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27.06.2014

07:14 Uhr

Ökostrom-Gesetz EEG

Gabriel hält Last-Minute-Einigung für möglich

Heute will der Bundestag die Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG absegnen. Der Streit mit der EU-Kommission ist noch nicht ausgestanden – Brüssel stellt sich quer. Wirtschaftsminister Gabriel sieht dennoch gute Chancen.

Windräder in Bayern: „Bundesregierung zwischen Chaos und Koma“. dpa

Windräder in Bayern: „Bundesregierung zwischen Chaos und Koma“.

BerlinUnmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag zur EEG-Reform hält Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Lösung des Streits mit Brüssel für möglich. Er habe großes Verständnis dafür, dass die EU-Kommission eine mögliche Abschottung des europäischen Marktes für erneuerbare Energien unter Wettbewerbsgesichtspunkten kritisch bewerte, schrieb Gabriel jetzt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Deshalb sehe die schwarz-rote Ökostromreform - die an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden soll - ausdrücklich vor, dass künftige Ausschreibungen auch teilweise für ausländischen Strom geöffnet würden. Das habe kein anderes EU-Mitgliedsland vor. „Ich denke, dass wir damit auf einem guten Weg sind, dass das EEG im Juli von der Kommission genehmigt werden kann“, erklärt Gabriel.

Am Donnerstag hatte Gabriel bereits erklärt, Deutschland werde sich im Streit um den Importstrom der EU-Kommission „nicht beugen“. Dabei geht es um Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne aus EU-Nachbarländern. Das EEG will ihn wie Ökostrom aus dem Inland und wie jetzt schon Praxis mit der EEG-Umlage belasten.

Die Kunden müssen dann weiterhin auch für Importstrom die Umlage zahlen. Diese dient dem Ausbau der erneuerbaren Energien und wird grundsätzlich für jeden Kunden fällig, also für Privathaushalte ebenso wie für Gewerbe und Industrie.

Die EU-Kommission hatte Bedenken gegen diese Regelung angemeldet. Weil der Importstrom über die Grenze kommt, sieht die Behörde in der Umlage etwas Ähnliches wie einen Zoll – Zölle sind innerhalb der Union aber verboten. Die Bedenken haben zudem damit zu tun, dass die Erzeuger der grünen Energie im Ausland nicht so durch die Umlage gefördert werden, also von ihr profitieren, wie die Erzeuger im Inland.

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