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29.03.2012

19:53 Uhr

Öffentlicher Dienst

Überstunden auf dem Weg zur Tarifeinigung

Die Verhandlungen im Tarifstreit im öffentlichen Dienst dauern am Donnerstagabend an und könnten in einen dritten Verhandlungstag münden. Gewerkschaften und Arbeitgebern bekunden den Willen zu einer Einigung.

Verdi-Chef Frank Bsirske und Innenminister Hans-Peter Friedrich (rechts) berichten über den Verhandlungsstand. dpa

Verdi-Chef Frank Bsirske und Innenminister Hans-Peter Friedrich (rechts) berichten über den Verhandlungsstand.

PotsdamSeit Mittwoch verhandeln die Tarifparteien in Potsdam im Streit um mehr Geld für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Am Abend des zweiten Verhandlungstag bestehen noch immer in allen Punkten Differenzen. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verdi-Chef Frank Bsirkse bekräftigen gemeinsam ihren Einigungswillen. Man wolle nichts unversucht lassen, unterstrichen beide bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten in Potsdam.

„Ich kann noch kein Endergebnis verkünden, auch noch kein konkretes Zwischenergebnis. Aber wir wollen alles dran setzen, um zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Friedrich. Man wolle die Nacht für weitere Verhandlungen nutzen, notfalls auch noch den Freitagvormittag.

Im Fall eines Scheiterns der Gehaltstarifverhandlungen für die Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund gilt es als wahrscheinlich, dass die Arbeitgeber die Schlichtung anrufen. Die Arbeitgeber verlangten nach dpa-Informationen am Abend einen finanziellen Ausgleich für das jüngste Urlaubsurteil des Bundesarbeitsgerichtes. Die Richter hatten Mitte März die bisherige Altersstaffel im Manteltarifvertrag für den öffentlichen Dienst für nichtig erklärt. Damit haben auch Mitarbeiter unter 40 Jahren Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr.

Nach Rechnung der kommunalen Arbeitgeber führt dies zu einem Verlust von 1,6 Millionen Arbeitstagen im Jahr und zu Mehrkosten von 250 Millionen Euro. Dies müsse beim Gesamtvolumen einer möglichen Gehaltsverbesserung berücksichtigt werden, argumentieren die Arbeitgeber. Die Rechnung wird von den Gewerkschaften bestritten. Der Urlaubsanspruch ist im Manteltarifvertrag geregelt. Er ist nicht gekündigt und steht auch in Potsdam nicht zur Verhandlung an.

Seit 2006 verhandeln Bund und Kommunen allein ohne die Länder über die Gehälter der Tarifbeschäftigten. Seitdem endeten die Tarifverhandlungen jedes Mal mit einem Schlichtungsverfahren. Zwei Verhandlungsrunden Anfang und Mitte März waren bereits ergebnislos verlaufen. Wegen der hohen Beteiligung an den beiden Warnstreikwellen im Nahverkehr, Kitas und auf Flughäfen sehen die Gewerkschaften erheblichen Rückenwind für ihre Position. Bsirske sagte: „Wir werden jetzt sehen, ob die Signale bei den Arbeitgebern richtig angekommen sind.“

Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro - bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages. Die Arbeitgeber haben angeboten, die Gehälter mit einem Stufenmodell innerhalb von zwei Jahren um 3,3 Prozent anzuheben. Kommt es auch bei der dritten Verhandlungsrunde, die am Mittwoch begonnen hatte, nicht zu einem Ergebnis, kann noch die Schlichtung angerufen werden. Während die Schlichtungskommission tagt, gilt Friedenspflicht. Neue Streiks sind in dieser Zeit nicht möglich, so dass während der Ostertage nicht mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist.

Von

dpa

Kommentare (3)

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seebach

29.03.2012, 20:46 Uhr

Ich bin im öffentlichen Dienst (Bund) beschäftigt.
Als Konsequenz des Urteils des Bundesarbeitsgerichts zu mehr Urlaub schlage ich vor, dass in den Tarifverhandlungen eingeht, dass ALLE Beschäftigten des öff. Dienstes genau zwei Tage weniger Urlaub bekommmen, dafür aber eine angemessene Gehaltserhöhung. Das reduziert Überstunden und gleicht das unsinnige Urteil aus.

Franz

29.03.2012, 23:23 Uhr

Ich habe o-Verständnis für diesen Wahnsinn in meinen Augen. Da globaler Wettbewerb herrscht, können die Löhne nicht einfach immer weiter erhöht werden, es sei denn man hofft auf Inflation (keine Lösung!) oder macht es auf Kosten der Armen. Nein diese geforderte Erhöhung es ist skandalös unsozial gegenüber Allen die keine Arbeit haben oder in Zeitarbeit dümpeln (in meinen Augen mißbraucht werden) oder im Niedriglohnsektor sich ausgebeutet fühlen. Diese Erhöhung schlägt sich dann wieder in höheren Abgaben nieder und wen trifft's? Oder in Entlassungen i Öffentlichen Dienst mit mehr Druck bei den Verbleibenden. Es trifft aber zuerst :Genau die denen es nicht gut geht. Man kann das Böse Spiel auch so nennen: Jeder gegen Jeden, ungeachtet wie es wem geht. Insoweit Sage ich ausdrücklich Pfui, ich würde mich schämen. Es muss viel mehr differenziert werden, nein "ich ich ich will mehr". Nicht gut, schändlich. Ich fordere mehr Solidarität auch mit denen die kaum Chancen haben. Und mal überdenken welche Konsequenzen das hat, einfach mal anschauen wie sich konkret der Arbeitsplatz unter Zeitdruckgesichtspunkten in den letzten Jahrzehnten verändert hat.

JayJay

30.03.2012, 06:53 Uhr

So ein Dummschwatz, auf Urlaub verzichten sicherlich.

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