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02.05.2012

13:00 Uhr

Ökonomen-Warnung

„CDU-Mindestlohn ruiniert das Modell Deutschland“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Mindestlohn-Pläne der Union haben das Zeug zum koalitionären Sprengsatz. Ein Gesprächsangebot Merkels schmettert die FDP ab - aus gutem Grund. Ökonomen liefern den Liberalen gute Argumente für ihre harte Haltung.

Ein Mann demonstriert für einen Mindestlohn. dpa

Ein Mann demonstriert für einen Mindestlohn.

BerlinSchwarz und Gelb manövrieren derzeit bekanntlich in schwerer See. Untiefen lauern fast überall. Bei der Vorratsdatenspeicherung sind sich die Regierenden nicht einig, beim Betreuungsgeld hakt es ebenso wie bei der Zuschussrente für Geringverdiener oder verbesserten Anrechnungszeiten für die Kindererziehung in der Rente. Und nun noch der Mindestlohn.

Der kommt allerdings in einer von der Union relativ weichgespülten Form daher. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 oder gar 10 Euro, wie ihn die Gewerkschaften oder die Opposition fordern, ist damit keineswegs gemeint. Denn bei genauem Hinsehen ist der Beschluss mit so vielen Bedingungen gespickt, dass mit solchen Ergebnissen nicht zu rechnen ist. Es geht eher um einen „Mindestlohn light“. Nichts Halbes und nichts Ganzes, aber doch von großer symbolischer Bedeutung.

Sollte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Geburtshelferin eines allgemeinen bundesweiten Mindestlohns durchsetzen, nähme sie damit die Stimmung im Lande auf: Umfragen haben Mehrheiten von 86 Prozent für einen gesetzlichen Mindestlohn gezeigt.

Wer bekommt wie viel?

Oberarzt

5 202 Euro - Beamter, 48 Jahre, A15, Stufe 6

Professor

4 230 Euro - Beamter, W2, wohnhaft in Hessen, aktueller Stand

Polizeimeisterin

2 329 Euro - Beamte, 29 Jahre, A7

Unteroffizier

1 937 Euro - Beamter, 26 Jahre, einfacher Dienst, A5, Stufe 3

Arzt

4 281 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, tätig an einem Universitätsklinkum, 34 Jahre, mit Berufserfahrung

Lehrer

3 537 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, an einem Gymnasium tätig, 32 Jahre, mit Berufserfahrung

Krankenschwester

2 426 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 27 Jahre, mit Berufserfahrung

Müllerwerkerin

2 093 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 45 Jahre, mit Berufserfahrung

Doch von der Leyens Vorschlag könnte sich als Totgeburt entpuppen: FDP, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben keinen Wimpernschlag gezögert, das Modell in Bausch und Bogen abzulehnen. Wenig spricht dafür, dass es rasch umgesetzt wird, auch wenn die Ministerin die barschen Reaktionen des Koalitionspartners mit Worten wie  „In der FDP sind auch viele Überlegungen unterwegs, wie man den Mindestlohn richtig machen kann“ kleinzureden versucht. Selbst die Kanzlerin fing sich jetzt eine Breitseite ein.

„Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Süddeutschen Zeitung“. Er konterte damit einen Vorstoß Angela Merkels (CDU), die zuvor angekündigt hatte, den Wunsch der Union nach Lohnuntergrenzen im nächsten Koalitionsausschuss zu diskutieren zu lassen. Döring sagte, im Koalitionsvertrag gebe es keinerlei Verabredung für einen Mindestlohn. Die CDU könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren. „Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts.“

Hunderttausende fordern Mindestlohn

Video: Hunderttausende fordern Mindestlohn

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Kommentare (31)

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Inkorruptus

02.05.2012, 13:28 Uhr

Tja, die "zerreissenden Ökonomen" sind leider alles Lobbyisten, ohne dass das in der Berichterstattung erwähnt wird.

Relax

02.05.2012, 13:33 Uhr

... wenn ein Mindestlohn von 8,50 €/h das Modell Deutschland ruiniert, dann gehört dieses Modell abgeschafft.

Account gelöscht!

02.05.2012, 13:46 Uhr

ASOZIALES Deutschland. Überall in Europa gibt es Mindestlöhne, die deutlich über 8,50Euro liegen.

Der Unternehmer, der nicht einmal diesen Lohn zahlen kann, der soll sein Unternehmen halt aufgeben oder selbst arbeiten!

Wörter wie "Aufstocker" und Co. gehören abgeschafft und bestraft.! asoziale Unternehmungen sollen nicht auch noch von der Allgemeinheit bezahlt werden.

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