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12.03.2012

10:15 Uhr

Öffentlicher Dienst

Arbeitgeber hoffen auf schnelle Einigung

Die jüngsten Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben offenbar Wirkung gezeigt. In der nächsten Tarifrunde hoffen die kommunalen Arbeitgeber auf eine schnelle Einigung - und stellen höhere Löhne in Aussicht.

Gewerkschafterin mit dem Aufkleber "Ich bin es wert": Arbeitgeber deuten Entgegenkommen an.. dpa

Gewerkschafterin mit dem Aufkleber "Ich bin es wert": Arbeitgeber deuten Entgegenkommen an..

Berlin/KölnDie kommunalen Arbeitgeber halten eine baldige Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes für möglich. „Unsere Gegensätze sind nicht unüberbrückbar“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, im ARD-„Morgenmagazin“. Die Arbeitgeber würden gerne in der dritten Verhandlungsrunde Ende März ein Ergebnis erzielen. Die bisherigen Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi bezeichnete er als „sachlich, durchaus konstruktiv“.

Vor der zweiten Tarifrunde heute in Potsdam hat Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber aufgefordert, ein Angebot für Lohnerhöhungen vorzulegen. Man werde sich bei den Verhandlungen sicher annähern, sagte Bsirske im Deutschlandfunk. „Aber dazu müssen verhandlungsfähige Angebote auf den Tisch.“ Ob es zu weiteren Warnstreiks komme, hänge vom Verlauf der Gespräche ab. Der „Bild“-Zeitung sagte er, man könne niemandem erklären, warum nach Jahren des Reallohnverlustes kein Geld für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorhanden sein solle.

Und es deutet sich nun auch an, dass die Kommunen Verdi entgegen kommen könnten. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sprach laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ von einer klaren Bereitschaft der kommunalen Arbeitgeber zu einer „angemessenen“ Lohnerhöhung. Aber die Forderung der Gewerkschaften nach einer Erhöhung von 6,5 Prozent oder mindestens einem Plus von 200 Euro im Monat bezeichnete er als „viel zu hoch“. „Vor allem in strukturschwachen Regionen sind die kommunalen Haushalte ausgepresst wie eine Zitrone“, klagte Articus.

Die Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaft Verdi und der Tarifunion dbb rief er dazu auf, nach den Warnstreiks der vergangenen Woche die „Muskelspiele“ einzustellen und eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen. „Streiks auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger können sachgerechte, ernsthafte Verhandlungen nicht ersetzen“, sagte Articus.

Um wen und was es im Tarifkonflikt geht

Wie viele Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst?

Polizisten, Lehrer oder Behördenmitarbeiter: Rund 4,5 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - als Angestellte oder Beamte. Für einen Teil, die Angestellten von Bund und Kommunen, laufen derzeit Tarifverhandlungen. Bis zu diesem Dienstag soll die zweite Verhandlungsrunde dauern, nachdem die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit Warnstreiks viel Druck gemacht haben.

Für wen wird verhandelt?

Es geht um rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und vor allem der Kommunen - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300.000 Beamte des Bundes enthalten, einschließlich Soldaten und Richter, auf die das Tarifergebnis - wie in den Vorjahren - übertragen werden soll. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über diese Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von allein zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der Ende 2012 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?

Auf Gewerkschaftsseite sind dies die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer für den Bund sowie Thomas Böhle und Manfred Hoffmann von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Kommunen.

Wie hoch sind die Forderungen der Gewerkschaften?

Sie fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat, um vor allem den unteren Lohngruppen zu helfen. Die Gewerkschaften halten ein deutliches Lohnplus auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Zudem sei mit der bislang letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden. Auch seien die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit ihren vergangenen Lohnsteigerungen schlechter weggekommen als Mitarbeiter anderer Branchen. Gute Fachkräfte gingen deshalb lieber in die Privatwirtschaft.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Kommunen argumentieren, der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichnet sich jetzt wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden: Der Bund steht mit rund 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von rund 129 Milliarden Euro. Auch den von den Gewerkschaften angemeldeten „Nachholbedarf“ sehen sie nicht - die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst sei in den vergangenen Jahren nicht schlechter als woanders gewesen. Gewerkschaften und Arbeitgeber rechnen hier auf der Grundlage unterschiedlicher Zahlen.

Wie liefen die Verhandlungen in den vergangenen Jahren?

2010 war ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet.

Wie ist der Stand der Dinge?

In diesem Jahr riefen die Gewerkschaften bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks auf, statt - wie in den vergangenen Jahren - erst nach der zweiten. Sie begründeten das damit, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten. Laut Verdi beteiligten sich in der vergangenen Woche bundesweit rund 130.000 Menschen an Warnstreiks - unter anderem in Kitas, Krankenhäusern, Stadtverwaltungen. Die Arbeitgeber riefen die Gewerkschaften auf, erst ihre Forderungen herunterzuschrauben - erst dann soll es ein Angebot geben.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum Dienstag sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammen. Verdi drohte bereits mit weiteren Warnstreiks. Für Ende März ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant. Ist man dann nicht weiter gekommen, könnten wieder Schlichter um Hilfe gebeten werden.

Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Bediensteten von Bund und Kommunen werden an diesem Montag in Potsdam fortgesetzt und sind auf zwei Tage angesetzt. Verdi und die Tarifunion dbb fordern Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent, mindestens aber ein Plus von 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber haben dies als unrealistisch zurückgewiesen. In der vergangenen Woche hatten sich nach Gewerkschaftsangaben von Montag bis Freitag rund 130.000 Beschäftigte an den Warnstreiks beteiligt. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben für den 28./29. März bereits eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.

Kommentare (18)

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12.03.2012, 08:29 Uhr

Wieviel wirds denn?
Null-Komma-Eins von NICHTS????
Oder holt sich Schäuble schnell wieder alles??

Petra

12.03.2012, 08:39 Uhr

Nehmt Euch ein Beispiel an den Schweizern. Die haben 4 Wochen Jahresurlaub. In einer Umfrage stimmten die Schweizer GEGEN eine Verlängerung auf 6 Wochen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden! DAS nenne ich Weitblick!

Account gelöscht!

12.03.2012, 08:47 Uhr

Zur Cebit zu streiken und damit Aussteller und internationale Gäste als Geisel zu nehmen ist unerhört. Die "Geiseln" haben viel Zeit und Geld investiert, um gemeinsam in ihrem Geschäftsfeld voranzukommen. Genauso unmöglich war der unangekündigten Streik des Flughafenpersonals in Frankfurt, wo Urlauberfamilien und Transitreisende einfach festgesetzt wurden. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die Rechte aller Menschen zu schützen und somit diesem unanständigen Treiben der Gewerkschaften mit Hilfe eines entsprechenden Regelwerkes einen Riegel vorzuschieben. Das wäre ja mal eine Aufgabe für den Wirtschaftminister, anstatt über unsinnige Steuersenkungen als Wahlgeschenk nachzudenken.

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