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05.10.2017

13:27 Uhr

Ökonomische Folgen

Deutsche Industrie schlägt den Brexit-Alarm

VonDonata Riedel, Torsten Riecke

Die deutsche Wirtschaft rechnet wegen fehlender Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen mit dem Schlimmsten: Ende März 2019 droht ein Chaos mit schweren ökonomischen Folgen, warnt der Industrieverband BDI.

Die deutsche Wirtschaft warnt vor den ökonomischen Folgen des Brexits dpa

Brexit in Sicht

Der unkontrollierte Ausstieg von Großbritannien aus der EU birgt auch für Deutschland erhebliche Gefahren.

BerlinFast anderthalb Jahre nach dem Brexit-Votum kann die deutsche Wirtschaft keinen Fortschritt in den Austrittsverhandlungen erkennen. „Deutsche Unternehmen mit einem Standbein in Großbritannien und Nordirland müssen nun Vorsorge für den Ernstfall eines sehr harten Ausscheidens treffen“, so Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI. „Alles andere wäre naiv“, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Geführt vom BDI haben die Spitzenverbände der Wirtschaft eine Taskforce gebildet, die in zehn Arbeitsgruppen verschiedene Brexit-Szenarien durchspielt. Wobei die Expertenrunden, die sich zum Beispiel mit Steuerfragen, Marktzugang, Zöllen, Energie und Klima, Verkehr und Logistik befassen, sehr schnell beim Worst-Case-Szenario landen: dem unkontrollierten Ausscheiden der Briten aus dem EU-Binnenmarkt.

Die britische Regierung „redet viel, hat aber kein klares Konzept erkennen lassen“, sagte Lang. Bereits jetzt falle es vielen deutschen Unternehmen schwer, Fachkräfte aus Deutschland oder anderen EU-Staaten zu bewegen, für ein paar Jahre an den britischen Standort zu wechseln. Denn diese Leute fragten sich, wie ihr Status als EU-Bürger ab März 2019 sein werde – und entschieden sich dann lieber für einen Posten in einem anderen der 27 EU-Länder. Auf dem britischen Arbeitsmarkt wiederum können diese Unternehmen allerdings nicht die benötigten Spezialisten finden.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Es geht um ein großes Problem: Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Großbritannien beträgt jährlich 170 Milliarden Euro, 400.000 Arbeitsplätze stellen deutsche Firmen auf der Insel. Die Investitionen dort seien bereits jetzt rückläufig. Sieben Prozent der deutschen Exporte gehen auf die Insel – allerdings 51 Prozent in die übrigen EU-Länder. Für die deutsche Autoindustrie ist das Königreich der wichtigste europäische Exportmarkt. Bei 51 zu sieben sei aber klar: „Die deutsche Wirtschaft steht ohne Wenn und Aber hinter der Verhandlungsstrategie der EU“, sagte Lang.

„Die Offerten der britischen Regierung zu den Bürgerrechten halten wir für unzureichend. Die Vorschläge zur irisch-nordirischen Grenze sind nicht praktikabel. Und insbesondere die Finanzfrage bleibt von London bisher nahezu unbeachtet“, kritisierte Lang die Positionen der Briten bei den Verhandlungen. Erst wenn diese Themen geklärt sind, will die EU über eine Übergangsphase und ein Handelsabkommen reden. Die bisherigen Vorschläge der Briten, etwa zur künftigen Zollabwicklung, hält der BDI für nicht praktikabel. Sie seien mit „unverhältnismäßig hohem bürokratischen Aufwand verbunden“, sagte er.

Wenn bis Dezember Phase eins nicht erfolgreich abgeschlossen wird, hält die Wirtschaft es kaum noch für vermeidbar, dass die Unternehmen für sich Konsequenzen ziehen, um nicht in das Brexit-Chaos 2019 zu geraten. Dass die EU-Regierungschefs bereits auf ihrem Gipfel am 19. Oktober grünes Licht für Phase zwei geben, erwartet der BDI nicht mehr – und hofft auf den Dezember-Gipfel.

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Wenn auch diese Frist verstreicht, dann wird 2018 wohl das Jahr werden, in dem deutsche Firmen, die in Großbritannien für den Weltmarkt produzieren, ihre Betriebsstätten in eines der anderen EU-Länder verlagern. Jene Firmen aus Deutschland, die im Vereinigten Königreich für den britischen Markt produzieren, werden wiederum versuchen, britische Zulieferer zu finden, um sich autark zu machen. Dabei erwarten diese Firmen aber offenbar Schwierigkeiten, weil auch die britische Wirtschaft vielfältig international verflochten ist – und sich ähnlich verhalten dürfte.

„Über vielen Aktivitäten schwebt nicht nur das Damoklesschwert der Unsicherheit, sie sind vielmehr der Gefahr massiver Entwertungen ausgesetzt“, fürchtet Lang. Auf allen Ebenen versuche der BDI deshalb, gemeinsam mit dem britischen und dem EU-Industrieverband der Regierung von Theresa May klarzumachen, wieso ein schneller, harter Brexit nur Verlierer kennen werde - und deshalb zu vermeiden sei.

Kommentare (11)

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Frau Annette Bollmohr

05.10.2017, 14:01 Uhr

"Geführt vom BDI haben die Spitzenverbände der Wirtschaft eine Taskforce gebildet, die in zehn Arbeitsgruppen verschiedene Brexit-Szenarien durchspielt. Wobei die Expertenrunden, die sich zum Beispiel mit Steuerfragen, Marktzugang, Zöllen, Energie und Klima, Verkehr und Logistik befassen, sehr schnell beim Worst-Case-Szenario landen: Dem unkontrollierten Ausscheiden der Briten aus dem EU-Binnenmarkt.

„Die britische Regierung „redet viel, hat aber kein klares Konzept erkennen lassen“

Wie auch, die - und die meisten ihrer Bürger gleich mit - wurde doch selbst auf dem falschen Fuß erwischt und hat jetzt keine Ahnung, wie sie mit dem angerichteten Schlamassel fertig werden soll.

Gibt's irgendwo einen Not-Aus-Knopf?

Herr Klaus Dieter Probst

05.10.2017, 14:09 Uhr

Panik, Fear, Alpträume? Was soll das? Sind die "Herrschaften" nicht fähig, gibt es der Geist nicht her,
sprechen jetzt alle Babel? Kein Führer in Sicht? Sorry, Leader meine ich. Hat das Land der Denker sein Verstand verloren? Könnte gerade so weiter gehen, aber zum Glück gibt es eine Alternative. Mich, yeah me. Helfe gerne gegen gutes Geld, das anscheinend Leute bekommen "Welche oder Solche" die dieses nicht verdienen - durch Leistung, aber verdienen für oder zum "Verzweifeln".
Übrigens mein Gehirn funktioniert fehlerfrei, klingt das nicht gut? Sag, ich doch. Anfragen gerne an mich kldiproatyahoo.de senden. Ich amüsiere mich schon jetzt. Danke, for coming.

Herr Carlos Santos

05.10.2017, 14:24 Uhr

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