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12.10.2012

07:54 Uhr

Ökoenergie-Reformpläne

Altmaier muss sich harsche Kritik anhören

Bundesumweltminister Altmaier sucht einen Energiekonsens mit Ländern und Opposition. Gemeinsam soll ein Weg gefunden werden, die Stromkosten für die Verbraucher zu begrenzen. Seine Pläne aber stoßen auf Ablehnung.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erntet mit seinen Ökoenergie-Reformplänen harsche Kritik. Das Vorhaben, den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu begrenzen, um ein Ausufern der Stromkosten zu verhindern, wurde von der Opposition im Bundestag wie von einzelnen Ländern als falsches Signal gewertet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der „Financial Times Deutschland“ (Freitag), wenn Altmaier Ausbauziele als Deckel begreife, sei das „nicht akzeptabel und geradezu absurd“. Schleswig-Holstein plant derzeit einen massiven Ausbau der Windenergie. Nach Altmaiers Plänen müsste sich das Land mit den anderen Bundesländern allerdings auf regionale Ausbaubegrenzungen einigen. „Es kann nicht sein, dass die Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien gegeneinander ausgespielt werden“, sagte der Kieler Regierungschef.

Altmaier will feste Quoten, etwa für die Entscheidung, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Die Planungen der Länder lägen hier teilweise 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können.

Auch die brandenburgische Landesregierung sieht Altmaiers Vorgehen skeptisch. „Es ist weder ein Signal für den Vorrang erneuerbarer Energien und für mehr Klimaschutz noch eine Kampfansage gegen ständig steigende Strompreise“, sagte Landesumweltministerin Anita Tack (Linke) am Donnerstag in Potsdam. Nach seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen (CDU) drohe jetzt auch Altmaier an der Energielobby zu scheitern.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) von Planwirtschaft, die die Energiewende noch verteuern werde. „Statt starrer Quoten für einzelne Energieformen müssten Modelle entwickelt werden, wie Windkraft und andere marktfähig werden können“, forderte Höhn. Zudem müssten die Kosten fairer verteilt werden.

Politiker der Linkspartei und der SPD fordern, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. „Das Geld wäre gut in einer Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt angelegt“, sagte die Vizevorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, der Zeitung aus Passau. Privathaushalte sollten einen Zuschuss von 200 Euro beim Austausch von stromintensiven Haushaltsgeräten gegen Energiesparmodelle erhalten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, sagte er.

Laut Zeitung nimmt der Staat Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,53 Cent ein. Die Erhöhung im Jahr 2013 dürfte demnach noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern bringen.

Reformpläne

Altmaiers erneuerbare Energien

Reformpläne: Altmaiers erneuerbare Energien

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Kommentare (16)

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Atomikon

12.10.2012, 08:39 Uhr

Das sogenannte Konzept von Altmaier ist sein Papier nicht wert.

Jeder Projektleiter in der freien Wirtschaft arbeitet professioneller. Altmaier ist zu seinem Posten gekommen, als würde man einen Gärtner zum Chirurg machen. Das Umweltressort ist mit ihm fehlbesetzt.

Die Differenzen/Interessenkonflikte zwischen dem Norden und Süden Deutschlands bekommt er nicht in den Griff. Die Entlastung der privaten Verbraucher tauchen nicht auf. Die Industrie wird weiterhin begünstigt. Zukunftsweisende Industriezweige wie die EE werden aus Deutschland vertrieben. Der Know-How-Vorsprung wandert nach Asien ab und wird zu Centbeträgen pro Aktie (Q-Cells) verramscht.

Altmaier schafft es nicht mal mit dem Wirtschaftsministerium (FDP), Verbraucherministerium (CSU) einen tragfähigen Konsenz zu erarbeiten. Deutschlands Regierungskoalition ist längst am Ende.

Wozu brauchen wir dieses Umweltministerium? Zur Begünstigung und Bevorzugung der Industrie? Zum Schröpfen der Bevölkerung?

Röttgen war um Längen besser!

Account gelöscht!

12.10.2012, 09:01 Uhr

"Zudem soll sich der Ausbau danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können."

Das ist der einzig vernünftige Vorschlag.

Was da abläuft läßt jedem Kaufmann die Fußnägel hochrollen.
Deutschland ist so reich, das man sogar den niedrigen Einkommen den Strom abstellen muß, weil die Politik nicht in der Lage ist die Subventionen richtig zu verteilen.
Gut, das der Gesundheitsfond genug einnimmt, es wird bald sehr kalt in einigen deutschen Wohnzimmern, das kostet ein paar Lungenentzündungen.
Was eine hirnrissige Umverteilung. 50% Steuern auf Energie, Windparks und Kollektoren en Masse, Kohlekraftwerke haben die Möglichkeit CO2 wieder zu verwerten, die Speichermöglichkeiten werden besser - aber zu blöd Leitungen zu ziehen, oder Verträge zur Durchleitung zu schließen.
Gerade diese "erneuerbaren" Energien müßten nach dem "return to invest" doch sowas was billig werden.
Naja, mit kaufmännischen Maßstäben durfte man hier wohl noch nie agieren.

vandale

12.10.2012, 09:28 Uhr

Ser erfrischend ist die Aussage ...Nach seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen (CDU) drohe jetzt auch Altmaier an der Energielobby zu scheitern...

Die vielbeschworene "Energielobby" ist ein extrem handzahmer Verein der viel Kreide geschluckt hat. Nur sehr, sehr vorsichtig traut man sich auf technische und wirtschaftliche Realitäten zu verweisen. Aktuell sucht man die Reservekraftwerke vergütet zu erhalten.

Problematisch ist der ökokriminelle Komplex. Ein schneller Ausbau "Erneuerbarer Energien" führt zu einer schnellen Ueberforderung der Gesellschaft hinsichtlich extremer Kosten für wertlosen, umweltschädlichen Strom.

Da es ohne massive Subventionen keine "Erneuerbaren" Energien gibt, lebt die Branche von der Medien- und Politikpflege. Wenn sich die Bundespolitiker nicht für ihre Ziele einspannen lassen, so spannt man Landespolitiker ein. Im Ergebnis droht eine schnelle finanzielle Ueberforderung der Gesellschaft und damit ein Zusammenbruch der Energiewende. Der Parasit stirbt an seiner unersättlichen Gier.

Denkanstoss: Wenn man die Solarzelleninstallationen nicht derart ausgeweitet hätte, hätten sich die chnesischen Hersteller niemals für diese ökoreligiösen Monumente interessiert und die Deutschen Hersteller könnten diese weiterhin liefern.

Vandale

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