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24.06.2014

15:53 Uhr

Ökostrom-Reform

Achtung, Unternehmer – jetzt wird es teuer

Im Streit um die Reform der Ökostromförderung hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Kraftprobe mit der EU verloren. Nun müssen sich Unternehmen doch auf erheblichen Belastungen einstellen. Die Industrie tobt.

Windräder im Landkreis Wolfenbüttel, Niedersachsen: Deutschland steht unter Zeitdruck

Windräder im Landkreis Wolfenbüttel, Niedersachsen: Deutschland steht unter Zeitdruck

BerlinUnion und SPD haben sich am Dienstag auf Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Betreiber von Ökostromanlagen für den Eigenbedarf sollen demnach bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent der normalen Ökostrom-Umlage zahlen, später allerdings 40 Prozent, wie CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Mittag in Berlin mitteilten. Sie hoben hervor, die Reform könne nun wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.

Die EU-Kommission hatte unter anderem Einwände gegen die bislang geplante Ungleichbehandlung von Neuanlagen zur Ökostrom-Eigenproduktion geäußert. Hier sei nun beschlossen worden, private wie gewerbliche Anlagen gleich zu behandeln, sagte Heil. Für Altanlagen soll bei der Umlage ein Bestandsschutz gelten. Die Einigung trifft vor allem Unternehmen, die wegen steigender Energiekosten dazu übergegangen sind, selbst Strom zu produzieren.

Die Betreiber müssen den Angaben zufolge bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen, bis Ende 2016 dann 35 Prozent und ab 2017 schließlich 40 Prozent. Kleinere Anlagen sollen, wie ursprünglich von der Regierung vorgesehen, von der Umlage befreit bleiben. Die Fraktionen von Union und SPD sollen über die Änderungen am Nachmittag beraten, am Freitag steht dann die Schlussberatung im Bundestag an. Die Reform soll am 1. August in Kraft treten.

Zankapfel Ökostrom-Reform

Ziele

ZIELE: Es gibt bereits mehr als 4000 EEG-Vergütungssätze - immer wieder wurde die Förderung gekürzt oder Boni verändert. Den zum Anschlussdatum gültigen Fördersatz gibt es auf 20 Jahre garantiert. Die Reform soll die Abkehr von garantierten Zahlungen einleiten. So soll die Vergütung für neue Anlagen auf 12 Cent je Kilowattstunde im Schnitt sinken. Von 25 Prozent der Stromerzeugung soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Ab 2017 soll es Ausschreibungsmodelle geben - den Zuschlag für einen Windpark könnte dann das günstigste Angebot bekommen.

Windenergie

WINDENERGIE: Es soll einen jährlichen Zubau von 2500 Megawatt (MW) geben, die Anfangsvergütung nur noch 8,9 Cent je Kilowattstunde betragen. Förderkürzungen gelten für alle Anlagen, die nach dem 23. Januar genehmigt wurden. Wird der Korridor überschritten, gibt es für alle darüberliegenden Windräder automatisch weniger Geld. Der Austausch alter durch leistungsstärkere Anlagen an bestehenden Standorten wird nicht in den 2500-Megawatt-Deckel einbezogen.

Mindestabstand

MINDESTABSTAND: Die Bundesländer sollen bis Ende 2015 die Möglichkeit bekommen, Mindestabstände zwischen Windrad und einer Wohnbebauung festzulegen, Bayern schwebt das Zehnfache der Windradhöhe vor - das kann im Endeffekt bis zu zwei Kilometer Abstand bedeuten.

Windkraft im Meer

WINDKRAFT IM MEER: Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von rund 18 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10 000 Megawatt sollen nur noch 6500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15 000 Megawatt bis zum Jahr 2030.

Biomasse

BIOMASSE: Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden. Neue Anlagen sollen mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden.

Eigenstrom

EIGENSTROM: Die Kosten für die Bürger steigen auch, weil in Zeiten hoher Preise viele Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen. Damit sind sie von EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Um diese Schieflage und entsprechende Strompreisbelastungen zu mindern, sollen neue Eigenstromversorger eine Mindestabgabe, eine Art „Energie-Soli“ zahlen: Zunächst ab August 30 Prozent, ab 2017 dann dauerhaft 40 Prozent der regulären EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde, das wären 2,5 Cent je selbst verbrauchter Kilowattstunde. Ausgenommen bleiben aber kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt auf dem Hausdach.

Industrie-Rabatte

INDUSTRIE-RABATTE: Belasten ebenfalls die EEG-Umlage und damit die Strompreise. Das System wird nach zähen Verhandlungen mit der EU-Kommission umgestellt. Knapp 1700 Firmen könnten noch Rabatte bekommen, das Volumen soll bei rund fünf Milliarden Euro liegen.

Fuchs und Heil betonten, die nun vereinbarte Regelung entspreche den Vorgaben der EU-Kommission, die am Montag noch einmal Änderungswünsche geäußert hatte. Heil kritisierte dieses Vorgehen. „Unsere Freude über das Verhalten der EU-Kommission in den letzten Tagen hält sich sehr in Grenzen“, sagte der SPD-Politiker. Fuchs fügte hinzu: „Es ist gelungen, eine für alle organisierbare Regelung zu finden“.

Für die sogenannten Eigenstromanlagen von Unternehmen oder Bürgern hatte die Regierung zunächst geplant gehabt, Industriebetriebe unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 15 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Zwischenzeitlich war auch erwogen worden, die Ausnahmeregelung für Kleinanlagen zu streichen.

Heil rief die Opposition von Grünen und Linkspartei auf, am Freitag bei der abschließenden Beratung im Bundestag keine Aufruhr zu veranstalten. Man könne über die Sache streiten, „aber nicht ein Verfahren skandalisieren, was parlamentarisch sauber ist“.

Kommentare (41)

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24.06.2014, 13:51 Uhr

Könnte man das Geschredderte dann zu BIO-Kompost verarbeiten?

Account gelöscht!

24.06.2014, 14:09 Uhr

Die armen Unternehmen fürchten Einbußen.
Und warum?? Die EU ist Schuld?
Der Bürger?
Oder die Gir-Affen die die EEG einführen wollen um weiter ihre Misswirtschaft zu finanzieren!!

Account gelöscht!

24.06.2014, 14:10 Uhr

Dieses Beispiel zeigt doch sehr schön, wieviel von der Souveränität Deutschlands und auch eines jeden Mitgliedsstaats in der EU noch übrig geblieben ist. Das Politbüro unter dem Atomium entscheidet und nicht mehr die vom Volk gewählte Regierung. Ja,ja, das Volk, der Souverän...
Diese Planwirtschaft, die von wenigen Bürokraten beschlossen wird, will ich nicht mehr.

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