Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.01.2003

14:15 Uhr

Öffentliche Anhörung

Experten greifen geplante Mindestbesteuerung an

Steuerrechtler, Handwerk und Wirtschaftswissenschaftler haben die Steuerpläne der rot-grünen Koalition als schädlich für die Wirtschaft kritisiert und besonders die Einführung einer Mindeststeuer massiv angegriffen.

Reuters BERLIN. „Dieses Gesetz ist aus unserer Sicht extrem investitionshemmend und investitionsfeindlich“, sagte der Sachverständige des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Harald Treptow, bei der Anhörung über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz am Mittwoch in Berlin. Nach Aussagen des Ifo-Ökonoms Rüdiger Parsche bringt das Regelwerk keinerlei Wachstumseffekte, sondern nur Negativeffekte. Das Bundesfinanzministerium erklärte sich zu Änderungen am Paket grundsätzlich bereit. „Die Bundesregierung wird sich nicht gegenüber konstruktiven Änderungsvorschlägen verschließen“, teilte das Ministerium mit. Vor Beginn der Sitzung hatte die Ausschussvorsitzende Christine Scheel (Grüne) Änderungen als wahrscheinlich bezeichnet.

ZDH: Regierung will mit Gesetz Kassen sanieren

Der Experte der American Chamber of Commerce, Rainer Mück, sagte, mit der Einführung des Gesetzes werde die Investitionstätigkeit ausländischer Unternehmen abnehmen. Die Steuerrechtler Johann Eeckhoff und Wolfram Reiß bezeichneten die geplante Mindestbesteuerung als gravierenden Verstoß gegen die Steuersystematik und schädlich für das wirtschaftliche Überleben junger und innovativer Unternehmen.Der Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Matthias Lefahrt, warf Regierung und Koalition vor, mit dem Gesetz in erster Linie die öffentlichen Kassen sanieren zu wollen.

Finanzministerium verlangt Vorschläge zur Gegenfinanzierung

Das Finanzministerium erklärte, jeder, der Teile aus dem Steueränderungspaket herausbrechen wolle, müsse Vorschläge machen, wie die dadurch entstehende Finanzlücke für Bund, Länder und Gemeinden geschlossen werden könne. Zugleich forderte das Ministerium die Länder auf, konstruktiv an dem Vorhaben mitzuarbeiten und es nicht rigoros im Bundesrat, in dem die unionsregierten Länder die Mehrheit haben, abzulehnen. Schließlich kämen die durch das Steuerpaket erwarteten Mehreinnahmen zu knapp 19 Mrd. € den Ländern und zu rund 8,5 Mrd. € den Kommunen gut Gute.

Scheel erklärte, es müsse eine Doppelbesteuerung für Investmentfonds vermieden werden, zu der es nach den Regierungsvorschlägen kommen würde. Zu weiteren Änderungen am Paket, das unter anderem eine Einschränkung der Eigenheimzulage und Begrenzungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung vorsieht wollte Scheel sich nicht äußern. Darüber würden die Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend beraten.

Das Gesetz besteht aus rund 40 Einzelmaßnahmen. Nach Aussagen der rot-grünen Koalition soll es vor allem Subventionen im Steuerbereich abbauen. Durch das Regelwerk erhofft sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im ersten Jahr seiner vollen Wirksamkeit rund 17,3 Mrd. € Mehreinnahmen für den Staat bringen. Seine Umsetzung gilt als Voraussetzung, die deutsche Defizitquote 2003 wieder unter die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Union hat bereits angekündigt, das Regelwerk abzulehnen. Lediglich für Nachbesserungen an der Körperschaftsteuer hatten sich Finanzexperten von CDU und CSU offen gezeigt. Die Koalition will das Aufkommen dieser Steuerart nach dramatischen Einbrüchen in den vergangenen beiden Jahren mit einer Streckung des Verlustvortrages wieder sichern. Die Unternehmen sollen demnach künftig nur noch die Hälfte ihres Gewinns mit Verlusten aus der Vergangenheit verrechnen dürfen. Damit wird eine faktische Mindestbesteuerung sicher gestellt.

Sachverständige: Mindestbesteuerung systematisch falsch

Eekhoff sagte, die Einführung einer Mindestbesteuerung sei ein systematischer Mangel, der nur mit dem akuten Finanzmangel der öffentlichen Kassen zu erklären sei. Die Wirtschaft habe einen Bedarf an risikobereiten Unternehmen, die sehr unterschiedliche Einkünfte oder Gewinne über die einzelnen Jahre hätten. „Wir gehen hin und bestrafen die Unternehmen, die zunächst hohe Verluste hinnehmen, weil sie etwas wagen.“ Auch die Bundesbank und der BDI kritisierten die Regelung heftig. Der Ifo-Experte Parsche sagte, die Mindestbesteuerung könne gerade junge Unternehmen in den Ruin treiben, die nach einer längeren Anlaufphase Gewinn aufwiesen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×