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18.03.2014

16:06 Uhr

Oberlandesgericht München

NSU-Prozess stockt bei Frage nach Tatwaffe

Die Frage nach der Herkunft der mutmaßlichen Tatwaffe Ceska bleibt im NSU-Prozess ein Problem: Geladene Zeugen wollen nicht aussagen, weil sie Angst haben, sich selbst zu belasten - so auch am Dienstag.

Die Angeklagte Beate Zschäpe (Mitte) im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München neben ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer zu sehen. Vor dem Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde und Terroranschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) fortgesetzt. dpa

Die Angeklagte Beate Zschäpe (Mitte) im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München neben ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer zu sehen. Vor dem Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde und Terroranschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) fortgesetzt.

MünchenDie Frage nach der Herkunft der Tatwaffe hat den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ein weiteres Mal ins Stocken gebracht. Ein Zeuge, der in den Kauf der Ceska verwickelt sein soll, mit der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos laut Anklage neun Menschen töteten, gab am Dienstag vor Gericht an, er wolle einen Anwalt hinzuziehen. Er fühle sich nicht wie ein Zeuge behandelt, sondern wie ein Beschuldigter. „Mir wurde die Tür eingetreten“, sagte er. „Ich wurde aufs Übelste beschimpft.“ Daraus schließe er, dass gegen ihn ermittelt werde.

Er wolle darum am liebsten die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten, oder zumindest einen Zeugenbeistand hinzuziehen. Über diese Frage diskutierte Richter Manfred Götzl hitzig mit Verteidigung und Bundesanwaltschaft - bis feststand, dass die Vernehmung des Zeugen auf den 28. April verschoben wird. Dann wird voraussichtlich ein Beistand dabei sein. Der Zeuge benannte einen Jenaer Anwalt, der durch die Vertretung einiger Rechtsradikaler vor Gericht bekannt geworden ist.

Der NSU-Schock und politische Folgen

Untersuchungsausschüsse

Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 nahmen sich mehrere Parlamente ihre Verbrechen und die Ermittlungspannen vor und setzten dazu Untersuchungsausschüsse ein: im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Die parlamentarischen Aufklärer beklagten mehrfach mangelnden Kooperationswillen der Behörden in Bund und Ländern, beschwerten sich über vernichtete oder vorenthaltene Dokumente. Die Ausschüsse brachten bereits viele ernüchternde Erkenntnisse: Die Sicherheitsbehörden sprachen zu wenig miteinander, Akten gingen im Behörden-Wirrwarr unter, Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt. Immer mal wieder kamen Ermittler dem Trio bei ihren Nachforschungen nahe. Doch sie stellten die falschen Fragen, erkannten Zusammenhänge nicht - und bis zuletzt auch nicht den rechtsextremen Hintergrund der Morde.

Personelle Konsequenzen

Mehrere Verfassungsschutzchefs räumten ihre Posten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, trat ab, weil in seinem Haus noch nach Auffliegen der Terrorzelle sensible Unterlagen zur rechten Szene im Reißwolf landeten. Auch andere oberste Verfassungsschützer - aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin - nahmen wegen Fehlern in ihren Behörden den Hut. In anderen Sicherheitsbehörden blieben personelle Folgen aus.

Neue Strukturen

Einige Neuerungen brachten Bund und Länder schnell auf den Weg: das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim zum Beispiel, wo sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen. Oder die Neonazi-Datei, in der Ermittler aus Bund und Ländern Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten bündeln. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich auf Änderungen beim Verfassungsschutz: Eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Die Verfassungsschützer im Bund sollen die Zusammenarbeit mit den Ländern stärker als bislang koordinieren und wollen mit mehr Transparenz, neuen Schwerpunkten und klaren Akten-Schredder-Regeln aus der Vertrauenskrise kommen.

Debatte

Der Fall NSU hat die Debatte über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Ein erster Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Länder preschten vor und beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten, der jedoch im Frühjahr 2017 ebenfalls scheiterte.

Die Frage nach der Tatwaffe hatte im bisherigen Prozessverlauf immer wieder zu Verzögerungen geführt, weil Zeugen Angst hatten, sich selbst zu belasten. Der Angeklagte Carsten S. soll die Waffe vom Typ Ceska 83 laut Anklage in einem Jenaer Szeneladen auf Anweisung des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben besorgt haben. Den genauen Ablauf der Beschaffung versucht das Gericht zu klären.

Die restliche Zeit verbrachte das Gericht mit neuen Beweisanträgen der Nebenklage. Zahlreiche Anwälte forderten, weitere Zeugen zu laden, darunter ein Neonazi-Funktionär und Ex-Freund Beate Zschäpes. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zugerechnet.

Von

dpa

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