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19.06.2013

06:24 Uhr

Ökonomen vs. Krisenpolitik

„Platzt der Euro, droht Deutschland der Bankrott“

VonDietmar Neuerer

Thilo Sarrazin ist wieder da. Aber nicht als Euro-Kritiker. Als Moderator einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde lässt er diesmal andere die Politik der Euro-Retter zerpflücken - mit interessanten Einsichten.

Euro-Graffiti, dahinter das Brandenburger Tor in Berlin. Reuters

Euro-Graffiti, dahinter das Brandenburger Tor in Berlin.

BerlinNein, zur Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) will er nicht wechseln. Und auch weitere Überzeugungsversuche aus dem Publikum bügelt Thilo Sarrazin mit der Bemerkung ab: „Solche Fragen sind ab sofort nicht mehr zugelassen.“ Da ist er wieder ganz der Alte: Sarrazin, der Ex-Bundesbanker, Ex-Finanzsenator, Ex-Finanzstaatssekretär, der nie ein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es darum geht, Reizthemen offen und zugespitzt mit eigentümlichen Argumenten zu zerpflücken. Nur an diesem Dienstagabend im Ludwig-Erhard-Haus im Berliner Bezirk Charlottenburg will er nicht selbst im Mittelpunkt stehen. Deshalb mag er diese Fragen nach einem Parteiwechsel auch nicht. Heute soll es nicht um ihn gehen. Heute reden andere. "Ich muss mich heute absolut zurückhalten", verspricht Sarrazin.

Heute geht es um den Euro und darum, was wir eigentlich von den Euro-Rettungsbemühungen der Rettungspolitiker haben, oder ob Deutschland vielmehr nicht dabei ist, sich zumindest langfristig selbst gegen die Wand zu fahren, weil es sich möglicherweise mit den ganzen Finanzhilfen und Bürgschaften für die Krisenstaaten zu viel aufbürdet. „Der Euro gerettet – Deutschland ruiniert?“ heißt der provozierende Titel der Podiumsdiskussion, zu der der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller geladen hat. Und Polit-Provokateur Sarrazin wurde als Moderator verpflichtet. Ein Job, der ihm sogar einigermaßen leicht fällt. Denn er bestimmt an diesem Abend die Marschrichtung und weist den Diskutanten den Weg.

Die umstrittenen Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB

10. Mai 2010

Als die Schuldenkrise zum ersten Mal in Griechenland eskaliert, beschließt der EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder. Damit wirft die EZB erstmals in ihrer Geschichte de facto die Notenpresse an, um Krisenländern zu helfen und das politische Projekt der Gemeinschaftswährung nicht zu gefährden. In der Folge kauft sie für mehr als 200 Milliarden Euro Papiere von Griechenland, Irland und Portugal.

8. August 2011

Die EZB dehnt unter dem Druck der sich verschärfenden Schuldenkrise ihre Staatsanleihen-Käufe auf Spanien und Italien aus. Zudem wird bekannt, dass der damalige Notenbankchef Jean-Claude Trichet Briefe an die Regierungschefs dieser Länder, Silvio Berlusconi und Jose Luis Zapatero, geschrieben hat, in denen er ihnen Ratschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung erteilt. Der Brief an Berlusconi, den auch Trichets designierter Nachfolger - Italiens Notenbankchef Mario Draghi - unterzeichnet, wird zum Politikum.

2. August 2012

Draghi, mittlerweile EZB-Präsident, kündigt angesichts der immer weiter eskalierenden Krise ein neues Anleihen-Kaufprogramm an. Wenige Tage zuvor hatte er in London völlig überraschend erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Heftiger Widerspruch kommt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

6. September 2012

Der EZB-Rat beschließt das von Draghi einen Monat zuvor angekündigte Anleihe-Kaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Es ist an Bedingungen geknüpft, etwa dass ein Land, um in den Genuss der Hilfe durch die Notenpresse zu kommen, unter den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen muss. Im Gegenzug erklärt sich die EZB bereit, theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Begründet wird das Programm, das im EZB-Rat gegen den Widerstand Weidmanns durchgesetzt wurde, mit einer Störung der Geldpolitik in den 17 Euro-Ländern.

12. September 2012

Das Bundesverfassungsgericht gibt in einem Eilverfahren grünes Licht für den ESM. Das Gericht kündigt zudem an, bei der Hauptverhandlung auch die Rettungspolitik der EZB unter die Lupe zu nehmen - und damit vor allem das Anleihe-Kaufpogramm OMT.

Genüsslich kann er mit ansehen, wie die breite Meinungsfront der Euro- und EZB-Kritiker, bestehend aus dem früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, dem AfD-Chef Bernd Lucke und dem in Spanien lehrenden Ökonomen Philipp Bagus, auf die einzige Euro-Befürworter-Stimme in der Runde, den Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, trifft. Immerzu sieht sich Schmieding in einer Art Verteidigungshaltung, weil er die Lage weitaus rosiger sieht als die anderen. Für ihn läuft alles glatt, richtig bilderbuchmäßig, für die anderen schief und risikoreich.

Krisenstaaten wie Griechenland nennt Schmieding „Reform-Spitzenreiter“, weil sie, wie die OECD ermittelt habe, schon ein gutes Stück ihres strukturellen Anpassungsprozesses in Angriff genommen und teilweise sogar schon erfolgreich umgesetzt hätten. Stark, der einst dicht dran war, als in der EZB Entscheidungen zur Rettung des Euro getroffen wurden, die ihm allerdings derart missfielen, dass er das Weite suchte und seinen Posten abgab, widerspricht.

Die „kritische Masse an Reformen“ in Griechenland, also der Moment, wo die Anstrengungen sich auch in Wachstum niederschlagen, seien bisher nicht erreicht worden, sagt er. Es sei daher „eine Illusion, zu glauben, dass wir dabei sind, die Krise zu überwinden“. Dass die Investoren derzeit Ruhe bewahrten, liege allenfalls an den internationalen Finanzhilfen für die klammen Euro-Peripherieländer. „Die Märkte sind durch die Hilfsprogramme ausgeschaltet“, konstatiert er nüchtern.

Kommentare (170)

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Buerger_in_Sorge

19.06.2013, 06:38 Uhr

„Platzt der Euro, droht Deutschland der Bankrott“

Genau das war doch der Grund den EFSF, ESM, OTM usw. zu verhindern. Jetzt nachdem all Verteilsysteme laufen, kann man nur noch mit schlimmen Ende beenden oder noch schlimmeren Ende das Desaster zurollen lassen.
Unsere unfähige Politik hat aber Tradition, man lässt sich biegen bis es bricht und dann waren wir wieder schuld.

anacondafucker

19.06.2013, 06:46 Uhr

`Reform-Spitzenreiter`, der Aufmacher des Tages!
Hat jemand schon Konsumprodukte original Made in Greece oder
Spain gesehen? Bitte melden.
Bitte keine Schafskäse oder Tomatendiskussion.

Mumpitz

19.06.2013, 06:56 Uhr

Retsina, Ouzo und .... äh .......!
Dafür nimmt Griechenland aber 50 Milliarden Euros ein - und verballert dann 150 Milliarden, die hauptsächlich den obszönen Beamtenapparat bedienen. Es ist einfach nicht zu fassen, dass wir so ein korruptes und verkommenes Land retten müssen. Das werde ich niemals verstehen. Und deshalb werde ich am 22. September die Alternative für Deutschland wählen - alles andere ist glatter Mumpitz!

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