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25.01.2014

11:17 Uhr

Ökostrom-Forderung

Gegenwind für Gabriel

Bei seinen Plänen zur Drosselung des Strompreisanstiegs weiß Wirtschaftsminister Gabriel die Kanzlerin hinter sich. Doch in der eigenen Partei stößt er auf Widerstand. Es geht schließlich um Arbeitsplätze.

Macht sich in der Partei nicht nur Freunde: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. dpa

Macht sich in der Partei nicht nur Freunde: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Reformkonzept zur Ökostrom-Förderung auch in den eigenen Reihen weiter Kritik. „An einigen Punkten wünsche ich mir noch Verbesserungen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung „Die Welt“. „Niemand wird sich wünschen, dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt.“ Konkret forderte sie, die Frist, bis zu der die alten Fördersätze für Windräder gelten sollen, über den 22. Januar hinaus zu verlängern.

Zuvor hatte bereits der Schleswig-Holsteiner SPD-Regierungschef Torsten Albig die geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus unsinnig genannt. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hatte seine Skepsis etwas zurückhaltender erkennen lassen.

Dreyer kritisierte außerdem das Vorhaben, die Strom-Privilegien von Unternehmen zu beschneiden. Für sie solle es weiter gute Anreize geben, ihren Strom selbst zu erzeugen, verlangte die Ministerpräsidentin.

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte Gabriel deswegen auf, „Maß zu halten“. „Die industrielle Stromerzeugung ist vielfach hocheffizient und in Verbindung mit Wärmenutzung mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent auch ein wichtiger Beitrag für eine effiziente Energieversorgung“, sagte sie dem „Münchner Merkur“.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, nannte Gabriels Plan, auch Eigenstrom-Produzenten teilweise zur Ökostromumlage heranzuziehen, in der „Rheinischen Post“ „eine Katastrophe“.

Für Firmen, die eigenen Strom nutzen, entfällt bisher die Umlage. Nach Gabriels Plänen sollen sie für Stromproduktionsanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, knapp 1 Cent je Kilowattstunde zahlen.

Die geplante Bremse beim Ökostromausbau stellt nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ auch den Bau neuer Leitungsnetze infrage. In einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heiße es, wenn künftig weniger Windparks auf dem Meer und an küstennahen Standorten entstünden, mache das „eine neue Netzberechnung erforderlich“. Noch im vergangenen Sommer hatte die alte schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz beschlossen, um den Netzausbau zu beschleunigen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die EU-Kommission zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Energiepolitik auf. Er reagierte damit auf das Untersuchungsverfahren der Kommission zur Überprüfung der Stromrabatte für deutsche Unternehmen. „Die EU wäre gut beraten, alle ihre Instrumente und Fördermöglichkeiten so einzusetzen, dass die Energiewende in Deutschland ein Erfolg wird“, sagte Schulz, der designierter sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl ist, der „Bild“-Zeitung.

Von

dpa

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