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27.11.2013

12:02 Uhr

Ökonomen zum Koalitionsvertrag

Top oder Flop?

VonJan Mallien

ExklusivDer Mindestlohn kommt und die Leiharbeit wird eingeschränkt. Die Pläne von Union und SPD sind bei Deutschlands Ökonomen umstritten. Für die einen sind sie eine Rolle rückwärts – andere sehen signifikante Verbesserungen.

Sigmar Gabriel (SPD/l.), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU): Sie haben den Vertrag unterschrieben. dpa

Sigmar Gabriel (SPD/l.), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU): Sie haben den Vertrag unterschrieben.

DüsseldorfDer Koalitionsvertrag spaltet Deutschlands führende Ökonomen. „Außer der üblichen Programmprosa finden sich im Koalitionsvertrag überwiegend Vorschläge, die die Wertschöpfung am Standort Deutschland belasten“, sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Er vermisst in dem 185-seitigen Papier Antworten, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.

„Der Arbeitsmarkt wird inflexibler, die Sozialabgaben steigen, die Rentenkasse wird ohne Not belastet und die Rente mit 67 durchlöchert.“ Auch die Energiewende werde mit höheren Ausbauzielen forciert statt den „Subventionswahnsinn des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ zu beenden, kritisiert Hüther.

Koalitionsvertrag im Überblick

Mindestlohn

Die Koalitionäre haben sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt. In einer Übergangszeit bis 2017 können die Tarifpartner allerdings noch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Über die Höhe des Mindestlohns soll eine siebenköpfige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

Energiewende

Die Große Koalition strebt bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Daran orientieren sich zahlreiche Investitionsentscheidungen für neue Windparks. Aber auch die Wirtschaftlichkeit von neuen konventionellen Kraftwerken hängt daran.

Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

PKW-Maut

Es soll einen Prüfauftrag für die Einführung einer PKW-Maut geben. Eine Maut muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie nur ausländische Autofahrer belasten und zweitens mit dem Europarecht vereinbar sein.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Denn der Vertrag sieht vor, dass bei der Doppelten Staatsbürgerschaft die sogenannte Optionspflicht fallen soll. Das heißt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem des Heimatlandes ihrer Eltern entscheiden müssen.

Rente nach 45 Beitragsjahren

Leute die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben sollen bereits ab dem 63 Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen können.

Mütterrente

Ältere Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rente besser gestellt werden.

Auch andere Ökonomen sehen den Koalitionsvertrag kritisch, doch es gibt auch positive Stimmen. Dabei stehen sich zwei Sichtweisen gegenüber: Die einen kritisieren den Mindestlohn und die Belastungen der Unternehmen – andere loben genau das. Die unterschiedliche Bewertung zieht sich auch durch die Europapolitik.

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, kritisiert die Pläne für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Einschränkung der Zeitarbeit. „Auf dem Arbeitsmarkt macht die Große Koalition eine Rolle rückwärts“, sagte Schmieding. Teile der Erfolgsagenda 2010 würden rückabgewickelt. „Dass Deutschland in Europa Reformen predigt, aber daheim eigene Reformen zurückdreht, stärkt nicht gerade seine Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft in Europa.“

Drei Fragen an Michael Hüther: „Die EEG-Reform bleibt eine Osterhoffnung“

Drei Fragen an Michael Hüther

„Die EEG-Reform bleibt eine Osterhoffnung“

IW-Chef Michael Hüther fürchtet, dass das viele Klein-Klein im Koalitionsvertrag den Standort Deutschland nicht wirklich voranbringt. Zudem fänden sich überwiegend Vorschläge, die die Wertschöpfung belasteten.

Drei Fragen an Gustav Horn: „Mindestlohn wird signifikante Verbesserungen bringen“

Drei Fragen an Gustav Horn

„Mindestlohn wird signifikante Verbesserungen bringen“

IMK-Direktor Gustav Horn freut sich über eine Lohnuntergrenze, von der vor allem Dienstleister in Ostdeutschland profitierten. Bedenken hat er bei den Plänen zur Europa-Politik – und er vermisst noch mehr im Vertrag.

Positiver fällt das Fazit von Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie- und Konjunkturforschung (IMK) aus. „Viele Einzelmaßnahmen werden signifikante Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland bringen“, sagte der IMK-Chef. Dazu gehöre in erster Linie der Mindestlohn, aber auch die Neuregelungen bei der Staatsbürgerschaft und auf dem Arbeitsmarkt.

Kommentare (28)

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johnenreich

27.11.2013, 12:32 Uhr

Man bedenke: Es ist ein ausgehandelter Koalitionsvertrag durch die von den Bürgern gewählte Politik, es kann kein Vertrag nur im Sinne der Arbeitgeber sein! Unterm Strich kann Deutschland mit dem Vertrag leben, und die Arbeitgeber sollten nicht vergessen, welche vielen Vorteile ihnen die Politik der Vergangenheit gebracht haben. Nun ist auch einmal die Sicht auf die Bürger wichtig.

tokchii

27.11.2013, 12:33 Uhr

Super, die Helden haben es endlich geschafft. Und wir alle dürfen uns, wenn diese Koa lition di e Regierung bildet, freuen, dass wir ganz bald wieder Vollbeschäftigung in Deutschland haben. Mit gleichzeitiger Armut nie dagewesenen Ausmaßes.
Ich habe, wie viele meiner Mitbürger keine dieser Parteien gewählt. Deswegen werde ich auswandern, wenn 8,50 Mindestlohn eingeführt wird. Wer soviel verdient, auch nur über wenige Jahre ist garantiert Sozialfall im Alter.
Außerdem würde ich von der kommenden Regierung erwarten, dass sie (da war doch was vor 75 Jahren oder so...) nach den Pannen des Justizapparats - NSU, Haasenburg, Mollath - sich diese Problematik auf die Fahnen schreibt, den Kampf gegen Faschismus, Xenophobie, die Strukturen von Polizei Jusitz und Psychiatrie verändern will, für mehr Rechte für Frauen und Behinderte einsteht, und etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen will.
Leider ist davon wohl keine Rede im Koalitionsvertrag. Und schon gar nicht kommt man auf die Idee dem Bürger die Hintergründe der Regierungsvorhaben und die gesteckten Ziele zu erläutern.

Berlinjoey

27.11.2013, 12:35 Uhr

Gewerkschaftseigene Ökonomen sind schon ein Widerspruch in sich. Seit wann verstehen Gewerkschaften Ökonomie anders, als die Umverteilung von oben nach unten? Gewerkschaften sind die natürlichen Feinde des Mittelstandes. Kein Wunder also, das dieser "Ökonom" mit dem sozialistischem Koalitionsvertrag mehr als einverstanden ist.

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