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09.03.2006

09:31 Uhr

Öffentlicher Dienst

Gespräche in Baden-Württemberg abgebrochen

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst wird die Verhandlungssituation immer verfahrener: Die Gewerkschaft Verdi brach die Verhandlungen mit den baden-württembergischen Kommunen in der Nacht ab. Am Donnerstagmorgen traten auch in Hessen erstmals Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Ausstand.

Streikende in Stuttgart demonstrieren mit ihren Kindern. Foto: AP

Streikende in Stuttgart demonstrieren mit ihren Kindern. Foto: AP

HB STUTTGART/FRANKFURT. Der baden-württembergische Verdi-Sprecher Ralf Berchtold sagte am Donnerstag, man habe die Sondierungsgespräche abgebrochen, weil es keine Annäherung gegeben habe. „Ziel von Verdi ist weiterhin ein Abschluss im Volumen des Hamburger Ergebnisses“, bekräftigte Berchtold. Der in Hamburg erzielte Abschluss sieht im wesentlichen eine Staffelung der Arbeitszeit nach der Höhe des Einkommens, dem Lebensalter und kleinen Kindern im Haushalt vor. Das Hamburger Arbeitszeitvolumen liegt nach Verdi-Angaben deutlich unter 39 Wochenstunden.

Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hatte den Gewerkschaften nach eigenen Angaben am Mittwoch ein neues Angebot gemacht. Demnach sollte die Wochenarbeitszeit auf 39,5 Stunden steigen. Zusätzlich könne ein Arbeitstag zur Weiterbildung und Gesundheitsförderung in Anspruch genommen werden. Berchtold wollte das Arbeitgeber-Angebot weder bestätigen noch dementieren.

Der Arbeitgeberverband forderte Verdi auf, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen. Am Dienstag und Mittwoch hatten sich ver.di und die Arbeitgeber zu Sondierungsgesprächen getroffen, um eine Lösung aus dem seit fünf Wochen schwelenden Tarifkonflikt zu finden.

In Hessen waren für Donnerstag Mitarbeiter von kommunalen und Landesbetrieben in allen Landesteilen zu Warnstreiks und Solidaritätskundgebungen aufgerufen. In Frankfurt beispielsweise zogen nach Angaben von Verdi rund 100 Beschäftigte mit Trillerpfeifen über das Gelände des Universitätsklinikums. Die Protestaktionen waren zunächst für Donnerstag und Freitag geplant. Damit wollen die Gewerkschaften ihre Solidarität mit dem Arbeitskampf in anderen Bundesländern zeigen. Bislang war Hessen daran nicht beteiligt, weil es im Land noch geltende Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gibt.

Mit dem Ausstand will die Gewerkschaft verhindern, dass die Arbeitszeit im Westen von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich angehoben wird. In Thüringen soll die Anhebung auf 42 von derzeit 40 Stunden verhindert werden. Außerdem wehrt sich die Gewerkschaft gegen geplante Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

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