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22.02.2016

16:08 Uhr

Ökonomen zu Clausnitz und Bautzen

Sachsen-Mob bedroht Standort Ostdeutschland

VonDietmar Neuerer

Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen halten die Politik in Atem – und alarmieren Ökonomen. Sie fürchten um den Standort Ostdeutschland und fordern, das Rassismus-Problem „dringend“ in den Griff zu bekommen.

Zunehmende Gewalt und Rassismus in Sachsen setzen die Politik unter Handlungsdruck - auch weil massive wirtschaftliche Nachteile für die Region drohen. dpa

Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge in Clausnitz.

Zunehmende Gewalt und Rassismus in Sachsen setzen die Politik unter Handlungsdruck - auch weil massive wirtschaftliche Nachteile für die Region drohen.

BerlinEs ist immer derselbe Reflex: Nach fremdenfeindlichen Vorfällen in Deutschland reagiert die Politik erst entsetzt, dann wird über die Verantwortung gestritten. Am Ende ebben die hitzigen Debatten wieder ab und nichts ist geschehen, was neue Übergriffe verhindern könnte. Sachsen scheint hierfür ein Paradebeispiel.

Das Bundesland sorgte mit Gewaltexzessen vor Flüchtlingsunterkünften in Freital, Dresden und Heidenau  sowie dem Treiben der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung schon in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen. Nun wurde in Clausnitz ein Bus mit Asylbewerbern von grölenden Demonstranten umlagert, und in Bautzen wurde ein Gebäude, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten, in Brand gesteckt. Betrunkene Schaulustige haben das Feuer bejubelt und die Feuerwehr beim Löschen gestört.

Bautzen

Geplantes Asylheim abgebrannt: War es Brandstiftung?

Bautzen: Geplantes Asylheim abgebrannt: War es Brandstiftung?

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Wieder ist das Entsetzen groß. Und wieder bleibt den betroffenen Politikern zunächst nichts anders übrig, als konstatieren zu müssen, dass abermals Sachsen im Fokus solcher Attacken steht. Die Brisanz der Vorfälle scheint dieses Mal allerdings anders eingestuft zu werden. Es sei „erschreckend, dass es so etwas in unserem Land gibt“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Wenn diejenigen, die die Rettung des Abendlandes verlangen, nicht erkennen, dass christliche Werte einen anderen Umgang mit Menschen verlangen, dann wird es noch schlimmer“, warnte er.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Grünen-Chef Cem Özdemir ging noch einen Schritt weiter. Die ganze Welt wisse jetzt, „dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus“, sagte er und forderte, das Thema zur Chefsache zu machen. „Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“ Bei Ökonomen rennt Özdemir mit seiner Analyse offene Türen ein. Sie fürchten gravierende Folgen für den Standort Ostdeutschland, sollte die Politik jetzt nicht gegensteuern.

„Fremdenfeindlichkeit richtet einen massiven wirtschaftlichen Schaden an und schädigt bereits heute den Wirtschaftsstandort einer ganzen Region, wie den von Sachsen. Die Wirtschaft Sachsens wird für die Fremdenfeindlichkeit mancher seiner Bewohner einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt.

Der DIW-Chef rechnet damit, dass viele ostdeutsche Regionen und ihre Bürger im Vergleich zu Westdeutschland noch weiter zurückfallen werden. Viele gute Arbeitsplätze würden abwandern und mit ihnen Fachkräfte. Fratzscher warnte: „Fremdenfeindlichkeit schreckt nicht nur Zuwanderer und deutsche Arbeitnehmer ab, sondern auch deutsche Unternehmen, deren Erfolg von Zuwanderern, Offenheit und Toleranz wie in kaum einer zweiten Volkswirtschaft weltweit abhängt.“

Er erwarte daher für Sachsen geringere Investitionen, ein schlechteres Wachstum und eine steigende Arbeitslosigkeit – „auch unter Deutschen, wenn die Politik sich nicht schneller und entschiedener der Fremdenfeindlichkeit entgegenstellt“.

Kommentare (68)

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Herr Alex Lehmann

22.02.2016, 14:18 Uhr

Was Rechtsextremismus schadet dem Wirtschaftswachstum und dem Industriestandort. Also bisher war ich kein Rassist, aber wenn das dadruch möglich ist unser perfides Wirtschaftssystem zu sabotieren um endlich neu anzufangen, dann werd ich jetzt auch eine Nazi/Rassist!
Ergänzung: Gegen Ausländer hab ich dann weiterhin nichts, möchte mich nur irgendwie beteiligen, das aktuelle Wirtschaftssystem inkl. Politikerkaste in die Knie zu zwingen und wenns so einfach ist, mit komischen Ressartiments und rassistischen Gesängen das zu erreichen, ok dann halt so!

Herr Holger Narrog

22.02.2016, 14:21 Uhr

Ich meine, dass die meisten Investoren eben wegen der Bio-Deutschen Bevölkerung, seitens des Regimes "Pack", oder "Rassismus Mob" genannt nach Deutschland kommen.

Im Nahen Osten, oder Afrika wo die seitens des Regimes gelobten "Flüchtlinge" oder "Schutzsuchenden" herkommen wollen nur wenige produzieren.

Account gelöscht!

22.02.2016, 14:21 Uhr

Die Medien, die etablierten Parteien und die Gewerkschaften und Unternehmer stellen also die ILLEGALE EINWANDERUNGSPOLITIK der Grün-Sozialistischen Willkommensdiktatur einer Merkel über das INTERESSE DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT.
Das sagt schon alles über den deutschlandfeindlichen Zustand in der Medien- Politik- und Wirtschaftslandschaft in Deutschland aus!!!
Diese illegalen Einwanderer haben weder den Wohlstand und das Sozialsystem wie auch die Gehälter der Politiker, Medien und Unternehmer erwirtschaftet noch haben diese illegalen Einwanderer die Fähigkeit und den Willen dies in Zukunft für die Deutsche Gesellschaft zu erbringen. Diese illegalen Einwanderer werden von der deutschen altparteien Politik, Medien und Wirtschaft wie auch Gewerkschaft wie auf einer Senft mit kostenlosen Unterkünften, Essen, Artzversorgung und Taschengeld hofiert.
(...)

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