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18.01.2012

14:33 Uhr

Öffentliche Verwaltung

Steuerzahlerbund will Verschwender bestrafen

Der Präsident der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, fordert einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue. Wer als Beamter verschwenderisch mit Steuergeld umgeht, der solle bis zu fünf Jahre hinter Gitter.

In Amtsstuben könnte viel Geld gespart werden, glaubt der Steuerzahlerbund. dpa

In Amtsstuben könnte viel Geld gespart werden, glaubt der Steuerzahlerbund.

BerlinDer Bund der Steuerzahler will der Verschwendung in Amtsstuben mit Hilfe des Strafrechts den Riegel vorschieben. Dazu forderte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke am Mittwoch in Berlin die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue. Der neue Paragraf 349 im Strafgesetzbuch müsse Beamte bei einer vorsätzlichen Missachtung des Haushaltsrechtes mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bedrohen. Unterlassene Ausschreibungen, etwa von Bauprojekten, will der Verein als Ordnungswidrigkeit bestrafen. Im Einzelfall dürfte der Nachweis einer vorsätzlichen Pflichtverletzung allerdings schwierig sein.

Der Steuerzahlerbund veröffentlicht jeweils im Herbst ein Schwarzbuch mit Fällen von Steuergeldverschwendung. Däke kritisierte, während immer härter gegen Steuerhinterzieher vorgegangen werde, griffen die Sanktionen gegen Verschwender ins Leere. Dahinter steht harsche Kritik am Umgang der höchsten deutschen Gerichte mit dem geltenden Untreue-Paragrafen 266 im StGB. Nach einem Gutachten des Münchner Strafrechtlers Bernd Schünemann ist dieser bei Haushaltsuntreue kaum noch anwendbar. So seien vor allem die Hürden für den Schadensnachweis zu hoch.

Schünemann und der Steuerzahlerbund regen deshalb eine Sonderregelung an, die Verstöße von Amtsträgern gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Strafe stellt. Dem Einwand, dadurch würden Entscheidungen der Verwaltungen gelähmt, begegnen sie mit dem Argument, dass es sich um einen vorsätzlichen Verstoß handeln müsse. Außerdem sollten sich Beamte im Zweifel bei den für die Haushaltskontrolle zuständigen Rechnungshöfen oder ihren kommunalen Rechnungsprüfungsämtern vorab grünes Licht für eine Entscheidung geben lassen können.

Ergänzend sollen die Prüfbehörden verpflichtet werden, ihnen bekannte Verschwendungsfälle an die Staatsanwaltschaften zu melden. Der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung soll jedoch nur als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden können. In diesem Bereich ist der Nachweis eines Schadens für die Steuerzahler besonders schwer - schließlich wird zum Beispiel ein neues Schwimmbad nicht automatisch zu einem höheren Preis gebaut als mit Ausschreibung.

Schünemann räumte ein, dass es gerade im kommunalen Bereich zu Abgrenzungsproblemen zwischen Entscheidungen der Politik und von Verwaltungen kommen könne. Er will deshalb auch gewählte Mitglieder etwa von Stadträten zu Amtsträgern im Sinne des neuen Paragrafen machen, wenn sie Budget-Entscheidungen treffen.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Frankie

18.01.2012, 14:52 Uhr

Endlich! Es sollte ebenso knallhart formuliert und durchgesetzt werden wie Steuerhinterziehung. La Casta gibt es auch bei uns - man muss nur das Schwarzbuch lesen.

MeyerGueni

18.01.2012, 15:14 Uhr

Es wäre in der heutigen Zeit, nur gerecht.

MeyerGueni

18.01.2012, 15:14 Uhr

Es wäre in der heutigen Zeit, nur gerecht.

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