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26.02.2015

16:00 Uhr

Öffentliches WLAN

Regierung will mit Gesetz mehr freies Internet schaffen

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz den Weg für mehr öffentliche WLAN-Netze in deutschen Städten freimachen. Die bisherigen Haftungsregeln schrecken viele Cafes oder Restaurants von der Einrichtung von Hotspots ab.

Ein häufiges Ziel für Missbrauch durch Dritte. dpa

Öffentlicher WLAN-Spot

Ein häufiges Ziel für Missbrauch durch Dritte.

BerlinIn deutschen Städten sollen künftig mehr öffentliche WLAN-Netze einen freien Zugang ins Internet ermöglichen. Ein der Nachrichtenagentur Reuters vorliegender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums soll WLAN-Betreibern mehr Rechtssicherheit geben und klarstellen, dass sie für einen Missbrauch des Funknetzes durch Dritte nicht haften müssen.

Hotspots sind in Deutschland weitaus weniger verbreitet als in anderen Ländern. Als Ursache gilt die Rechtslage: Wer einen Netzanschluss hat, ist bisher wegen der sogenannten Störerhaftung dafür mitverantwortlich, was andere damit tun. Dies schreckt viele Cafes, Restaurants oder Städte ab, einen WLAN-Zugang einzurichten.

Konkret soll nun im Telemediengesetz klargestellt werden, dass eine Haftungsklage gegen die Anbieter von Wi-Fi-Zugängen nicht in Betracht kommt, wenn Kunden etwa illegale Daten herunterladen oder sie zum Download anbieten. Neben Cafes, Restaurants, Hotels und Flughäfen sollen so auch Einzelhändler, Bürgerämter, Touristeninformationen und Arztpraxen ermuntert werden, einen Internet-Zugang anzubieten. Zugleich soll damit die Attraktivität Deutschlands gefördert werden.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Allerdings sieht das Gesetz vor, dass die Anbieter des WLAN-Zugangs „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen müssen, um eine Rechtsverletzung durch Dritte zu verhindern. Beispielsweise sollen „angemessene Sicherungsmaßnahmen, in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen“ ergriffen werden. Zudem soll dafür Sorge getragen werden, dass nur eine Person Zugang zum Internet erhält, die „eingewilligt hat, keine rechtswidrigen Handlungen zu begehen“.

Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD vorgenommen, in deutschen Städten Internet über WLAN für jeden verfügbar zu machen. Rechtssicherheit für Betreiber sei dringend geboten. Ein Gesetzentwurf verzögerte sich aber unter anderem wegen Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschafts- und dem Innenministerium.

Der nun vorliegende Entwurf befindet sich in der Ressortabstimmung. Doch darin sind weiterhin viele Abschnitte in Klammern gestellt, weil sie noch ausdiskutiert werden sollen. Hierzu gehört die Frage, inwieweit Privatleute, die ihren WLAN-Zugang mit anderen teilen möchten, den jeweiligen Namen des Nutzers kennen müssen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Betreiber von Internet-Plattformen vom Haftungsausschluss ausgenommen werden, wenn ihr Geschäftsmodell überwiegend auf der Verletzung von Urheberrechten beruht etwa durch den illegalen Austausch von Film- und Musikdateien.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Helmut Paulsen

26.02.2015, 17:32 Uhr

ÜBERWACHUNG überall UMSONST zu haben ! ;-)

"Laut aktuellen Meldungen arbeitet der Verfassungsschutz an Massendatenauswertung von Internetinhalten, wobei Facebook-Kontakverbindungen gründlich überprüft werden. Exakt 2,75 Millionen Euro (geheimer Haushaltsplan) sollen Inlandsgeheimdienste zwecks gründlicher Überwachung sozialer Netzwerke erhalten. Darüberhinaus bekommen Inlandsgeheimdienste dieses Jahr 230 Millionen Euro Zuschüsse, mehr taucht im offiziellen Bundeshaushalt nicht auf, welche Gesamtsummen Inlandsgeheimdienste zur Verfügung stehen oder Verwendungszwecke unterliegen gemäß Bundeshaushaltsordnung staatlicher Geheimhaltung. ..."

https://buergerstimme.com/Design2/2015/02/informations-und-ueberwachungskrieg-des-westens/

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