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13.11.2013

22:08 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Fonds

Atomkonzerne sollen für AKW-Abrisskosten vorsorgen

Die Steuerzahler sollen nicht auf den Kosten für den Abriss von Atommeilern sitzenbleiben, falls Energiekonzerne dafür zu wenig vorsorgen. Union und SPD erwägen einen Fonds, damit die nötigen Mittel sicher bereitstehen.

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim: CDU und SPD wollen die Atomkonzerne stärker bei der Kostenvorsorge für den Abriss von Meilern in die Pflicht nehmen. dpa

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim: CDU und SPD wollen die Atomkonzerne stärker bei der Kostenvorsorge für den Abriss von Meilern in die Pflicht nehmen.

BerlinUnion und SPD wollen die Steuerzahler vor milliardenschweren Lasten beim Abriss von Kernkraftwerken schützen und die Atomkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. "Zur Sicherstellung der Finanzierung der nuklearen Entsorgung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Betracht kommen", heißt es im Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend vorlag. "Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung."

Hinter der Idee eines Fonds verbirgt sich die Furcht, dass die vier Atomkonzerne in Deutschland nicht ausreichend für die Kosten des Abrisses der Meiler und der Endlagerung von Atommüll vorgesorgt haben. Sie könnten daher gezwungen werden, in diesen unter politischer Kontrolle stehenden Fonds einzuzahlen. Die Atompolitik wird nicht in der Energie-Arbeitsgruppe, sondern bei den Umweltpolitikern verhandelt.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Zwar haben Eon, RWE, Vattenfall und EnBW Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro gebildet, doch diese gelte nicht als insolvenzsicher. Im Falle einer Pleite eines der Konzerne müsste daher der Steuerzahler einspringen. Im Zuge der Energiewende und des wachsenden Ökostromanteils stehen die vier Unternehmen unter großem Druck und sind zudem hoch verschuldet.

Die Rückstellungen sind derzeit vor allem wieder im Kraftwerkspark eingesetzt und sollen so Zinsen erwirtschaften. Würden die Firmen aber gezwungen, die kompletten Rückstellungen oder einen Teil davon in den Fonds zu leiten, kämen sie wirtschaftlich erheblich zusätzlich unter Druck. Ratingagenturen würden nach Einschätzung aus Industriekreisen die Kreditwürdigkeit allein wegen der Androhung des Fonds unter die Lupe nehmen.

Kommentare (2)

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vandale

14.11.2013, 08:12 Uhr

Der Abriss eines grossen Kernkraftwerks kostet aktuell gem. RWE Mühlheim Kärlich etwa 800 Mio. €. In anderen Ländern wie den USA, wo das Oekospektakel weniger ausgeprägt ist, 300 - 400 Mio. $.

Politik, NGO und mit teils mit berufsfremden Oekoaktivisten besetzte Behörden können diese Kosten mt einem entsprechenden Oekospektakel natürlich beliebig in die Höhe treiben.

Die Deutschen Versorger haben für den Abbruch der Kernkraftwerke reichlich Rückstellungen gebildet.

Die Forderung diese Rückstellungen in einen staatlichen Fonds einzuzahlen ist natürlich für viele Oekoaktivisten verheissungsvoll. Ein solcher Fonds könnte dann analog der Endlagerung radioaktiver Abfälle Gutachten, Studien, PR Aktivitäten zulasten der Kernenergie uvm. bei Oekoinstituten und NGO in Auftrag geben wo sich dann Atomspezialisten, z.B. Landschaftsgärtner, Germanisten für gutes Geld den Kopf zerbrechen.

Letztlich geht es darum einen Milliardenschweren Geldtopf zu Lasten der Gesellschaft und zugunsten eines gierigen ökologischen Komplexes zu schaffen.

Vandale

Account gelöscht!

14.11.2013, 13:11 Uhr

"Zwar haben Eon, RWE, Vattenfall und EnBW Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro gebildet, doch diese gelte nicht als insolvenzsicher. "
Wozu dann überhaupt Rückstellungen bilden?

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