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02.04.2014

16:31 Uhr

Öffentlicher Dienst

Nach dem Lohnabschluss drohen höhere Gebühren

ExklusivDer Innenminister nennt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst „gut und fair“. Die Steuerzahler könnte das Ergebnis dagegen hart treffen. Die Kommunen erwägen bereits, an der Gebührenschraube zu drehen.

Euro-Banknoten: Mehr Geld für Staatsdiener könnte für die Bürger eine teure Angelegenheit werden. ap

Euro-Banknoten: Mehr Geld für Staatsdiener könnte für die Bürger eine teure Angelegenheit werden.

BerlinNach dem Tarifabschluss für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen suchen Städte und Gemeinden nach Wegen, die zusätzlichen Personalkosten zu finanzieren. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Teil der Lasten die Bürger tragen müssen. „Die zusätzlichen Personalkosten entziehen der ohnehin schon hoch verschuldeten öffentlichen Hand wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen wie etwa den Straßenerhalt oder den Ausbau von Krippenplätzen“, sagte Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistags, Handelsblatt Online. „Auch erhalten so Überlegungen zu möglichen Privatisierungen oder Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen neuen Auftrieb.“

Die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen leisteten zwar gute Arbeit und sollten daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben, sagte Ruge weiter. „Allerdings müssen wir ebenso an die Situation der Städte, Kreise und Gemeinden denken“, fügte er hinzu. „Mit Blick darauf bedeutet die Tarifeinigung nichts anderes als eine weitere große Hypothek für die nächsten Jahre.“

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Dienstag in Potsdam auf Einkommensverbesserungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen von zusammen mehr als fünf Prozent in diesem und im kommenden geeinigt. Rückwirkend ab 1. März sollen die Bezüge um mindestens 90 Euro pro Monat steigen. Für März kommenden Jahres ist dann ein weiteres Gehaltsplus von 2,4 Prozent vorgesehen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach als Verhandlungsführer des Bundes von einem „guten und fairen Ergebnis“.

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Platz 10

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Platz 9

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Platz 8

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Platz 7

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Platz 6

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Platz 5

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Platz 4

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Platz 3

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Platz 2

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Platz 1

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

„Am Ende zahlt immer der Bürger die Zeche“, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Positiv an dieser Einigung sei zwar, dass ein Streik abgewendet werden konnte. Der Kompromiss gehe aber „an die Schmerzgrenze“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. In einzelnen Städten und Gemeinden werde sie sogar überschritten.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ergänzte Landsberg, die Mehrbelastung für die Kommunen mit 9,5 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr könnten viele Städte und Gemeinden kaum schultern. Entweder verschuldeten sie sich zusätzlich, oder sie erhöhten nicht nur die Gebühren etwa im Nahverkehr, bei den Müllabfuhren und den Kindertagesstätten, sondern privatisierten öffentliche Leistungen und entließen Beschäftigte.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, rechnet damit, dass sich in vielen Städten der Druck erhöhen werde, Stellen zu streichen. „Und die Mehrkosten werden einem Teil der Kommunen keine andere Wahl lassen, als die Gebühren und Preise für ihre Dienstleistungen zu erhöhen.“

Kommentare (23)

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02.04.2014, 16:06 Uhr

An der Gebührenschraube wird immer gedreht, aber nur nach mehr! Die Arbeitnehmer haben einen großen Netto-Nachholbedarf. Und für die Kommunen gilt: Wer nicht wirtschaften kann, erhöht die Abgaben. Auch Personaleinsparungen sind dringend, weil der kommunale Bereich im Gegensatz zum Gewerbe überbesetzt ist. Ein Abbau von wenigstens 20 % ist nicht utopisch. In der Wirtschaft werden viele Fachkräfte gebraucht.

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02.04.2014, 16:10 Uhr

Ergänzen sollte man noch die 10 % ige Selbstbedienung der Politiker am Steuergeld. Pensionen werden still und heimlich massiv erhöht. Die Rentner werden jahrelang mit Minus-Netto betrogen. Diese Politik ist einfach nur irre! Bezahlbar ist sie nicht!

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02.04.2014, 16:13 Uhr

Klar werden Fachkräfte benötigt - aber ob es die in dem Kommunen gibt wage ich zu bezweifeln - und ob das dann diejenigen sind die entlassen werden noch mehr.

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