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09.07.2014

16:26 Uhr

Ökostrom-Rabatte

Firmen müssen mit Millionen-Nachzahlungen rechnen

Die EU einigt sich mit der Bundesregierung im Streit um Rabatte bei der EEG-Umlage: 350 Firmen müssen wohl kräftig nachzahlen. Doch der Betrag ist gering – gemessen an zehn Milliarden Euro Nachlässen insgesamt.

Photovoltaik-Panelen und eine Windkraftanlage: Das neue Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) kann wie geplant Anfang August in Kraft treten. dpa

Photovoltaik-Panelen und eine Windkraftanlage: Das neue Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) kann wie geplant Anfang August in Kraft treten.

BerlinDeutsche Firmen müssen im Streit mit der EU um Strompreisrabatte auf die Ökostrom-Förderung rund 30 Millionen Euro zurückzahlen. Dies gelte insgesamt und damit für die Jahre 2013 und 2014, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte er eine Einigung mit der EU-Kommission in allen Streitpunkten um die künftige Ökostrom-Förderung in Deutschland bestätigt. Damit kann das neue Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) wie geplant Anfang August in Kraft treten.

Formal lege die Kommission nun ihre neuen Ökostrom-Leitlinien rückwirkend an die umstrittenen Jahre 2013 und 2014 an, sagte Baake. Entsprechend müssten etwa 350 der insgesamt gut 2000 Firmen, die in den Genuss von Rabatten auf die Kosten der Ökostrom-Förderung kommen, mit Nachzahlungen rechnen. Die 30 Millionen Euro seien im Vergleich zu den in den beiden Jahren gewährten Nachlässen von zehn Milliarden Euro aber bescheiden, sagte Baake.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Frau Claudia Roller

10.07.2014, 09:23 Uhr

Es scheint, daßüber die heile Welt im Fußball erneut eine wichtige Angelegenheit nicht öffentlich diskutiert wird, nämlich: warum müssen Deutschlands Steuerzahler/ Stromkunden Ausgleichszahlungen auch für importierten Strom zahlen. Wie hoch sind diese Zahlungen? Wer in Europa bereichert sich hier? Wie lange soll die Ausplünderung unseres Landes noch fortschreiten?

Herr Jens Muche

10.07.2014, 13:06 Uhr

@ Claudia Roller
Wie lange die Ausplünderung unseres Landes noch dauert, fragen Sie? So lange, bis der Morgenthauplan vollständig umgesetzt ist, keine nennenswerte Industrie mehr existiert, keine gut ausgebildeten Schulabgänger (fast erreicht), die autochthonen Deutschen nur noch als Minderheit existieren (wir sind auf dem Wege dorthin) und es in D nichts mehr zu holen gibt.
Wer sich an dem Schwindel „erneuerbare Energien“ bereichert ist schnell aufgezeigt, es sind die Projektierer, die Hersteller und die Banken, sonst niemand. Der Nutzen dieser Anlagen ist Null, Verlierer sind die Bürger und die Kulturlandschaft Deutschland, die immer weiter verspargelt und mit Solarplatten belegt wird. Es soll Leute geben, die das unheimlich toll finden, weil es dem Klimaschutz dient und die Umwelt schützt.
Weiter gehört dies dazu: "Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen ...Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die Umerziehung (Reeducation) bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit."
Sefton Delmer, ehemaliger britischer Chefpropagandist nach der Kapitulation 1945 zu dem deutschen Völkerrechtler Prof. Grimm (Die Propaganda der Alliierten wird durch den Überleitungsvertrag Art. 7.1 als „offensichtliche Tatsache“ vom deutschen Strafrecht geschützt.)

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