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20.03.2012

23:15 Uhr

Öffentlicher Dienst

Zweite Warnstreikwelle trifft Nordrhein-Westfalen

Nichts geht mehr in Nordrhein-Westfalen - mit der nächsten Streikwelle im öffentlichen Dienst will die Gewerkschaft Verdi den öffentlichen Nahverkehr in NRW lahmlegen. Und Kitas sollen auch geschlossen bleiben.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW

Video: Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW

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DüsseldorfIn Nordrhein-Westfalen haben die Warnstreiks im Streit um mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts begonnen. „Die Warnstufe zwei ist erfolgreich angelaufen“, sagte der Verdi-Sprecher für NRW, Günter Isemeyer, der Nachrichtenagentur dpa am frühen Mittwochmorgen.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf, in Köln und vielen Ruhrgebietsstädten soll der öffentliche Nahverkehr den ganzen Tag weitgehend lahmgelegt werden. Auch Kitas, Stadtverwaltungen oder Schwimmbäder bleiben den Tag über geschlossen. „Da wird es teilweise zu massiven Arbeitsniederlegungen kommen“, sagte Isemeyer. An Rhein und Ruhr hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bereits zum zweiten Mal binnen zwei Wochen zum Ausstand aufgerufen, in Deutschland ist den dritten Tag in Folge eine Region von der zweiten Warnstreikwelle betroffen.

Öffentlicher Dienst - Forderungen und Tarifabschlüsse

2012

Die Gewerkschaften fordern für etwa zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr für Bezieher kleinerer Einkommen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber ist ein Stufenmodell, das nach ihrer Rechnung im zweiten Jahr 3,3 Prozent Lohnplus bedeutet. Nach Rechnung der Gewerkschaften beträgt die Steigerung über die gesamte Zeit aber nur 1,77 Prozent.

2011

Ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von drei Prozent fordern die Gewerkschaften für die rund 600.000 Angestellten der Länder (ohne Berlin und Hessen). Das entspricht Verbesserungen von durchschnittlich fünf Prozent. Die Arbeitgeber legen zunächst kein Angebot vor. Im März einigen sich beide Seiten auf eine Einmalzahlung von 360 Euro (Auszubildende 120 Euro) und eine lineare Erhöhung der Gehälter von 1,5 Prozent zum 1. April. Für 2012 werden eine lineare Erhöhung von weiteren 1,9 Prozent sowie ein monatlicher Sockelbetrag von 17 Euro (Auszubildende sechs Euro) beschlossen. Verdi beziffert die Tariferhöhung für 2011 mit 2,3 und für 2012 mit 2,55 Prozent.

2010

Die Gewerkschaften fordern für rund zwei Millionen Angestellte von Bund und Kommunen zu Beginn der Verhandlungen Einkommensverbesserungen mit einem Gesamtumfang von fünf Prozent. Später bieten sie für 2010 ein Plus im Gesamtvolumen von 3,5 Prozent an. Die Arbeitgeber schlagen ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren vor. Im Februar erklären beide Seiten die Tarifverhandlungen für gescheitert. Ende des Monats akzeptieren sie den Schlichterspruch. Er sieht vor, dass die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben werden. Im Januar 2011 gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro (Auszubildende 50 Euro).

Verdi geht davon aus, dass mehr als 55 000 Beschäftigte in NRW die Arbeit heute ruhen lassen. Bestreikt werden auch Müllabfuhren, Theater, Sparkassen und Jobcenter. „In allen Bereichen der öffentlichen Dienstleistungen ist heute mit enormen Einschränkungen zu rechnen“, sagte Isemeyer. In kommunalen Krankenhäusern und Altenheimen gibt es Notfalldienste. „Wir hoffen, dass dieser massive Warnstreik dafür sorgt, dass die Arbeitgeber in der kommenden Woche (...) endlich ein Angebot vorlegen“, sagte Isemeyer. „Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei.“

Um wen und was es im Tarifkonflikt geht

Wie viele Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst?

Polizisten, Lehrer oder Behördenmitarbeiter: Rund 4,5 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - als Angestellte oder Beamte. Für einen Teil, die Angestellten von Bund und Kommunen, laufen derzeit Tarifverhandlungen. Bis zu diesem Dienstag soll die zweite Verhandlungsrunde dauern, nachdem die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit Warnstreiks viel Druck gemacht haben.

Für wen wird verhandelt?

Es geht um rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und vor allem der Kommunen - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300.000 Beamte des Bundes enthalten, einschließlich Soldaten und Richter, auf die das Tarifergebnis - wie in den Vorjahren - übertragen werden soll. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über diese Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von allein zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der Ende 2012 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?

Auf Gewerkschaftsseite sind dies die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer für den Bund sowie Thomas Böhle und Manfred Hoffmann von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Kommunen.

Wie hoch sind die Forderungen der Gewerkschaften?

Sie fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat, um vor allem den unteren Lohngruppen zu helfen. Die Gewerkschaften halten ein deutliches Lohnplus auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Zudem sei mit der bislang letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden. Auch seien die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit ihren vergangenen Lohnsteigerungen schlechter weggekommen als Mitarbeiter anderer Branchen. Gute Fachkräfte gingen deshalb lieber in die Privatwirtschaft.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Kommunen argumentieren, der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichnet sich jetzt wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden: Der Bund steht mit rund 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von rund 129 Milliarden Euro. Auch den von den Gewerkschaften angemeldeten „Nachholbedarf“ sehen sie nicht - die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst sei in den vergangenen Jahren nicht schlechter als woanders gewesen. Gewerkschaften und Arbeitgeber rechnen hier auf der Grundlage unterschiedlicher Zahlen.

Wie liefen die Verhandlungen in den vergangenen Jahren?

2010 war ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet.

Wie ist der Stand der Dinge?

In diesem Jahr riefen die Gewerkschaften bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks auf, statt - wie in den vergangenen Jahren - erst nach der zweiten. Sie begründeten das damit, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten. Laut Verdi beteiligten sich in der vergangenen Woche bundesweit rund 130.000 Menschen an Warnstreiks - unter anderem in Kitas, Krankenhäusern, Stadtverwaltungen. Die Arbeitgeber riefen die Gewerkschaften auf, erst ihre Forderungen herunterzuschrauben - erst dann soll es ein Angebot geben.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum Dienstag sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammen. Verdi drohte bereits mit weiteren Warnstreiks. Für Ende März ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant. Ist man dann nicht weiter gekommen, könnten wieder Schlichter um Hilfe gebeten werden.

Verdi fordert 6,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro. Die Arbeitgeber - Bund und Kommunen - haben ein Stufenmodell angeboten, das nach ihrer Rechnung im zweiten Jahr auf ein Lohnplus von 3,3 Prozent hinauslaufen würde. Nach Verdi-Rechnung würde der Lohn jedoch über die gesamte Zeit nur um 1,77 Prozent steigen. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst werden am 28. und 29. März in Potsdam fortgesetzt. Schon Anfang des Monats hatte Verdi mit einer Warnstreikwelle durch ganz Deutschland die Forderungen untermauert.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

21.03.2012, 13:03 Uhr

Bei uns in Krefeld ist es auf den Straßen so still wie nie. Keine Busse, keine Bahnen, keine Müllabfuhr.
Viele Leute sind zu Hause, die nicht zur Arbeit fahren konnten. Gerade wir Pendler nach Düsseldorf, haben ohne Auto keine Chance
Aber alles in allem finde ich die Streiks richtig, sie müßten noch mehr werden und länger

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