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24.01.2017

16:30 Uhr

Öffentliche Parteifinanzierung

Große Koalition lässt Finanzentzug für NPD prüfen

Die große Koalition lässt untersuchen, ob der rechtsradikalen NPD die öffentliche Parteifinanzierung entzogen werden kann. Das Bundesverfassungsgericht wies auf diese Möglichkeit bei der Ablehnung des NPD-Verbots hin.

Der Bundesgerichtshof stufte die NPD als verfassungsfeindlich ein, aber es reichte nicht für ein Verbot. Reuters, Sascha Rheker

NPD

Der Bundesgerichtshof stufte die NPD als verfassungsfeindlich ein, aber es reichte nicht für ein Verbot.

BerlinDie große Koalition lässt nach Aussagen der Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD prüfen, ob der rechtsradikalen NPD die öffentliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann. Das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hätten einen entsprechenden Auftrag erhalten, sagten Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) vor den Fraktionssitzungen der Parteien in Berlin.

Dies könnte noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

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Das NPD-Verbot ist vom Tisch – trotzdem sehen Richter die rechtsextreme Partei als verfassungsfeindlich an. Einige Politiker fordern nun, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Sie soll kein Geld vom Staat mehr bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Verbot der NPD abgelehnt. Das Gericht stufte die NPD aber als verfassungsfeindlich ein und gab in dem Urteil einen Hinweis, dass das Grundgesetz geändert werden könnte, um verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung durch den Steuerzahler auszuschließen.

Von

rtr

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