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21.03.2012

15:31 Uhr

Öffentliche Infrastruktur

Deutschland zerfällt

VonHans Christian Müller-Dröge, Dorit Marschall, Heike Anger

Während Deutschland über den Solidarpakt diskutiert, verfallen Straßen, Schienen und Schulen schneller als nachgebaut und saniert wird. Die Wirtschaft sendet Hilfesignale nach Berlin. Doch die Regierung stellt sich taub.

Ein Schlagloch im brandenburgischen Frankfurt (Oder). ZB

Ein Schlagloch im brandenburgischen Frankfurt (Oder).

Düsseldorf/Berlin/FrankfurtBei den Beratungen der Regierung in Berlin über den mittelfristigen Finanzplan geht es heute auch um die langfristigen Verkehrsinvestitionen des Bundes. Gut zehn Milliarden Euro pro Jahr sind bis 2016 vorgesehen – etwa so viel wie in den Jahren zuvor. „Eine verlässlich hohe Investitionslinie“ nennt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) diese Summe. Viel zu wenig, sagen Opposition und Wirtschaft.

Seit Jahren schon seien die Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur zu gering, sagt etwa Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK): „Sie reichen nicht einmal mehr für die Instandhaltung.“ Ähnlich sieht es Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir sind eine äußerst erfolgreiche Volkswirtschaft, aber wir leben von der Substanz.“ „Wir müssen den Vermögensverzehr aufhalten“, pflichtet ihm der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bei. Auch in Baden-Württemberg gebe es einen „enormen Sanierungsstau bei Liegenschaften und Landstraßen“.

Wie sehr die Infrastruktur verkommt, verdeutlichen Zahlen der EU-Kommission: 2012 wird das zehnte Jahr in Folge sein, in dem der deutsche Staat weniger neu baut und saniert, als der Zahn der Zeit wegfrisst. Die staatlichen Nettoinvestitionen sind also negativ – für Volkswirte ein alarmierender Zustand. Denn der Wert des staatlichen Vermögens – und damit des Erbes für kommende Generationen – nimmt damit kontinuierlich ab.

Experten sehen in der zunehmenden Zahl bröckelnder Brücken und gammelnder Schulen eine große Gefahr für den Wohlstand. „Noch verfügt Deutschland im internationalen Wettbewerb über verhältnismäßig gute Standortfaktoren“, sagt Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, „doch langfristig gefährden wir unser Wachstumspotenzial, wenn wir nicht wieder mehr investieren.“ Ins gleiche Horn stößt der Bundesverband der deutschen Industrie: Wegen der zentralen Lage in Europa und seines Status als Exportnation sei Deutschland besonders auf eine solide Infrastruktur angewiesen, heißt es in einem Thesenpapier.

Bundeshaushalt 2013

Ausgaben

Der Bund plant 2013 Ausgaben von insgesamt 300,7 Milliarden Euro. Das sind 3,8 Prozent weniger als 2013. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2016 steigen die Ausgaben auf 309,3 Milliarden Euro. Damit liegt der Zuwachs unter der erwarten Zunahme des BIP von im Schnitt 1,6 Prozent. Größter Einzeletat ist der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit 119,2 (2012: 126,5) Milliarden Euro. Darin enthalten ist der größte Ausgabenblock: Der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung von knapp 82 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Einzeletat ist der Schuldendienst. Für den in Jahrzehnten aufgehäuften Schuldenberg von über einer Billion
Euro zahlt der Bund 36,5 Milliarden Euro Zinsen. An dritter Stelle steht der Verteidigungsetat mit rund 32,4 Milliarden. Das kleinste Budget hat der Bundesrat mit 21,9 Millionen Euro. Für den Bundespräsidenten stehen 31,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Einnahmen

Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit Steuereinnahmen von 256,5 (2012: 249,7) Milliarden Euro. Bis 2016 sollen sie auf 287,3 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen 2013 sonstige Einnahmen wie Dividenden aus
Bundesbeteiligungen in Höhe von 24,7 Milliarden Euro.

Schulden

Weil die Einnahmen trotz der Rekordstände bei den Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, macht der Bund neue Schulden. 2013 will sich die Regierung 19,6 (2012:34,8) Milliarden Euro zusätzlich am Kapitalmarkt besorgen. Bis 2016 soll dieses Defizit dann auf 1,1 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Damit hätte der Bund erstmals seit über 40 Jahren wieder einen - annähernd - ausgeglichenen Haushalt: Die Einnahmen würden ausreichen, um die Ausgaben zu bestreiten.

Doch Deutschland ist beim Investieren inzwischen das traurige Schlusslicht unter den Industrieländern: Während der Wert des staatlichen Anlagevermögens in den vergangenen zehn Jahren in Spanien und Großbritannien inflationsbereinigt um 200 Milliarden Euro, in Frankreich um 115 und selbst in Italien um 55 Milliarden Euro wuchs, ist er hierzulande um fast 30 Milliarden gesunken. Das hat das Handelsblatt aus Daten der Europäischen Kommission errechnet.

Kommentare (88)

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PRAWDA_ist_fuer_alle_da

21.03.2012, 15:35 Uhr

Weshalb die Aufregung? Das ist doch alles bekannt. Denn merke: Man kann nicht alles haben, ein "politisches Projekt" mit Hunderten Milliarden hochhalten, diese Totgeburt Euro, und im eigenen Land den Laden in Ordnung halten.
Also, Gewerkschafter, kürzt Eure Lohnforderungen entsprechend, damit Deutschland den Euro für die anderen Europäer finanzieren kann. Kürzt die Renten, die Hartz4-Sätze, erhöht die Steuer, Politiker. Greift zu bei den Selbständigen um die Altersarmut zu verhindern *LOL*, führt die Autobahnmaut für alle ein - denn solch ein umweltpolitisches Projekt wird Mittel für den Euro bereitstellen. Schön weiter den dummen Michel melken - euphemistisch ausgedrückt als Aufbau Europa, Umweltpolitik, etc.

Aber: Die Karre steckt schon im Dreck. Der Euro kostet Deutschland jedes Jahr 250 Mrd. Euro - ohne Rettungszauber übrigens. Nachzulesen bei eurospethmann.de.

"Politische Projekte" sind bisweilen sehr teuer. Wenn es heißt, sie werden durchgezogen, "koste es, was es wolle" steht immer eine Katastrophe am Ende. Ob bei den Nazis, den Sozialisten im Osten - oder eben die sich gerade gründende EUSSR. Die Eurobefürworter merken noch nicht mal, daß sie auf dem flaschen Gleis sind und klatschen nach wie vor willensfanatisch die Trommel wie im Sportpalast. Man muss da schon ideologisch sehr benebelt sein. Aber das ist heute Standard!

konrad

21.03.2012, 15:41 Uhr

Dem Euro sei Dank. Zum Glück ist es bald vorbei, zumindest Griechenland und Portugal fliegen raus, dann noch Spanien und Italien, vielleicht Irland und Belgien dazu. Dann könnte es nochmal was werden. Ansonsten auf die Pleite vorbereiten und die Resteuro in haltbare Güter und Edelmetall tauschen.
Die Zeit drängt!

Tricheur

21.03.2012, 15:42 Uhr

Macht nix. Dafür gibt es in anderen Ländern nagelneue Infrastruktur mit deutschen Steuergelder finanziert. Sogar Autobahnen und Spassbäder die keiner nutzt. Aber das interessiert anscheinend niemanden, am wenigsten den deutschen Finanzminister. Der ist sogar bemüht ständig immer mehr Geld zu verschenken.

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