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20.01.2010

15:35 Uhr

OECD-Standard

Wien und Berlin jagen Steuersünder

VonStefan Menzel, Donata Riedel

Wolfgang Schäuble und sein österreichischer Amtskollege Pröll wollen im deutschsprachigen Raum gleiche Regeln im Kampf gegen Steuerhinterzieher erreichen. Ein Abkommen nach dem OECD-Standard besteht bisher nur zwischen Luxemburg und Deutschland.

Schäuble wünscht sich einheitliche Regeln im deutschsprachigen Raum Quelle: dpa

Schäuble wünscht sich einheitliche Regeln im deutschsprachigen Raum

WIEN/BERLIN. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung wollen die Finanzminister Deutschlands, Österreichs und Luxemburgs einheitliche Regeln zum Informationsaustausch über Steuerhinterzieher im deutschsprachigen Raum erreichen. Deutschland und Luxemburg wollen dabei offenbar schlagkräftiger gegen Steuerbetrüger vorgehen als Österreich und die Schweiz. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte dem Handelsblatt lediglich, dass sich Schäuble mit seinem österreichischen Amtskollegen Josef Pröll und dem Luxemburger Finanzminister Luc Frieden auf ein Treffen am 14. Februar verständigt habe, zu dem auch der Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz eingeladen ist. Über die Inhalte des Treffens sei Stillschweigen vereinbart worden.

Angeregt hatte das Treffen der Luxemburger Finanzminister. Frieden sieht sein Land gegenüber Österreich und der Schweiz benachteiligt, seitdem Luxemburg ein Abkommen mit Deutschland nach dem OECD-Standard abgeschlossen hat, und erwägt, sich sogar am automatischen Informationsaustausch der EU zu beteiligen. Der OECD-Standard sieht lediglich vor, bei einem Anfangsverdacht Informationen über Steuerhinterziehung auszutauschen.

Mit der Schweiz und Österreich verhandelt das deutsche Finanzministerium seit Monaten. Grundsätzlich hatten sich beide Länder nach dem G20-Gipfel im April in London bereiterklärt, den OECD-Standard künftig anzuwenden. Österreich weigert sich aber, zum automatischen Informationsaustausch, der zwischen allen EU-Ländern außer Österreich, Belgien und Luxemburg üblich ist, überzugehen: Man werde sein Bankgeheimnis nicht aufgeben, solange Drittstaaten wie die USA und Großbritannien nicht vergleichbare Verpflichtungen eingehen, sagte ein Sprecher Prölls.

Österreich bezieht sich darauf, dass es in beiden angelsächsischen Ländern trotz Anerkennung des OECD-Standards weiterhin Möglichkeiten gebe, an den Steuerbehörden vorbei zu agieren. In Großbritannien beispielsweise könnten Firmen und Stiftungen, sogenannte Trusts, weiterhin anonym gegründet werden. Damit würde der Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung weiterhin Tür und Tor geöffnet. "Die großen Länder verstecken sich hinter den kleineren Staaten wie Österreich und Luxemburg", sagte Prölls Sprecher. Erst wenn Länder wie die USA und Großbritannien ihr eigenes Gesellschaftsrecht änderten und die anonymen Firmengründungen verhinderten, werde Österreich zum automatischen Informationsaustausch übergehen.

Das Treffen der deutschsprachigen Finanzminister geht aus österreichischer Sicht vor allem darum, Deutschland für die Unterstützung Österreichs und Luxemburgs zu gewinnen. Im Bundesfinanzministerium werden die angelsächsischen Trusts zwar ebenfalls kritisch gesehen. Seit den Zeiten von Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) versucht die Bundesregierung jedoch vorrangig, möglichst einheitliche Regeln im Kampf gegen Steuerhinterziehung in Europa durchzusetzen.

Kommentare (1)

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Widerstand10

24.01.2010, 18:45 Uhr

Die Gehälter aller Deutschen sollen im internet für
alle sichtbar gemacht werden, fordert Prof.Rudolf
Hickel und Prof. bofinger findet den Vorschlag scheinbar auch gut. Damit sollen Steuersünder aufgespürt werden, weil der Neid die neuen blockwarte hervorzaubert. Schäuble ehemals Steuerhinterzieher jagt jetzt selber nach Steuerhinterziehern im grossen Stil. Der Vorschlag
von Hickel ist in diesen Land der gnadenlosen Überwachung dankend aufgenommen. Das neue System ELENA könnte im internet offen gelegt werden. Die Abmahnungen und Streikbereitschaft von Mitarbeitern
sind ebenfalls gespeichert seit 1 Januar. in Norwegen das dises System eingeführt hat läuft es ja hervorragend. Nur Politiker Finanzbosse werden
sich nicht outen müssen, sie sind zu Vertrauenswürdig.

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