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15.12.2015

14:18 Uhr

Öffentliches Internet

Neue Hoffnung für freies Wlan

VonDana Heide

Freie Wlan-Spots sind in Deutschland selten. Die Große Koalition wollte das ändern. Doch Kritiker schimpfen: Das entsprechende Gesetz würde das Gegenteil bewirken. Union und SPD wollen nochmal ran.

In Deutschland sind öffentliche Wlan-Spots noch selten. dpa

Surfen im Café

In Deutschland sind öffentliche Wlan-Spots noch selten.

Berlin Eigentlich wollte die Große Koalition in ihrer Amtszeit den Weg frei machen für mehr freies Wlan in Deutschland. Denn bisher ist die Bundesrepublik eine Wlan-Wüste. Auf 10.000 Einwohner kommen laut einer Erhebung des Verbands der Internetwirtschaft eco noch nicht einmal zwei Hotspots. Der weltweite Spitzenreiter Südkorea hat mit rund 37 Hotspots pro 10.000 Einwohnern fast 19-mal so viele drahtlose öffentliche Internetzugänge.

Das Problem: In Deutschland läuft der Wlan-Betreiber - anders als in den meisten anderen Ländern - Gefahr, dass er haften muss, wenn ein Nutzer seines Internetzugangs einen Rechtsverstoß begeht, also etwa illegal Musik herunterlädt. Diese sogenannte Störerhaftung schreckt viele Café-Besitzer und Einzelhändler ab und sie richten lieber gar nicht erst Wlan ein. Die Große Koalition wollte diese Rechtsunsicherheit beseitigen.

„In den Städten wollen wir (...) die Voraussetzungen für kostenlose Wlan-Angebote schaffen. Rechtssicherheit für Wlan-Betreiber ist dringend geboten“, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Im März legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu einen Gesetzentwurf vor, der im Herbst vom Kabinett gebilligt wurde. Dank der neuen Regeln sollen „Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken künftig rechtssicher kostenloses Wlan anbieten können“, versprach Gabriel.

Das sind die Länder mit den meisten WLAN-Hotspots

Platz 10

In China kommen laut einer Erhebung des Verbands der Internetwirtschaft eco auf 10.000 Menschen nur 0,76 frei WLAN-Zugänge. Ohnehin ist das Land rückständig, was den Umgang mit dem Internet angeht. Das macht auch den Unternehmen vor Ort zu schaffen. Mehr als die Hälfte der im Oktober vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) befragten Unternehmen beklagen Probleme mit dem Internet. 56,6 Prozent haben Schwierigkeiten mit der langsamen Geschwindigkeit und 51,6 Prozent mit der Zensur.

Platz 9

In Russland kommen auf 10.000 Einwohner 1,17 freie WLAN-Spots. Anfang Dezember 2015 kündigte Moskau an, bald auch auf Friedhöfen der Stadt kostenloses Internet anzubieten. Das Angebot soll zunächst auf den Friedhöfen Wagankowo, Trojekurowo und Nowodewitschi getestet werden. Dort sind Persönlichkeiten wie der Autor Anton Tschechow, der frühere Sowjetführer Nikita Chruschtschow und der ehemalige Präsident Boris Jelzin begraben. Von dem WLAN-Angebot erhoffen sich die Behörden vor allem, dass sich die Menschen auf den Friedhöfen über die Verstorbenen informieren, statt etwa online auf Shoppingtour zu gehen.

Platz 8

Auf dem achten Platz im Ranking der Länder mit den meisten freien WLAN-Spots liegt Japan mit 1,24 Spots pro 10.000 Einwohner. Vor allem in U-Bahnen ist es so auch für Ausländer leicht, kostenlosen Zugang zum Internet zu bekommen.

Platz 7

Deutschland hat 1,87 WLAN-Spots pro 10.000 Einwohner und liegt damit auf dem siebten Platz. Die Regierungsparteien hatten bereits bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass die freien WLAN-Spots etwa in Café besser gefördert werden sollen.

Platz 6

Mit weitem Abstand zu Deutschland belegen die USA den sechsten Platz im WLAN-Ranking. In den Vereinigten Staaten kommen auf 10.000 Einwohner 4,79 freie Internet-Spots.

Platz 5

Auch Frankreich steht mit 5,38 freien WLAN-Spots pro 10.000 Einwohner wesentlich besser da als Deutschland. Die Bundesrepublik ist europaweit das einzige Land, in dem der WLAN-Anbieter für Rechtsverstöße der WLAN-Nutzer haftbar gemacht werden kann.

Platz 4

Schweden kommt im Vergleich zu Deutschland mit 9,94 sogar auf rund fünfmal so viele freie WLAN-Spots pro 10.000 Einwohner.

Platz 3

Auch Taiwan gilt als fortschrittlich beim freien WLAN. Auf 10.000 Einwohner kommen in dem Land 10,36 freie WLAN-Spots. Allein der taiwanesische Staat hat mehr als 5000 kostenlose Hotspots in Staatsgebäuden, bei Touristenattraktionen und im Öffentlichen Nahverkehr eingerichtet.

Platz 2

Absoluter Spitzenreiter beim freien WLAN ist United Kingdom mit 28,67 Spots pro 10.000 Einwohner.

Platz 1

Weltweit ist Südkorea am besten mit freien WLAN-Spots ausgestattet. Auf 10.000 Einwohner kommen 37,35 freie Internetzugänge.

Doch Cafébetreiber, Einzelhändler und Netzpolitiker fürchten genau das Gegenteil und kritisieren den Entwurf aus Gabriels Haus scharf. „Die Störerhaftung ist eine unsinnige und nutzlose Hürde für freies Wlan in Deutschland“, schimpft etwa Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Auch die Grünen im Bundestag halten das Gesetz für nicht geeignet, die Rechtsunsicherheit bei den Wlan-Betreibern zu beseitigen.

Ganz abschaffen wird man die Störerhaftung zwar wahrscheinlich nicht, weitgehend einig sind sich Union und SPD jedoch, dass der betreffende § 8 im Entwurf zum neuen Telemediengesetz nochmal geändert werden muss. „Wir wollen den vorliegenden Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal verbessern“, sagte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Wir haben uns vorgenommen, offene WLAN-Netze zu stärken. Das gelingt mit dem bisherigen Entwurf noch nicht vollständig. Ich gehe davon aus, dass es nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zügig zu Gesprächen darüber kommen wird.“

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