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26.03.2012

01:22 Uhr

Öffentlicher Dienst

Warnstreiks in drei Bundesländern geplant

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für Montag in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu neuen Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen.

Für Montag sind wieder Streiks im öffentlichen Dienst geplant. dpa

Für Montag sind wieder Streiks im öffentlichen Dienst geplant.

BerlinZum Wochenbeginn sollen unter anderem in Stuttgart Busse und Bahnen in den Depots bleiben, ebenso in Karlsruhe, Baden-Baden, Ulm und Esslingen. Zur Kundgebung in Stuttgart wird der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erwartet.

In Mecklenburg-Vorpommern wollen die Beschäftigten in zahlreichen Kitas, Jobcentern und Ämtern ihre Arbeit niederlegen. So ist geplant, in Rostock unter anderem die Stadtverwaltung und die Bundeswehr ganztägig zu bestreiken.

Um wen und was es im Tarifkonflikt geht

Wie viele Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst?

Polizisten, Lehrer oder Behördenmitarbeiter: Rund 4,5 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - als Angestellte oder Beamte. Für einen Teil, die Angestellten von Bund und Kommunen, laufen derzeit Tarifverhandlungen. Bis zu diesem Dienstag soll die zweite Verhandlungsrunde dauern, nachdem die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit Warnstreiks viel Druck gemacht haben.

Für wen wird verhandelt?

Es geht um rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und vor allem der Kommunen - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300.000 Beamte des Bundes enthalten, einschließlich Soldaten und Richter, auf die das Tarifergebnis - wie in den Vorjahren - übertragen werden soll. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über diese Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von allein zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der Ende 2012 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?

Auf Gewerkschaftsseite sind dies die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer für den Bund sowie Thomas Böhle und Manfred Hoffmann von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Kommunen.

Wie hoch sind die Forderungen der Gewerkschaften?

Sie fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat, um vor allem den unteren Lohngruppen zu helfen. Die Gewerkschaften halten ein deutliches Lohnplus auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Zudem sei mit der bislang letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden. Auch seien die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit ihren vergangenen Lohnsteigerungen schlechter weggekommen als Mitarbeiter anderer Branchen. Gute Fachkräfte gingen deshalb lieber in die Privatwirtschaft.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Kommunen argumentieren, der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichnet sich jetzt wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden: Der Bund steht mit rund 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von rund 129 Milliarden Euro. Auch den von den Gewerkschaften angemeldeten „Nachholbedarf“ sehen sie nicht - die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst sei in den vergangenen Jahren nicht schlechter als woanders gewesen. Gewerkschaften und Arbeitgeber rechnen hier auf der Grundlage unterschiedlicher Zahlen.

Wie liefen die Verhandlungen in den vergangenen Jahren?

2010 war ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet.

Wie ist der Stand der Dinge?

In diesem Jahr riefen die Gewerkschaften bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks auf, statt - wie in den vergangenen Jahren - erst nach der zweiten. Sie begründeten das damit, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten. Laut Verdi beteiligten sich in der vergangenen Woche bundesweit rund 130.000 Menschen an Warnstreiks - unter anderem in Kitas, Krankenhäusern, Stadtverwaltungen. Die Arbeitgeber riefen die Gewerkschaften auf, erst ihre Forderungen herunterzuschrauben - erst dann soll es ein Angebot geben.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum Dienstag sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammen. Verdi drohte bereits mit weiteren Warnstreiks. Für Ende März ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant. Ist man dann nicht weiter gekommen, könnten wieder Schlichter um Hilfe gebeten werden.

In Kiel sollen laut Gewerkschaft 8.000 Beschäftigte demonstrieren. Im nördlichsten Bundesland dürften die Stadtreinigung, Kitas und Verwaltungen vom Streik betroffen sein.

Ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber haben bisher 3,3 Prozent auf zwei Jahre sowie eine Einmalzahlung angeboten. Am Mittwoch treffen sich beide Tarifparteien in Potsdam zur entscheidenden Verhandlungsrunde.

Von

dapd

Kommentare (3)

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Crash

26.03.2012, 10:31 Uhr

Für Bankrottländer u. Bankster ist deutsches Geld in Massen
vorhanden. Hier gilt das Motto " Wer will , wer hat noch nicht "

Man kann es einfach nicht glauben für diese Klientel muß der Steuerzahler Geld abdrücken ,nur damit der Schulden-Euro existieren kann .

Die Herrschaften der Bankster u. Multis wollen den Euro ,
so mit kann auch die Raffgier auf Kosten der deutschen
Steuerzahler befriedigt werden .

Aber wenn es um eine Gehaltserhöhung geht , die real sein
muß ist kein Geld mehr da .

Die Politiker treiben die Inflation künstlich an um dem
Schulden-Euro zu beherrschen .

Die Dummen vom Öffentlichen Dienst sollen wieder einmal
in die Röhre schauen mit einem Miniangebot derArbeitgeber

6,5% muß her u. das für ein Jahr !
Die Verarschung über zwei Jahre muß endlich aufhören bei der hohen Inflationsrate !

Account gelöscht!

26.03.2012, 13:43 Uhr

so gerne ich bestimmten Berufsgruppen Geld geben möchte: eine pauschale Erhöhung um 6,5% scheint mir doch überzogen. Ich rede hier nicht von Finanzierbarkeit, ich rede vom Anteil an der Wertschöpfung. Und der schaut doch irgendwie genauso aus wie vor zwei Jahren.

Werden die Steuern schneller bearbeitet? Anträge auf AA-Hilfe gehen schneller durch? Haben wir weniger Angestellte und Beamte im Dienst, die dadurch mehr leisten müssen?

Warum möchte sich der öffentliche Dienst immer beim Gehalt an der freien Wirtschaft orientieren, sich aber nicht den Realitäten stellen? Kündigungen, Teilzeit, Mini-Jobs, immer mehr Arbeit, Ü-Stunden, mehr Druck, so etwas gibt es doch nur sehr beschränkt beim öffentlichen Dienst.

Daher sage ich: 3% müssen es auch tun, schliesslich geht in den produktiven Branchen auch nicht immer sofort das Scheckbuch auf!

Jens

29.03.2012, 14:37 Uhr

@hideyoshi :
ich frage mich gerade wer sich hier gerade nicht der Realität stellt!?
Mehr Arbeit? Ü-Stunden? mehr Druck? Und das nur in der Wirtschaft? Ja wo leben Sie denn?
Haben Sie schon mal den Banker in der Sparkasse gefragt (der auch zum öfftl. Dienst gehört)wie er mit dem ständigen Druck und den Zielgesprächen klar kommt? Schonmal die Beschäftigten in den öfftl. Einrichtungen gefragt wie die der ständige Spardruck der Kommunen sich auf die Arbeitsverteilung der Kollegen verteilt? Schonmal die Krankenschwester im Schichtdienst gefragt wie sie 10 Tage am Stück arbeiten kann und mit dem Verdienst von knapp über den Pfändungsfreigrenzen klar kommt?
Wenn Sie mögen können wir gerne mal tauschen!

PS: Wenn Sie im Alter pflegebedürftig sind, vielleicht haben Sie Glück und der Pflegedienst bringt Ihnen pünktlich das Essen, auch wenn vor Ihnen schon 20 andere Pünktlich das Essen um 12h haben wollten....

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