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01.04.2014

16:01 Uhr

Ökostrom-Streit

Merkel dämpft Erwartungen an „Energiegipfel“

Bei der Energiewende passt so manches nicht zusammen. Bund und Länder sind sich nicht grün, was die weitere Förderung von Ökostrom betrifft. Bringt ein neuer „Energiegipfel“ den Durchbruch?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie streben eine schnelle Einigung mit den Ministerpräsidenten an, um eine lange Hängepartie um das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verhindern. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie streben eine schnelle Einigung mit den Ministerpräsidenten an, um eine lange Hängepartie um das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verhindern.

BerlinDie Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit hohen Stromkosten rechnen – und mit vielen ungeklärten Fragen rund um die Energiewende. Vor dem „Energiegipfel“ von Bund und Ländern in Berlin dämpfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag Hoffnungen auf sinkende Energiepreise und einen raschen Kompromiss zur weiteren Ökostrom-Förderung. Die Länder pochten vor dem Treffen am Abend im Kanzleramt erneut auf Korrekturen und weniger starke Kürzungen bei den Zuschüssen für erneuerbare Energien.

„Wir können jetzt keine sinkenden Strompreise versprechen“, sagte Merkel. Es gelte aber, den Anstieg der Ökostrom-Umlage zu begrenzen und die Kostendynamik bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu bremsen. Über die Umlage werden Förderkosten etwa für Windräder und Solaranlagen auf die Strompreise abgewälzt.

Mit Blick auf die Änderungswünsche der Länder bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) betonte Merkel, wenn an einer Stelle mehr Geld ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle gespart werden. „Das beschränkt die Möglichkeit für Kompromisse.“ Eine Einigung bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt sei eher unwahrscheinlich. Sie erwarte aber Fortschritte.

Bund und Länder stünden bei dem Spitzentreffen am Abend unter keinem hohen Druck, sagte Merkel weiter. Der Gesetzentwurf werde erst in der kommenden Woche im Kabinett vorgelegt. Es gehe in den Gesprächen vor allem darum, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln.

Nach Gabriels Reformplänen soll der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt im Jahr beschränkt und der Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt gedeckelt werden. Solarstrom-Selbstversorger sollen mehr zahlen und Ausnahmen für die Industrie begrenzt werden.

Die Reformpläne sind unter den Ländern umstritten: Der Norden macht sich für mehr Windkraft stark, der Süden dagegen für Biomasse, andere Länder vertreten die Interessen ihrer Industrien. Hinzu kommt der Streit um Stromtrassen. Eigentlich benötigt der Bund keine Länder-Zustimmung zur Novelle. Sie soll im August in Kraft treten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor falschen Hoffnungen. Dem Sender hr-info sagte er: „Ich warne davor, den Bürgern zu versprechen, dass Energie preiswerter wird.“ Es gehe darum, den rasanten weiteren Preisanstieg zu dämpfen. Zugleich müsse der Ausbau alternativer Energien attraktiv bleiben.

Kommentare (21)

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01.04.2014, 08:32 Uhr

Manchmal träume ich davon, dass unsere Wirtschaft, die Angestellten,Arbeiter, Gewerkschaften einmal für 4 Jahre von der Politik in Ruhe gelassen werden. Dann sind Probleme die es immer nur dann gibt, wenn sich wieder eine Partei und Politiker Profilieren wollen und dann Probleme schaffen, die es vorher nicht gab. Eben Provinzpolitiker für die Deutschland einfach zu groß ist und die Überforderung eintritt.

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01.04.2014, 08:51 Uhr

„..., dass ambitionierter Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie zusammenpassen.“

Das wäre mit Kernenergie kein Problem. Also sollte man nochmal genau nachdenken, ob unsere Ablehnung der Kernenergie wirklich sachlich fundiert ist. In vielen anderen Ländern werden neue Reaktoren gebaut. Sind wir Deutschen wirklich so viel schlauer als die anderen?? Oder ist es nur wiedermal unsere "German Angst" und der Wunsch "edler" zu sein als die Anderen?

Der "Streit" um Ökoenergien war vorprogrammiert, weil sie auf lange Sicht unÖKOnomisch sind, vor allem wegen fehlender Speichermöglichkeiten - ein Problem, dass in den schon jetzt gigatischen Kosten noch gar nicht enthalten ist, weil es momentan noch genug alte konventionelle Kraftwerke gibt. Der heutige "Streit" ist daher nur ein kleines Vorspiel....

Account gelöscht!

01.04.2014, 08:52 Uhr

So ein Schwachsinn!
Die ganzen etablierten Parteien von CDU/CSU/SPD/Grüne und Linke waren sich ALLE GRÜN bei der Zustimmung zum EEG (Erneuerbaren Energie Gesetz) und bei der polititischen Durchsetzung -per Ethik Diktat- einer von der Merkel geführten Energiewende.
Techniker, Ingenieure, Kaufleute wurden erst gar nicht gefragt, ob eine Energieversorgung auf Basis der sog. Erneuerbaren Energien überhaupt technisch und vor allen wirtschaftlich funktioniert und bezahlbar bzw. erstrebenswert für unsere Gesellschaft ist!!!
Die deutschen grünsozialisten im schwarzen Gewandt haben diese ÖKO-Ideologie eingeführt. Energie wird zum Luxus durch diese Öko-Ideologie. Und wir werden in Zunkunft einen Mangel an Strom (unbezahlbarer Luxus) bekommen und werden damit weiter die Armut in Deutschland aufbauen.
Energiewende/EEG = asozial und perfide.
Energiewende/EEG = Abzocken auf Kosten der Bürger und hier vor allen der sozial Schwachen in unseren Land.
Energiewende/EEG = Investitionsstillstand und Dauer-Zwangssubventionierung.
Energiewende/EEG = Vernichtung von gut bezahlten und wirtschaftlichen Industriearbeitsplätzen in Deutschland.
Energiewende/EEG = Pleitewelle in der Windmühlen und Solarmodul Branche. Trotz hoher oder gerade wegen der hohen Zwangs-Abgaben-Subventions Einspeisevergütungen auf 20 Jahre garantiert.
Subventionen auf machen FAUL und sind UNWIRTSCHAFTLICH. Treiben die Abgaben und Steuern jetzt und in Zukunft massiv in die Höhe. Der Bürger hat dadurch immer WENIGER im Geldbeutel. Und dies schlägt sich auf den Konsum aus.
Die Armut steigt weiter an. Und die Schere zwischen Arm und Reich geht dadurch massiv und immer schneller auseinander.
Energiewende/EEG = Bürger zockt Bürger ab. Eine Spirale des Wohlstandsabsturz für viele Bürger hat sich damit zum Drehen begonnen.
Schafft endlich dieses asoziale und perfide EEG (Erneuerbare Energie Zwangsabgabengesetz) ab und kehrt von dieser Öko-Volksverarmungs Ideologie ab. Danke!

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