des Streits um die Obergrenze für Flüchtlinge. dpa

Bundeskanzlerin Merkel und Horst Seehofer

Unionspolitiker fordern eine Beilegung des Streits um die Obergrenze für Flüchtlinge.

SeeonInnenexperten der Union haben die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, bereits vor Monaten vor einem Schaden beider Parteien durch den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge gewarnt. Das zeigt ein Brief vom 30. September 2016, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Darin mahnten der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), und der CDU-Abgeordnete Armin Schuster: „Ein Ringen um den besten Kurs ist demokratisch sinnvoll. Es muss aber zu einem gewissen Zeitpunkt beendet werden, soll nicht das Gesamtprojekt Schaden nehmen. Diesen Zeitpunkt sehen wir in der Flüchtlingspolitik erreicht.“

Dem Vernehmen nach haben Merkel und Seehofer noch nicht geantwortet. Mayer sagte MDR Aktuell, beide wüssten, „was die Stunde geschlagen hat und dass das Zeitfenster für einen Kompromiss nicht mehr allzu groß ist“. Er verwies auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) appellierte dringend an Merkel und Seehofer, ihren Streit beizulegen. „Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, dass wir nicht zusammenfinden“, sagte der CSU-Politiker der dpa. „Die CDU spricht von einer Begrenzung der Zuwanderung und wir sagen Obergrenze, die sich an der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft ausrichten muss, und nennen dazu die Zahl 200.000. Das ist eine Richtgröße, an der man sich orientieren kann und muss.“ Eine Einigung dürfe nicht am Streit über Begrifflichkeiten scheitern.

Mayer und Schuster schlagen einen Kompromiss vor - einen „atmenden Deckel“ - wie Mayer nach langem Schweigen nun am Rande einer Tagung der CSU-Bundestagsgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon erklärt hatte. Die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen solle jedes Jahr neu berechnet und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres gekoppelt werden. Eine starre Zahl solle es nicht geben. „Denn humanitäre Verpflichtungen wie auch die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit hängen von sich stetig verändernden Faktoren ab.“

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Damit kämen sowohl Merkel als auch Seehofer „gesichtswahrend“ aus dem Streit heraus. Sie lägen nicht weit auseinander. In dem Brief heißt es: „Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben mehrfach betont, dass eine spürbare Reduzierung der Zugangszahlen notwendig ist und dass sich eine Situation wie im Spätsommer vergangenen Jahres nicht wiederholen darf. Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben erst jüngst im Spiegel keinen Zweifel daran gelassen, dass Deutschland zu seinen humanitären Verpflichtungen gegenüber politisch oder religiös Verfolgten steht.“

Seehofer fordert eine starre Obergrenze von maximal 200.000 Menschen pro Jahr. Sollte das im Falle eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl im Herbst nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, wird die CSU nach seinen Worten in die Opposition gehen.

In Seeon waren am Donnerstag EU-Sicherheitskommissar Julian King aus Großbritannien, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, und der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri zu Gast.

Weber forderte, zum besseren Schutz vor Terroristen einen europaweiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden mit einer gemeinsamen Erfassung von Gefährdern. „Was wir heute brauchen ist eine europäische Liste, (...), damit wir gemeinsam einen Überblick haben über die Gefährder in der Europäischen Union“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Derzeit gebe es bereits in vielen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, entsprechende Listen, diese seien aber nicht ausreichend vernetzt.

King sagte, der schreckliche Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin habe erneut den grenzüberschreitenden Charakter der terroristischen Bedrohungen und die internationale Herausforderung gezeigt. Die EU müsse mehr tun, die Mitgliedstaaten müssten die bestehenden Datenbanken aber auch besser nutzen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Bernhard Ramseyer

05.01.2017, 15:36 Uhr

"Mayer und Schuster schlagen einen Kompromiss vor - einen „atmenden Deckel“ - wie Mayer nach langem Schweigen nun am Rande einer Tagung der CSU-Bundestagsgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon erklärt hatte."

"Ein atmender Deckel" - jetzt sind sie voll durchgedreht.
Der Deckel muss soviel atmen, dass der Familiennachzug auch noch in den Topf passt oder wie soll man das verstehen?

FJS hätte gesagt: "200.000 + X"

Account gelöscht!

05.01.2017, 15:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Alessandro Grande

05.01.2017, 15:58 Uhr

Sich jetzt nach allem, was bereits passiert ist, seitens Merkel weiter über Obergrenzen zu streiten, spricht für deren dummdreiste wie gefährliche Starrsinnigkeit, die ihresgleichen sucht.
Die richtige Zahl für eine Aufnahme p.a. kann nur NULL KOMMA NULL heissen, denn wir haben unsere Aufnahmefähigkeit, -willigkeit (seitens des Volkes und nicht seitens der Politik) wie auch unserer religöse Belastungsgrenze bereits deutlichst überschritten.
Merkel muss weg!!!

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