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28.02.2014

17:58 Uhr

Ökostrom-Debatte

Gabriel zerrt die EU vor Gericht

Günstiger Strom ist für Industriekonzerne überlebenswichtig. Die Unternehmensinteressen will Wirtschaftsminister Gabriel nun vor Gericht gegen die EU-Kommission verteidigen. Als Kampfansage sei das aber nicht zu werten.

Die Klage von Sigmar Gabriel kann als Warnung an die Wettbewerbshüter verstanden werden. dpa

Die Klage von Sigmar Gabriel kann als Warnung an die Wettbewerbshüter verstanden werden.

BerlinIm Streit um die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für die deutsche Industrie verklagt Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU-Kommission. Das bestätigte sein Ministerium am Freitag in Berlin. In Regierungskreisen hieß es, die Klage sei nicht als direkte Kampfansage zu werten. Man strebe unverändert bis Anfang April eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel an. Der Schritt kann aber durchaus auch als Warnung verstanden werden, dass die Regierung nicht kampflos sämtliche Vorgaben der Wettbewerbshüter schlucken will.

Die Kommission hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem wird geprüft, ob die Vergünstigungen für deutsche Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Spielregeln für den fairen Wettbewerb in Europa verletzen.

Gabriel reichte nun vorsorglich die Klage ein, weil am Montag eine letzte Frist dafür abgelaufen wäre. So sichert die Regierung ihre Position in dem Rechtsstreit mit Brüssel ab. In den Regierungskreisen wurde betont, die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EU) könne jederzeit wieder zurückgezogen werden.

An diesem Samstag wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Als Brüssel im Dezember das Verfahren eröffnete, sagte Merkel im Bundestag: „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.“

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Die Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, klettern im laufenden Jahr auf das Rekordniveau von 5,1 Milliarden Euro. Davon profitieren knapp 2100 Unternehmen. Diese Rabatte müssen die anderen Verbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mitbezahlen.

Der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte kürzlich betont, bis zum 9. April eine Lösung mit Gabriel finden zu wollen. An diesem Tag sollen zeitgleich im Bundeskabinett die EEG-Reform und in Brüssel die neuen EU-Richtlinien für Energie und Klimaschutz beschlossen werden. Gabriel braucht eine rasche Lösung, weil er sonst keine neuen Rabatte für 2015 bewilligen darf. Das könnte zu einer Pleitewelle in der Industrie und dem Verlust vieler Arbeitsplätze führen, warnen Wirtschaftsverbände.

Die Bundesregierung peilt trotz ihrer Klage gegen die EU eine Lösung im Streit um Industriestrom-Rabatte noch im März an. „Wir versuchen in den nächsten zwei, drei Wochen zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber schwierig.

Baake machte am Freitag deutlich, dass es für den Bund auch inakzeptabel sei, wenn energieintensive Betriebe künftig ein Fünftel der Umlage zahlen müssten. Dieser Betrag sei zu hoch: „Bei einem Eigenbehalt von 20 Prozent würden die Arbeitsplätze verloren gehen. Das wäre für uns nicht akzeptabel.“

Von

dpa

Kommentare (8)

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28.02.2014, 18:21 Uhr

Bundesregierung klagt gegen EU wegen EEG
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Günstiger Strom ist für Industriekonzerne überlebenswichtig. Die Interessen der Unternehmen will Wirtschaftsminister Gabriel nun vor Gericht gegen die EU-Kommission verteidigen.

Aber für die Verbraucher ist er - natürlich - nicht überlebenswichtig!

"Das wird Angela Merkel (CDU) nicht gerne hören: Während ihre Regierung mit Hochdruck an der Reform der Förderung der erneuerbaren Energien arbeitet, rät ihr eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett abzuschaffen."

Und das ist der einzige vernünftige Vorschlag der letzten Jahre! Das EEG verteuert Exporte, wir haben den höchsten Strompreis in Europa und sind dabei, Deutschland zu deindustrialsieren. Und für den Verbraucher wird Strom zum Luxusgut.

Account gelöscht!

28.02.2014, 18:24 Uhr

"Günstiger Strom ist für die Konzerne überlebenswichtig"
Nanu; das Gleiche Gilt auch für z.B. Rentenbezieher die seit Juli 2013 bei 400 EURO/Monat einen Euro monatlich mehr erhalten.
Es ist zwar von den Verantwortlichen Parlamentariern nicht zu begreifen, aber sie haben sich als "Belohnung für irgendwas" gleich 800 EURO monatlich zugebilligt, aber noch immer keine Beitragsleistung für ihre Altersversorgung.

Account gelöscht!

28.02.2014, 19:01 Uhr

Energieerzeugung ist nun mal, dank Besteuerung noch und nöcher, eine teure Angelegenheit. Subventionen jeglicher Art dafür sind im Grunde kontraproduktiv und belasten Gering-Verbraucher stark überproportional. Wenn der Industrie und auch der Politik (wieder mal die Politik) nichts besseres einfällt, als die Gering-Verbraucher zur Ader zu lassen, als den Weg für Innovation frei zu machen, darf sich nicht wundern, wenn die EU (diesmal hat sie absolut recht) versucht , der Vernunft zum Sieg über die Dummheit zu verhelfen.
Wenn andere Länder in der Lage sind, Strom günstiger zu erzeugen und anzubieten, sollten sich unsere Verkomplizierer in Politik und auch Industrie überlegen, wenn sie denn dazu in der Lage sind, die hehren Ziele in Sachen von Klimalüge, Besteuerungen und Wirtschaftslenkung zu überdenken und die Gründe für Preisvorteile anderer Länder zu akzeptieren und sich auf die gleiche Stufe einzustellen. Es ist schon krankhaft, gegenüber der ganzen Welt immer zu versuchen den Vorreiter zu spielen, wenn man selbst nur in der Lage ist,von einem Chaos ins nächste zu fallen.

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