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04.04.2011

14:17 Uhr

Öffentliche Finanzen

Die vielen Finger des Staates

VonAxel Schrinner

Pro Einwohner gibt Deutschland 14 250 Euro pro Jahr aus. Egal ob mit direkten Leistungen oder mit Steuervergünstigungen – der Staat ist heute allgegenwärtig.  Die Zeche dafür zahlt die Mittelschicht.

Peer Steinbrück (r, SPD) und sein Nachfolger als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Amtsübergabe in Berlin. Quelle: dpa

Peer Steinbrück (r, SPD) und sein Nachfolger als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Amtsübergabe in Berlin.

Düsseldorf„I love cash“, rappte 2008 der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Internet. Vom Besucher der Seite wahlweise mit Afro-Look, Baseball-Kappe oder Gangster-Tuch auszustatten, war „RapPeer” als groovender DJ zwischen Bikini-Mädchen vor zwei Plattentellern zu sehen. „Es macht keinen Sinn, wenn wir uns ins Koma sparen – I love cash“, schallte es durch das Web.
Steinbrück selbst soll laut gelacht haben, als er die Website zum ersten Mal sah, erinnert sich sein damaliger Sprecher. Das Ganze war eine Gratis-Beigabe der Werbeagentur des Finanzministeriums Artegic. Heute sind zwar nur noch Ausschnitte auf der Videoplattform Youtube zu finden. Doch nach Bankenkrise, Weltrezession und Euro-Rettung braucht Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble „Cash“ dringender denn je.

Denn der Staat ist allgegenwärtig. Fast jeder zweite Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, geht durch eine der vielen öffentlichen Hände. Volkswirte messen mit der Staatsquote, dem Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, den Einfluss der öffentlichen Hand. In den sechziger Jahren stieg diese Quote von 33 auf 39 Prozent, Ende der 70er-Jahre lag sie bei 46,5 Prozent – und damit fast exakt auf dem Niveau von 2010. Allerdings hatte die Quote 1995 im Zuge der Finanzierung der Deutschen Einheit die 50-Prozent-Marke durchbrochen, um dann bis zum Ausbruch der Finanzkrise wieder auf 43,6 Prozent sinken.

Im Jahr 2010, dem ersten nach der großen Krise, gaben die verschiedenen staatlichen Ebenen unvorstellbare 1 164 Milliarden Euro aus und damit soviel wie nie zuvor. Pro Einwohner waren das 14 250 Euro. Umgerechnet auf eine vierköpfige Familie heißt das, dass diese Familie Monat für Monat für 4 750 Euro staatliche Leistungen bekommt.

Kommentare (10)

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Homer

04.04.2011, 17:04 Uhr

Als ob es den größten Sozialtransfer in der Geschichte der Bundesrepublik nicht gegeben hätte! 400 Milliarden Euro (mindestens) wurde zur Rettung der Bankeneinlagen-Besitztümer der Ober- und Mittelschicht bereitgestellt. Die Familie Schröder war bestimmt auch unter den Nutznießern. Hartz-IV-Kinder und Niedriglöhner werden es finanzieren müssen.

Muenchner

04.04.2011, 17:18 Uhr

Ich finde das dieses System gegen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Die "Einen" bekommen Wohnungsbauprämie,Steuervergünstigungen und andere "Wohldaten",die "Anderen" müssen dafür bezahlen. Mann sollte dies alles abschafften. Hintergrund der staatlichen Alimentierung ist nur die Bürger in die gewünschte Richtung zu drängen oder die Versicherungskonzerne Reich zu machen. Nehmen wir Rister- Abschlußgebühr, Verwaltungsgebühr und wenn man Pech hat keine Rendite. Verlegt man seinen Wohnsitz z.B. von Deutschland nach Östereich zahlt man die staatl. Förderung komplett zurück.

Account gelöscht!

04.04.2011, 17:19 Uhr

Das Schweizer Vorbild gefällt mir gut! Wir sollten alles dafrü tun, diese Botschaft zu verbreiten und zu prüfen, in welcher Form wir so etwas in Deutschland leben können!

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