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07.03.2013

15:23 Uhr

Ökonomen-Analyse

Die Mär von der Armutseinwanderung

VonDietmar Neuerer

Unions-Politiker, allen voran CSU-Innenminister Friedrich, warnen gerne vor Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Zu Unrecht, sagen Ökonomen. Tatsächlich kommen Leute, die Deutschland sogar dringend braucht.

Aufnahme in den Schengen-Raum

Rückschlag für Rumänien und Bulgarien

Aufnahme in den Schengen-Raum: Rückschlag für Rumänien und Bulgarien

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BerlinDer Deutsche Städtetag hatte jüngst die Diskussion ausgelöst, als er in einem Positionspapier Bund, Länder und EU aufgefordert hat, sich intensiver mit der Armutszuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu befassen. Hintergrund ist, dass vom 1. Januar 2014 an die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa gelten soll. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Alarmruf der Kommunen vernommen und daraufhin entschieden, den Wegfall der Grenzkontrollen für die beiden Länder zu verhindern.

Als Gründe gab Friedrich zwar nicht die seiner Ansicht nach drohende Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme an, sondern Schwachstellen in den Ländern selbst, etwa im Bereich der Justiz, beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Dennoch ist das Thema Armutsmigration in aller Munde.

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Rund 66.000 Rumänen arbeiten in Deutschland. Cristina Iulia Popescu (27) ist eine von ihnen. Die Angst, die vor einer Migrationswelle geschürt wird, ärgert sie – schließlich hängt Deutschlands Zukunft an Leuten wie ihr.

Der Städtetag hatte gar einen ganzen Katalog von Problemen aufgelistet, mit denen sich die Kommunen zum Teil heute schon konfrontiert sehen - und die sich verschärfen könnten. „Oft ist der Gesundheitszustand schlecht. Meist fehlt eine Krankenversicherung. Die Armutsflüchtlinge leben zum Teil in überfüllten Wohnungen und in verwahrlosten Immobilien, teilweise in sonstigen provisorischen Unterkünften“, klagte der Städtetag. „Fälle von Kriminalität, Bettelei und Prostitution führen zu Problemen in den Nachbarschaften.“

Die wichtigsten Fragen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Was ist Freizügigkeit?

Mit der EU-Osterweiterung um zehn Staaten am 1. Mai 2004 galten von Beginn an nur zwei der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: freier Waren- und freier Kapitalverkehr. Die 15 alten Mitgliedstaaten ließen sich zusichern, dass sie die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit bis zu sieben Jahre einschränken dürfen. Davon Gebrauch machten bis zuletzt nur Deutschland und Österreich. Die volle Freizügigkeit gibt nun jedem EU-Bürger aus den damaligen Beitrittsländern das Recht, in anderen EU-Staaten eine Beschäftigung aufzunehmen.

Welche Staaten sind betroffen?

Am 30. April laufen die Übergangsbestimmungen aus, mit denen sich Deutschland gegen acht der zehn zum 1. Mai 2004 beigetretenen EU-Länder abgeschottet hatte: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei. Für die Beitrittsländer Zypern und Malta gab es keine Auflagen. Für die erst am 1. Januar 2007 beigetretenen Rumänen und Bulgaren bleibt die Freizügigkeit eingeschränkt - vorerst noch bis Ende 2011, voraussichtlich aber bis Ende 2013, wenn die Bundesregierung die Frist von sieben Jahren voll ausschöpft.

Was ändert sich?

Arbeitnehmer dieser acht Beitrittsstaaten (EU-8) benötigen in Deutschland keine Arbeitsgenehmigung mehr. Auch Bewerber für Ausbildungsplätze können sich nun uneingeschränkt hier umsehen. So mancher grenznahe Handwerksbetrieb im Osten Deutschlands setzt seine Hoffnungen auf Lehrlinge aus den Nachbarländern. Für hoch qualifizierte Arbeitskräfte ändert sich nichts: Akademiker haben schon seit 2009 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Wer wird kommen?

Arbeitsmarktexperten erwarten, dass eher jüngere und gut qualifizierte Arbeitsuchende nach Deutschland kommen. Allzu große Hoffnungen auf einen verstärkten Zuzug von Fachkräften und Hochqualifizierten dämpft allerdings die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): Für Akademiker aus den EU-8 ist der Weg durch den Wegfall der Vorrangprüfung seit Januar 2009 ohnehin schon frei. Die vollständige Freizügigkeit werde daher keine besonderen Effekte bringen. Dennoch sehen die Arbeitgeber in der Öffnung des Arbeitsmarktes „die Chance, zumindest einen Teil der insbesondere durch den demografischen Wandel entstehenden Fachkräftelücke zu schließen“.

Wie viele werden kommen?

Das weiß keiner. Auf gepackten Koffern sitzt in den acht EU-Staaten wohl niemand. Polens Arbeitsministerin Jolanta Fedak schätzt, dass sich etwa 100.000 bis 400.000 ihrer Landsleute über einen Zeitraum von drei Jahren aufmachen könnten, in Deutschland zu arbeiten. Das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörende Forschungsinstitut IAB rechnet mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 100.000 bis 140.000 Arbeitnehmern. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) indes schätzt, dass in diesem und im nächsten Jahr insgesamt netto 800.000 Zuwanderer aus den EU-8 nach Deutschland kommen. Auf lange Sicht liegen IAB und IW nicht weit auseinander: Bis 2020 erwartet das IAB etwa 910.000 Zuwanderer, das IW 1,2 Millionen.

Wie kommen die Schätzungen zustande?

Das IAB greift für seine Prognose auf Zuwanderungsdaten in der Vergangenheit zurück, während sich das IW auf eine Umfrage im Dezember 2009 (Eurobarometer) in den EU-8-Staaten stützt. Der Umfrage zufolge will ein Viertel der Bevölkerung der EU-8 (12,1 Millionen Personen) „irgendwann in der Zukunft in einem anderen Land“ arbeiten - davon wollten 1,7 Millionen Personen innerhalb der nächsten zwölf Monate auswandern. In der Vergangenheit blieb die tatsächlich realisierte Auswanderung deutlich hinter den zuvor erklärten Migrationsabsichten zurück. Im Durchschnitt 2004 bis 2009 wuchs laut IAB die ausländische Bevölkerung aus den EU-8 in den EU-15 jedes Jahr um 250.000 Personen. Das Interesse an Deutschland und Österreich erlahmte: Ihr Anteil an der Zuwanderung halbierte sich auf etwa 30 Prozent - der Großteil ging nach Großbritannien und Irland. Niemand weiß, ob die Rechenmodelle die Entwicklung zutreffend vorhersagen. Nicht zu beziffern ist laut IAB auch die Zahl der Bürger aus den EU-8, die jetzt bereits ohne Meldung bei den Behörden in Deutschland leben, sich mit Einzug der Freizügigkeit aber bei den Behörden registrieren.

Wird Zeitarbeit zum Einfallstor für Lohndumping?

Staatsangehörige der EU-8 können nun von Zeitarbeitsfirmen nach Deutschland verliehen werden. Auch Einschränkungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Baugewerbe und bei der Gebäudereinigung fallen weg. In der Baubranche werden damit Werkvertragsabkommen hinfällig, die etwa Einschränkungen für regionale Bezirke mit hoher Arbeitslosigkeit vorsahen. Gewerkschaften befürchten, die aus den EU-8 entsandten Beschäftigten könnten deutlich schlechter bezahlt werden als vergleichbare inländische Arbeitnehmer. Mindestlöhne in der Zeitarbeit, am Bau, in der Gebäudereinigung und in der Pflegebranche sollen dies verhindern. Die IG BAU bleibt skeptisch: „Es besteht die Gefahr, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgenutzt wird, um mit billigen Arbeitskräften die Löhne zu drücken.“ Der Mindestlohn für die Zeitarbeit greift zudem nicht ab 1. Mai. Weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird er erst in vier bis sechs Wochen in Kraft treten.

Für wie viele Beschäftigte gibt es Mindestlöhne?

Nach einer Aufstellung des Arbeitsministeriums gelten demnächst für rund 3,75 Millionen Arbeitnehmer branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Das gilt derzeit bereits für: Gebäudereinigung, Pflegebranche, Bau, Elektrohandwerk, Abfallwirtschaft, Dachdeckerhandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Wäschereidienstleistungen. Hinzu kommen in den nächsten Wochen die Zeitarbeit (derzeit 870.000 Beschäftigte) sowie das Wach- und Sicherheitsgewerbe (170.000).

Wird es leichter, Erntehelfer und Pflegekräfte zu bekommen?

Für die Erntehelfer beim Spargelstechen und Obstpflücken sowie Saisonbeschäftigte in der Gastronomie sind bereits am 1.Januar dieses Jahres alle Schranken gefallen. Bisher mussten die Arbeitsagenturen jeder einzelnen Beschäftigung zustimmen: Im vorigen Jahr gab es rund 185.000 Saisonarbeiter aus den EU-8, davon 174.000 aus Polen. Hinzu kamen 97.500 Rumänen und 3500 Bulgaren, für die das Zulassungsverfahren weiterhin gilt. Die Pflegebranche rechnet dagegen durch die Freizügigkeit mit keiner Erleichterung. Der Arbeitgeberverband Pflege hält anderes für viel dringlicher: „Wir fordern, dass die in anderen EU-Staaten erworbenen Berufsabschlüsse schnellstmöglich in Deutschland anerkannt werden.“ Akut würden 20.000 Pflegefachkräfte benötigt. Für Hilfskräfte gilt ein Mindestlohn.

Lässt die Freizügigkeit die Arbeitslosigkeit steigen?

Modellberechnungen kommen zu dem Schluss, dass durch die Zuwanderung von EU-8-Bürgern das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 1,16 Prozent steigen könnte - der Wohlstand wächst. Da mehr Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, rechnen die Autoren der IAB-Studie theoretisch mit einer vorübergehenden Erhöhung der Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte und einem Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Lohnniveaus - im Vergleich zum Szenario ohne Zuwanderung. „Aufgrund der steigenden Kapitaleinkommen ergibt sich ein Nettogewinn für die einheimische Bevölkerung in Deutschland“, schreiben Baas und Brücker. Das bedeutet laut IAB keineswegs einen Rückgang der Löhne der inländischen Beschäftigten insgesamt: Ein Großteil der Anpassungslast werde von den Migranten selbst getragen, da sie eine niedrigere Entlohnung als vergleichbare Inländer erhielten. Die Löhne der Migranten seien etwa 20 Prozent geringer. Dennoch könne es im deutschen Arbeitsmarkt auch Verlierer geben, vor allem jene, deren Tätigkeiten leicht zu ersetzen seien.

Wie viele Arbeitsgenehmigungen gab es bisher?

Im Jahr 2010 hat die Bundesagentur für Arbeit 47.000 Arbeitnehmern aus den EU-8 eine Arbeitsgenehmigung erteilt, darunter 32.000 für eine erstmalige Beschäftigung (von denen 4900 neu eingereist waren). Davon kamen über die Hälfte (18.300) aus Polen. Aus Bulgarien und Rumänien kamen rund 20.100 erstmalig Beschäftigte. Nicht mitgezählt sind dabei Saisonkräfte, Haushaltshilfen und Werkvertragsarbeitnehmer

Kann es Zuwanderung ins Sozialsystem geben?

Das ist eher unwahrscheinlich. Das Recht, sich in Deutschland zur Arbeitsuche aufzuhalten, besteht zwar für mindestens drei Monate. Für die Einreise reicht ein Personalausweis. Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Hartz IV haben die Arbeitsuchenden in der Regel aber nicht. Für das Arbeitslosengeld I müssen sie mindestens zwölf Monate in Deutschland sozialabgabenpflichtig beschäftigt gewesen sein.

Um ihrer Sorge noch zusätzlich Nachdruck zu verleihen, führten die Kommunen in ihrem Papier noch Zahlen des Statistischen Bundesamts an. Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich demnach im Zeitraum vom 2007 bis 2011 von 64.000 auf rund 147.000 mehr als verdoppelt; im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 24 Prozent. Das klingt alarmierend. Doch nach Einschätzung von Experten des rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vermitteln die Zahlen allerdings ein „falsches Bild“ der Zuwanderung aus den beiden Ländern nach Deutschland.

Daten des Mikrozensus zeigten vielmehr, dass 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus Rumänien und Bulgarien gekommen seien, einer Erwerbsarbeit nachgehen. Von diesen seien wiederum 22 Prozent hochqualifiziert und 46 Prozent qualifiziert. „Bei diesen Zuwanderern handelt es sich häufig um Menschen mit Berufen, die wir in Deutschland dringend benötigen“, schreiben die Experten in ihrer Kurzanalyse.

Kommentare (62)

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Michael

07.03.2013, 15:30 Uhr

„Bei diesen Zuwanderern handelt es sich häufig um Menschen mit Berufen, die wir in Deutschland dringend benötigen“

Woran es wohl liegt, dass wir diese Leute nicht schon hier haben. Aus unseren eigenen Reihen.
Nicht missverstehen, ich habe nichts gegen Ausländer, nur gegen die vorherrschende "Bildung" in D.

Account gelöscht!

07.03.2013, 15:52 Uhr

Ich kann es nicht mehr hören! Gelesen hab ich den Artikel gar nicht denn die Einleitung hat mir schon gereicht. Ich kann diese Art von Denken einfach nicht verstehen. Länder wie China oder auch Japan gehen ganz anderes vor: Die sehen einen Fachkräftemängel, also sehen Sie zu das Sie welche ausbilden. Die Nr.1 werden in Schule, Ausbildung und Forschung. Was tun wir? Wir sagen wie brauchen Pakistanis und Bangladeshis die uns aus der Patsche helfen sollen! JA klar! Von denen können wir eine Menge lernen, deswegen sind diese Länder auch überall führend in der Welt!

Meine Güte, was ist nur los? China und Japan sind sehr homogene Kulturen. Wenn Sie nach China gehen, dann werden Sie dort Chinesen sehen. Sicher auch mal einen Ausländer, aber im großen und ganzen, ist in China noch drin was drauf steht. Wenn Sie in die Hauptstadt Deutschlands fahren, dann sehen Sie vor allem: Türken, Araber, und neuerdings auch Roma. Das sind unsere lang ersehnten Fackkräfte. Da ich viel in Asien unterwegs bin, weiß ich wie darüber in anderen Ländern gedacht wird. Man nimmt es mit Schrecken zur Kenntniss was dort passiert, Asiaten die schon mal zu Besuch in Deutschland waren, können es nicht fassen. Weil man keine deutschen zu Gesicht bekommt, selbst deutsches Essen ist rar! Das hat auch ein Nachspiel wenn es um "Made in Germany" geht. Ja hergestellt mögen die Sachen noch in DE sein, aber wenn Sie nur von Indern gefertigt werden, dann hat das über kurz oder lang nichts mehr mit einem deutschen Produkt zu tun. Sind wir so schlecht und der Rest der Welt so gut, das wir das nötig haben? Ich glaube nicht!!! Der Autor sollte sich für seine Engstirnigkeit was schämen.

Sebastian

07.03.2013, 15:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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