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31.03.2012

02:12 Uhr

Öffentlicher Dienst

Vorschlag für neuen Tarifvertrag liegt vor

Verdi-Chef Bsirske konnte für seine Mitglieder zumindest einen Tarifvertragsvorschlag heraushandeln. Er sieht 6,3 Prozent mehr Gehalt in zwei Jahren vor. Allerdings ist dies kein offizielles Arbeitgeberangebot.

Gewerkschaftsführer Bsirske (l.), in einer Verhandlungspause.d dapd

Gewerkschaftsführer Bsirske (l.), in einer Verhandlungspause.d

PotsdamDie Verhandlungsführer der Gewerkschaften und der Arbeitgeber hatten sich in der Nacht zum Samstag nach mehr als 40-stündigen Verhandlungsmarathon auf einen Vorschlag für einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verständigt. Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund sollen danach in den nächsten zwei Jahren stufenweise um 6,3 Prozent angehoben werden. Allerdings müssen die Tarifkommissionen der Gewerkschaften dem Ergebnis noch zustimmen. Sie beraten zur Stunde. Eine Entscheidung wird noch in der Nacht erwartet.

Verdi-Sprecher Christoph Schmitz hat Berichte dementiert, nach denen bei den Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst bereits ein offizielles Arbeitgeberangebot vorliegt. „Es gibt kein Arbeitgeberangebot über eine Gehaltserhöhung. Die Arbeitgeber haben angekündigt, ein Angebot erst dann vorzulegen, wenn die Verdi-Tarifkommission über das Gesamtpaket beraten hat.“

Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Mindestanhebung kleinerer Gehälter. Für einzelne Berufssparten wurden Verbesserungen vereinbart. Nach dem vereinbarten Stufenplan für die Gehälter soll die erste Erhöhung von 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. März erfolgen. Weitere Raten von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013.

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Der Steuermann der Gewerkschaft Verdi hat die Republik mit einer Warnstreikwelle aufgewühlt. Seine harte Linie sichert ihm die Zustimmung der Arbeitnehmer - in Wirtschaft und Politik hat er sich damit unbeliebt gemacht.

Im Streit um die Urlaubsdauer verständigten sich die Tarifpartner darauf, dass künftig alle Neueingestellten einen Urlaubsanspruch von 29 Tagen erhalten. Für bereits Beschäftigte wurde eine Besitzstandsklausel vereinbart. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich Lebensalter-Staffeln beim Urlaubsanspruch für nichtig erklärt.

Die Gewerkschaften - Verdi und die dbb-Tarifunion des Beamtenbundes - hatten 6,5 Prozent mehr Geld verlangt, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages.

Ein Scheitern der Verhandlungen wäre auf eine Schlichtung oder unbefristete Streiks hinauslaufen, die Verdi nach Warnstreiks angedroht hatte. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte sich aber vor Wiederaufnahme der Gespräche am Freitagmorgen zuversichtlich gezeigt, in Kürze eine Entscheidung zu erreichen: Nach seiner Ansicht ging es um „hopp oder topp“. Aus Verhandlungskreisen war im Verlauf des Tages noch verlautet, die Tarifparteien hätten sich an der Gewerkschaftsforderung festgebissen, wonach die Entgelte um mindestens 200 Euro im Monat steigen sollen. Die Gespräche am Freitag waren Teil der dritten Verhandlungsrunde und hatten ursprünglich nur zwei Tage dauern sollen. Ein zusätzlicher Tag wurde nach einem wohl guten Verlauf der Diskussionen angehängt.

Nach Berechnungen des Deutschen Städtetags belastet jeder Prozentpunkt die Kommunen mit mehr als 700 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Vor allem in strukturschwachen Regionen kämpfen zahlreiche Städte mit hohen Schulden und Sozialausgaben. Die Gewerkschaften verweisen auf höhere Steuereinnahmen, durch die sich die Finanzen allmählich besserten. Nach einem Defizit von knapp 2,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun einen leichten Überschuss voraus.

Zehntausende Arbeitnehmer hatten in den vergangenen Wochen mit Warnstreiks für eine kräftige Lohnerhöhung demonstriert. Nach Verdi-Angaben beteiligten sich seit Montag vergangener Woche mehr als 200.000 Beschäftigte. Betroffen waren etwa Verwaltungen, Nahverkehr, Müllabfuhr, die Bundeswehr, Kitas und Sparkassen. Zuletzt hatte die Gewerkschaft auch den Flugverkehr massiv gestört.

Kommentare (15)

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Patrick

30.03.2012, 23:55 Uhr

Ich sehe das anders. Ich arbeite selber im öffentlichen Dienst. Verdi vertritt auch die Tarifbeschäftigten nicht nur Beamte. 6,5% sind für mich und viele andere im mittleren Dienst nicht viel... Ich muss sogar nebenbei arbeiten damit ich neben meiner Miete auch mal etwas leisten kann... es sind nicht alle gleich. . und in anderen branchen gibt es noch viel höhere Lohnerhöhungen.. nicht einmal vom Gehalt gut sprechen... schaue dir mal die freie Wirtschaft an was die verdienen...

ralf

31.03.2012, 00:01 Uhr

Ich stimme meinem Vorredner nicht zu. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung von der Wirtschaft fordert, bei den Tarifabschlüssen nicht gierig zu sein und der Innenminister bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst lediglich 3,3 Prozent für 2 Jahre bietet, die im übrigen weit unter der jetzigen Inflationsrate liegen. Die öffentliche Dienst muss funktionsfähig bleiben und das kann er nur, wenn er für Arbeitnehmer attraktiv bleibt. Man schaue sich ebenfalls an, welch mickrige Erhögung es in den Jahren 2010 und 2011 gegeben hat.

Christian

31.03.2012, 00:03 Uhr

Ich bin der Meinung, dass die Zeit der Zurückhaltung ein Ende haben muss. Seit Jahren befinden wir uns in "schwierigen Zeiten" und die Arbeitnehmer haben oft genug eine Reallohnkürzung akzeptiert. Wenn Bund, Länder und Kommunen immer noch genug Geld für fragwürdige und oftmals völlig Überteuerte Projekte haben, dann sollte auch genug Geld für die Arbeitnehmer vorhanden sein.

Man sollte auch nicht einfach nur die mageren Ergebnisse der letzten Tarifrunden allein betrachten. Hinzu kommmt doch auch, dass bei Neueinstellungen die Eingruppierung für die selben Tätigkeiten immer weiter nach unten gehen, was das Reallohndefizit nicht für einzelne Personen weiter sinken lässt, aber doch für die jeweiligen Berufsgruppen. Die Aufgabenfelder erweitern sich von Jahr zu Jahr und die Anforderungen an die einzelnen Arbeitnehmer steigen stätig. Immer mehr Stellen werden gestrichen und müssen von den verbleibenden Arbeitnehmern aufgefangen werden.

Wer heute noch die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beneidet ist meiner Meinung nach selber Schuld.

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