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20.03.2006

11:00 Uhr

Öffentlicher Dienst

Länder werden sich nicht einig

Nähme man die martialischen Drohungen ernst, dann sind die Tage der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gezählt: Nach der CDU-Seite hat auch das SPD-Lager damit gedroht, dass die von ihm regierten Bundesländer aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband aussteigen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck. Foto: dpa Quelle: dpa

SPD-Fraktionschef Peter Struck. Foto: dpa

HB BERLIN. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die SPD-Länder sollten über ihre weitere Teilnahme in der Tarifgemeinschaft (TdL) nachdenken. Es sei ihre Angelegenheit, mit wem sie in die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften gingen. Struck warf dem niedersächsischen CDU-Innenminister Hartmut Möllring erneut vor, als TdL-Verhandlungsführer einen zu strikten Kurs zu fahren. „Man muss im Gespräch mit den Gewerkschaften auch flexibel sein“, sagte Struck.

Auch der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, erneuerte seine Vorwürfe an Möllring: „Ich hatte den Eindruck, dass Herr Möllring die Gewerkschaften in den Knien haben will. Und das halte ich für falsch“.

Nach dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff droht mit dem Thüringer Dieter Althaus am Montag ein zweiter CDU-Regierungschef damit, dass sein Land auf der TdL aussteigt, wenn der Abschluss die Länder zu sehr belastet. „Wir brauchen ein Verhandlungsergebnis, das den Regelungen für die Beamten entspricht“, sagte Althaus. Alles andere würde „das Ende der Mitgliedschaft Thüringens in der Tarifgemeinschaft bedeuten“. Beamte müssen in Thüringen schon heute länger arbeiten. Wulff hatte bereits am Wochenende erklärt: „Für ein katastrophales Verhandlungsergebnis reiche ich meine Hand nicht“, sagte der CDU-Politiker. Dann müsse Niedersachsen wie bereits Hessen und Berlin die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen.

Möllring drohte seinerseits am Montag: „Verdi muss sich langsam überlegen, dass sie Leute vertritt, die einen absolut sicheren Arbeitsplatz haben. Und wenn sie weiter auf der kurzen Arbeitszeit besteht, wird weiter privatisiert.“ Das bedeute, die Arbeitsplätze, auf denen ihre Mitglieder sitzen, würden wegfallen.

In der Nacht zum Montag war ein Kompromissvorschlag zweier Schlichter bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der baden-württembergischen Kommunen von beiden Seiten abgelehnt worden. Für die 220 000 Mitarbeiter hatten die Schlichter vorgeschlagen, dass gestaffelt nach vier Entgeltgruppen zwischen 38,5 und 40 Stunden pro Woche gearbeitet werden sollte.

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