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18.01.2010

11:31 Uhr

Ökonomen für Steuerreform

„Politik darf nicht vor Straßengeschrei einknicken“

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht bei massiven Einsparungen Spielraum für die von Union und FDP angestrebten zusätzlichen Steuersenkungen. Die Kölner IW-Experten listen etliche Maßnahmen auf, wo der Rotstift angesetzt werden könnte. Einige davon dürften jedoch auf breiten Widerstand stoßen.

"Nicht einzusehen ist, dass die Politik weitgehend vor dem Straßengeschrei eingeknickt ist und Studiengebühren fast überall von der Agenda genommen wurden“, kritisiert das IW. Quelle: dpa

"Nicht einzusehen ist, dass die Politik weitgehend vor dem Straßengeschrei eingeknickt ist und Studiengebühren fast überall von der Agenda genommen wurden“, kritisiert das IW.

HB BERLIN. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht bei massiven Einsparungen Spielraum für die von Union und FDP angestrebten zusätzlichen Steuersenkungen. Die Kölner IW-Experten schlagen dazu den Abbau von Subventionen vor, Sparrunden im öffentlichen Dienst, die Einführung einer Pkw-Maut, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sowie flächendeckende Studiengebühren. „Wenn der Staat in den kommenden zehn Jahren Ernst macht mit der Durchforstung der öffentlichen Ausgaben, bleibt sogar Spielraum für Reparaturen am Steuersystem“, erklärte das IW am Montag in Berlin.

Mit einer linearen Kürzung der Subventionen jährlich um zehn Prozent über drei Jahre würden laut IW Einsparungen von insgesamt bis zu 15 Mrd. Euro erreicht. „Will man den politischen Verteilungsstreit begrenzen, dann ist die „Rasenmähermethode“ trotz ihrer ökonomischen Ineffizienz zu befürworten.“ Zudem würde der Staat mit jedem Prozentpunkt, um den der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst niedriger ausfällt, knapp zwei Mrd. Euro im Jahr sparen.

Einsparpotenzial gebe es auch in der Arbeitsmarktpolitik. Würden die Ausgaben für Förderprogramme ebenfalls um zehn Prozent gekürzt, könnten mehr als 1 Milliarde Euro gespart werden. Entlastungen ergäben sich auch bei einem Rückgang der Kurzarbeit. Mrd. könnten bei Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose eingespart werden. Einnahmen aus einer Pkw-Maut sollten laut IW dem Verkehrsetat zustehen.

Die Wirtschaftsexperten schlagen ferner eine flächendeckende Semestergebühr von 500 Euro vor. Sie würde den Hochschulen jährlich freie Mittel in Höhe von zwei Mrd. Euro zusätzlich eröffnen. „Nicht einzusehen ist, dass die Politik weitgehend vor dem Straßengeschrei eingeknickt ist und Studiengebühren fast überall von der Agenda genommen wurden“, kritisierte das IW.

Mit dem eingesparten Geld sollte zunächst die „kalte Progression“ beseitigt werden. Fiele diese heimliche Steuererhöhung von 2011 an weg, würde der Staat nach Ansicht des IW die Kaufkraft der Bürger schon im ersten Jahr um 1,7 Mrd. Euro steigern. Zudem sollte der „Mittelstandsbauch“ im Einkommenssteuertarif stufenweise abgebaut und die Tarifkurve geglättet werden. Das Institut forderte weitere Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer zugunsten von Firmenerben. Erneut wird der Wegfall des Solidaritätszuschlags gefordert.

Kommentare (7)

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Jonas

18.01.2010, 13:22 Uhr

ich empfehle die direkte Einweisung in die Psychatrie, denn ich habe selten so einen schizophrenen Quatsch gelesen.

Wer in sich selbst so widersprüchliche Aussagen macht, muss sich über seinen Geisteszustand befragen lassen.

Die Unternehmer-Lobbyistengruppe iW fügt ihren Geldgebern mit so viel Humbug nur Schaden zu.

Da redet jeder Arbeitgeber, er bräuchte besser ausgebildete Arbeitnehmer (und will deren Ausbildung natürlich nicht zahlen), gleicheitg sollen Ausbildungsprogramme gestrichen werden.

Da wird von 1.7 Mrd mehr Kaufkraft geredet, die aber schon durch PKW-Maut (wir wollen mal dran erinnen, daß die EiGENTLiCH von manchen Politikern als kostenneutral und nur verkehrssteuernd beworben wurden und damit überhaupt nicht zur Einnahmensteigeung geeignet wäre) und minus 2 Mrd geringeren ÖD Gehältern mehr als konterkariert.

Es ist immer wieder erschrecken, wie dumm die Leute von Lobbyistenverbänden so sind.

Gregor

18.01.2010, 13:34 Uhr

Was für ein Schwachsinn ist das wieder? bei einer PKW-Maut bleibt das meiste Geld wieder in der bürokratie hängen - wir haben das Chaos doch grad bei der LKW-Maut erlebt. Viel einfacher, effizienter und dem Umweltschutz dienlicher ist es die Steuern auf die Kraftstoffe zu erhöhen. Und zwar so weit, dass die Kraftfahrzeugsteuer gleich mit abgeschafft werden kann.
Studiengebühren sind asozial!
Die Abschaffung von Subventionen kann ich allerdings nur befürworten. 2 Milliarden für die Kohleförderung... Wie wärs wenn man das lieber in die Zukunft dieses Landes investieren würde? Stichwort bildung?

Deutsche Welle

18.01.2010, 13:48 Uhr

in Zeiten des internets sind 4 Mrd.€ für die Deutsche Welle nicht mehr vertretbar. Abwickeln und sparen!!!

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