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08.04.2014

17:31 Uhr

Ökostrom-Reform

Energieminister Gabriel kämpft um die Industriejobs

Sigmar Gabriel warnt vor einem Ausspielen von Bürgern und Industrie beim Strompreis. Überraschend kürzt er bei der Ökostrom-Reform die Milliarden-Rabatte der Industrie kaum. Die Position der SPD war früher eine andere.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein großes Herz für die Stahlkocher. dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein großes Herz für die Stahlkocher.

BerlinSigmar Gabriel ist ein begnadeter Rhetoriker. Also greift er zum Totschlagargument. Soll man für 40 Euro Entlastung in einem Drei-Personen-Haushalt Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr bringen, fragt der Bundeswirtschaftsminister etwas ketzerisch. „Das hielte ich für ein frivoles Unterfangen.“

Kurz zuvor hat das Kabinett seine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, der SPD-Vorsitzende preist das Werk am Dienstag als großen Wurf. Doch alles dreht sich um einen Passus, der erst in letzter Minute geregelt worden ist. Und daher im Mai nachträglich beschlossen werden muss.

Nach Unterzeichnen des Koalitionsvertrags mit der Union hieß es, die SPD mache „Politik für die kleinen Leute“. Letztere, zumindest die, die nicht im Stahlwerk oder der Aluhütte arbeiten, schauen nun allerdings etwas in die Röhre. Denn für den SPD-Chef zählt weniger deren Stromkosten, sondern die Sicherung von Industriejobs im Zuge der Belastungen durch die Energiewende. 2100 Unternehmen genießen bisher Entlastungen bei den Förderkosten für Ökostrom, das belastet die Stromrechnungen von Bürgern und nicht begünstigten Unternehmen mit 5,1 Milliarden Euro.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

Gabriels überraschende Aussage: Bei diesem Volumen wird es in etwa auch künftig bleiben. Im Bundestagswahlkampf versprach die SPD eine Kürzung der Industrie-Rabatte um 500 Millionen Euro. Im Februar sagte Gabriel: „Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut.“ Nun steht unterm Strich: null Euro – obwohl die von Steuern und Abgaben weitgehend befreiten Industriestrompreise in Deutschland auf einem Zehn-Jahres-Tief sind.

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Zwar sollen nur noch 1600 Unternehmen umfassend begünstigt werden, aber Gabriel rechnet wegen der komplexen Regelung, die mit der EU-Kommission in der Nacht zuvor abgestimmt worden ist, dass die Industrie genauso viel zu den Ökostrom-Förderkosten beitragen wird wie bisher. Es geht um ein komplett neues System, nun werden Rabatte nicht mehr über den Verbrauch, sondern über die Bruttowertschöpfung ermittelt. Besonders überraschend ist, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Rabatte eingeleitet hatte – und am Ende gibt es in der Summe kaum Mehrbelastungen.

Kommentare (10)

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08.04.2014, 18:12 Uhr

Zitat: 1.775.255.639,92 Milliarden Euro lautet der exakte Kontostand

Donnerwetter, das ist eine Menge Holz. Mit den 1,7 Trillionen Euro bezahlen wir die Energiewende von den Zinsen der Zinsen der Zinsen der Zinsen. ;)

Account gelöscht!

08.04.2014, 18:59 Uhr

Es sind sogar 1,7 Trilliarden Euro und hier bleibt die Frage
im Raum stehe wo den bitte diese Zahl herkommt?

Account gelöscht!

08.04.2014, 19:07 Uhr

... oder vielleicht sind es ja auch Quadrillionen oder
Quadrilliarden wer weiss das schon.

Jedenfalls finde ich das sone Sache das immer noch jede
kWh subventioniert werden soll. Das macht doch die
Preise an den Strombörsen wie zB. der EEX kaputt.

Ich möchte lieber Subventionen für die Bau- bzw.
Forschungskosten erhalten.

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