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13.05.2014

14:14 Uhr

OECD-Bericht

Aufschwung kommt bei sozial Schwachen nicht an

Der deutschen Wirtschaft geht es gut, doch Minijobber, Alleinerziehende und ältere Beschäftigte haben davon nichts. Für sie bleibt das Armutsrisiko groß. Die OECD hat konkrete Vorstellungen, was Berlin dagegen tun muss.

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BerlinDer Aufschwung in Deutschland geht an den sozial Schwächsten vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt die Industriestaaten-Organisation OECD in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Wirtschaftsausblick. „Das relative Armutsrisiko und die Einkommensungleichheit sind in den vergangenen Jahren weitgehend unverändert geblieben“, heißt es darin. OECD-Generalsekretär Angel Gurria fordert die Bundesregierung deshalb zu Reformen auf. „Das Land muss jetzt handeln“, sagte er am Dienstag.

Dank der Reformen im vergangenen Jahrzehnt habe Deutschland im historischen und im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten, stellt die 34 Mitgliedsländer zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fest. Problematisch seien jedoch der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter. Besonders groß sei nach wie vor das Armutsrisiko für geringfügig Beschäftigte wie Minijobber, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte und Zuwanderer.

„Mit 37 Prozent ist der Anteil der privaten Haushalte ohne Vermögen verhältnismäßig hoch“, heißt es etwa. Zugleich seien die Aufstiegschancen von Geringverdienern gesunken. Ihnen drohe oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland enger als in vielen anderen OECD-Staaten an die Einkommen gekoppelt seien.

Wo die meisten armen Kinder leben

Nordrhein-Westfalen

Die meisten armen Kinder leben in Nordrhein-Westfalen – und zwar 636.000. Doch es ist nicht das Land mit der höchsten Armutsgefährdungsquote für Kinder, denn in NRW liegt die bei 21,8 Prozent. Das Land auf dem traurigsten letzten Platz ist mit rund 33 Prozent Bremen.

Die Gewinner

Bayern (11,7 Prozent), Baden-Württemberg (13,2 Prozent) und Schleswig-Holstein (15,6 Prozent) kommen ganz gut weg, denn diese Länder liegen in Sachen Kinder-Armutsquoten unter dem bundesweiten Schnitt. Die wenigsten armen Kinder gibt es in der Oberpfalz in Bayern mit 9,9 Prozent.

Die Verlierer

Der traurige Spitzenplatz geht an Bremen mit 33,7 Prozent, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (33,5 Prozent).

Der Osten

Vor allem im Osten sind die Quoten besonders hoch. An erster Stelle Mecklenburg-Vorpommern (33,5 Prozent), gefolgt von Sachsen-Anhalt und Sachsen (29,2 Prozent). Doch es gibt auch erfreuliche Beispiele im Osten Deutschlands. Zum Beispiel Thüringen. Dort ist die Entwicklung besonders positiv: Das Armutsrisiko ging seit 2005 stetig zurück – von 29,2 auf 21 Prozent.

Die OECD empfiehlt daher, der Zweiteilung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken – hier Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, höherem Kündigungsschutz und häufig komfortablerem Gehalt, dort jene mit befristeten Verträgen, wenig Schutz und geringerem Lohn. „Ein allgemeiner, von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegter Mindestlohn könnte dabei helfen“, so die Organisation. „Ebenso eine Angleichung der Regeln zum Beschäftigungsschutz in befristeten und unbefristeten Verträgen.“ Langzeitarbeitslose müsse zudem durch gezielte Zuschüsse und Anreize zur Weiterbildung geholfen werden.

Mindestens ebenso wichtig sei aber, schon jungen Menschen gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung, fordert die OECD mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler. Der Ausbau erschwinglicher Plätze für die Kinderbetreuung „erleichtert die Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden und verbessert die Verdienstaussichten, insbesondere von einkommensschwachen Haushalten“. Das könne insbesondere helfen, Frauen eine Vollzeitstelle zu ermöglichen. Nur 62 Prozent der Frauen seien in Vollzeit tätig, im OECD-Schnitt hingegen 74 Prozent.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Die OECD rät außerdem dazu, Arbeit weniger zu besteuern und die Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener zu senken. Um keine Löcher in die Staatskasse zu reißen, könnte Immobilienbesitz stärker besteuert werden. Zudem sollten Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien nicht mehr von der Steuer befreit werden und Steuervorteile für Firmenwagen und die Pendlerpauschale zurückgefahren werden. „Es besteht auch Spielraum zur weiteren Steigerung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer durch die Abschaffung von Befreiungen.“

Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

13.05.2014, 14:32 Uhr

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird auch deswegen immer größer, weil heute in Zeiten massiv sprudelnder Steuereinnahmen die leidige EEG-Umlage, welche wir den grünen Gutmenschen zu verdanken haben, seitens der GROKO nicht abgeschafft wird.

Merkel verhält sich somit extrem unsozial und diametral entgegengesetzt der Empfehlung von OECD; die Armutsschere geht immer weiter auseinander; was haben wir doch für eine tolle Regierung, das "C" im Logo der Partei ist blanker Hohn.

Account gelöscht!

13.05.2014, 14:53 Uhr

Mit STEUERN kann man steuern! Breite Schultern müssen breite Lasten tragen.
Das ist bei uns völlig abhanden gekommen.

Account gelöscht!

13.05.2014, 15:01 Uhr

@Fredi "Mit Steuern KANN man steuern!"

MUSS man aber nicht! Man könnte auch einfach mal wieder die gute alte, soziale Marktwirtschaft ran lassen. Ich weis, muss für einen Kommunisten ganz schön gewagt klingen.

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