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04.01.2014

13:32 Uhr

Ökostrom-Umlage

CSU will die Energiewende auf Pump

Die bayerische Landesregierung will die Energiewende zum Teil per Kredit finanzieren. Die Ökostrom-Umlage könnte dann – wenn es nach Wirtschaftsministerin Ilse Aigner geht – deutlich sinken.

Ein Stromzähler: Die Ökostrom-Umlage könnte wenn es nach der CSU geht von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken. dpa

Ein Stromzähler: Die Ökostrom-Umlage könnte wenn es nach der CSU geht von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken.

MünchenBayern will den Streit über steigende Strompreise als Folge der Energiewende einem Zeitungsbericht zufolge mit einem neuen Finanzierungsmodell entschärfen. Der Vorschlag aus dem Landeswirtschaftsministerin unter Führung von Ilse Aigner (CSU) sehe im Kern vor, große Teile der Energiewende über Kredite zu finanzieren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Stromkunden würden demnach nur noch einen Festbetrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, der sich an ihrem Verbrauch orientieren könnte. Darüber hinaus benötigtes Geld könnte über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Stromkunden sollten die Schulden dann über viele Jahre abtragen.

„Eine echte sofortige Entlastung“ lasse sich so realisieren, wirbt das CSU-Papier. Damit käme auch die zuletzt heftig umstrittene Ökostrom-Umlage aus dem Schussfeld. Mit ihr werden die Stromkunden an den Kosten für Wind- und Sonnenstrom, Geothermie- und Biomassekraftwerken beteiligt.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 1716 Unternehmen sind im Jahr 2013 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das enspricht einer begünstigen Strommenge von 95 Terawattstunden – das sind etwa 16 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2013 blieben den Firmen rund vier Milliarden Euro an Kosten erspart.
Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattastunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Ausblick

Für 2014 haben 2379 Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Das entspricht dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zufolge fast 120 Terawattstunden oder 20 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Allerdings werden etliche Anträge auch abgelehnt.

allfein Feinkost

Der Geflügelverarbeiter gehört zur PHW-Gruppe, dem größten Geflügelzüchter und -verarbeiter Deutschlands. Dort wird unter anderem für Aldi produziert. Drei allfein-Standorte in Lohne, Dannenberg (beide Niedersachsen) und Zerbst (Sachsen-Anhalt) sind von der EEG-Umlage ausgenommen.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den vergangenen drei Jahren auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahnunternehmen – insgesamt 53 sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Lanxess

Der Kautschuk-Hersteller hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro gespart durch die EEG-Befreiung. Eine diskutierte mögliche Nachzahlung dürfte das Unternehmen in die Verlustzone drücken.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Schwarzwald-Sprudel

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. Schwarzwald Sprudel gehört der Supermarktkette Edeka.

Durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien war diese Umlage in den vergangenen Jahren jedoch stetig gestiegen - von gut zwei Cent im Jahr 2010 auf mittlerweile 6,2 Cent je Kilowattstunde. Einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt kostet die Förderung des Ökostroms damit in diesem Jahr fast 220 Euro, verglichen mit 70 Euro vor vier Jahren. Rund 20 Milliarden Euro kamen allein 2013 so zusammen, Tendenz steigend.

Der Aigner-Vorschlag würde diese Dynamik durchbrechen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ rechnet das bayerische Wirtschaftsministerium dies in dem Papier für eine fixe Umlage von 4,9 Cent durch, was 170 Euro je Haushalt und Jahr ausmachen würde. Weil so nicht genug Geld zusammenkäme, um alle Zusagen zu finanzieren, soll der Rest aus einem „Streckungsfonds“ bestritten werden. Auf bis zu 72 Milliarden Euro könne dieser in den kommenden zehn Jahren anwachsen.

Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß. „Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren“, sagte Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Fonds ersetze aber keine Reform des Fördersystems. „Das Ganze macht nur Sinn, wenn der Ausbau günstiger und effizienter wird als bisher.“ Die Branche selbst warnte vor dem Fonds. Er belaste künftige Generationen zusätzlich, hieß es dem Bericht zufolge beim Ökoenergie-Verband BEE. Auch sei fraglich, ob die EU mitspiele.

Die neue Bundesregierung will das Fördersystem für erneuerbare Energien möglichst rasch reformieren. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hatte kürzlich einen Neustart der Energiewende angekündigt. Er will bald Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen.

Von

afp

Kommentare (4)

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MonaCivis

06.01.2014, 11:18 Uhr

Die Überschrift trifft es nicht ganz. Auch die CSU will das Problem nicht auf staatlichen Pump lösen, sondern weiter zu Lasten der Verbraucher:

"Die Stromkunden sollten die Folgen dieser verfehlten Politik dann über viele Jahre abtragen."

Etwas besser, aber nicht akzeptabel, nicht gut genug!

Klima-, Umweltschutz, Zukunftssicherung sind allgemeine Aufgaben, die über die staatlichen Haushalte, also aus Steuermitteln zu finanzieren sind.

Die Sonne scheint in unseren Breiten jahreszeitlich höchst unterschiedlich im Schnitt gerade mal zu einem Drittel der Zeit. Der Überschuss vom sonnigen Sommersonntag nützt nichts im Winter wenn die Sonne kaum scheint. Ersatz muss vorgehalten und zusätzlich bezahlt werden. Gerade diese unwirtschaftlichste Stromerzeugung wird nicht nur extrem mit dem EEG gefördert, nein, dazu werden Dritte zu Lasten der Verbraucher auch noch mit Garantie bereichert. Zwanzig Jahre Abnahmegarantie zu Wucherpreisen, verglichen mit dem Marktwert. Das entspricht einer grundrechtswidrigen schleichenden Enteignung zu Gunsten Dritter.

Die Umverteilung von Arm nach Reich über die EEG-Umlage beträgt jährlich schon mehr als 20 Milliarden Euro. Weit mehr als das mit dem umstrittenen Länderfinanzausgleich der Fall ist. Das ist grundrechtswidrig und unsozial. Wo bleibt der Sozial- und Rechtsstaat?! Das EEG muss weg. Die sogenannten Altschulden können ja gerne am Kapitalmarkt finanziert werden. Zins und Tilgung aber zu Lasten der Staatssäckel! Besser wäre die ehrliche und direkte Deckung aus den Bundes- und Länderhaushalten. Bayern will doch die Neuregelung des Ausgleichs, da kann man dann gleich in einem Aufwasch die Finanzierung der EEG-Altlasten mit regeln. Bayern ist bei der EEG-Umlage Nettoempfänger, NRW ist Nettozahler. Hier gibt es keinen Ausgleich für die betroffenen Verbraucher.

Account gelöscht!

06.01.2014, 12:04 Uhr

Warum soll der Bürger die Energiewende beim Strom bezahlen? Der neue Versuch den Energieendkunden hohe Strompreise als Dauerzustand einzureden und Ökostrom als Sündenbock vorzuschieben, ist genauso plump wie falsch.
Denn mit den Photovoltaik-Einnahmen lassen sich mit dem EEG keine hohen Renditen mehr erzielen. Im Bereich Eigenstromverbrauch dagegen schon. In Verbindung mit Hausstromspeicher + wirtschaftlich unschlagbaren Wärmewellenheizungen sind Einsparquoten über 80% längst umsetzbar. Es bleiben noch 20% Fremdenergiebezug (Strom+Heizungswärme). Die EEG-Umlage spielt dabei keine Rolle.
Mit neuer Technik sind sogar Bewohner von Mietwohnungen in der Lage, Strom+Heizungswärme selbst zu erzeugen und sparen weit über 30%. Es ist schon ein entscheidender Vorteil, wenn die zweite Miete von Strom+Heizungskosten gleichzeitig um mehr als 1/4 runter geht.
Um die technische+ wirtschaftliche Überlegenheit der neuen Energiesysteme zu verstehen hilft das Buch „Optimal Energie sparen beim Bauen, Sanieren und Wohnen“. Anhand der dort analysierten Energieeinsparmaßnahmen und teilweise besonders niedrigen Investitionskosten wird deutlich, welche Gefahren den „alten“ Energieversorgern durch massive Umsatzeinbußen und Kundenabwanderungen drohen, wenn die Energiewende beim Heizen, d.h. weg von der Verbrennung von Öl+ Gas, erst einmal ins Rollen kommt.
Gabriels Auftrag ist es, energisch sinnvolle Konzepte zu fördern. Die bundesweite Umstellung auf CO2-freie Energieversorgung ist und bleibt eine staatliche Aufgabe, genauso wie die jahrzehntelange Steuerförderung der Atomkraft. Dies kann niemals zu Lasten der aktuellen und zukünftigen Stromkunden erfolgen.
Schon gar nicht dürfen die teilweise finanziell angespannten Stromkunden die Gewinne der von den Umlagen befreiten Unternehmen finanzieren. Sonst produziert man sich unnötige Energiearmut.
Bleibt zu hoffen, dass Energiearmut nicht mit zusätzlichen Krediten bezahlt wird und die Bürgerenergiewende durchstartet, notfalls auch ohne Politik.

MonaCivis

06.01.2014, 13:15 Uhr

Wie unsozial sich diese EEG-gesteuerte Energiewende doch entwickelt. @Robin Hood, Ihr Beitrag macht deutlich, dass die Energiewende steuerfinanziert werden muss. Die Eigennutzer oder Optimierer sind niemals autark. Finanzstark verabschieden sie sich schleichend von der Finanzierung der Infrastruktur (Netze, Ersatzkraftwerke ..).

Die nicht privilegierten Stromverbraucher zahlen die hinterlassene Milliarden-Zeche zunehmend alleine. Weitere Steigerungen der schon höchsten Strompreise sind so vorprogrammiert.

Mit der Differenz zwischen den rund 4 ct/kWh Marktwert und den 30 ct/kWh, den der normale Stromverbraucher bezahlen muss, wird vieles finanziert. Sehen Sie sich die Preisbestandteile an. Was wird damit im Einzelnen finanziert?! Begonnen mit der sogenannten Konzessionsabgabe, die die Kommunen kassieren. Man wird sich beim Bürger wieder schadlos halten (müssen). Das gilt für die gesamten staatlichen Haushalte.

Die Unternehmen im Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz werden begründet entlastet. Ausländische Mitwettbewerber zahlen diese Umlage nicht. Es ist widersinnig, hocheffektive Industrie zu vertreiben. Das ist nicht gut für Klima und Umwelt. Die Arbeitsplätze nicht vergessen. Ja, es gibt Missbrauch, den gibt es aber im gesamten EEG-Konstrukt. Es ist ein Armutszeugnis der Politik, was hier zugelassen wird.

Wer hier gefördert und bereichert wird ist auszumachen. Es ist eine treffliche Ablenkung, wenn behauptet wird, Stromkunden finanzieren die Gewinne der befreiten Unternehmen. Die einfachen Stromkunden finanzieren die zwanzig Jahre lang garantierten Einspeisevergütungen und somit die Renditen der EE-Einspeiser. Eine nie dagewesene Umverteilung von Arm nach Reich. Nichts gegen "Optimal Energiesparen", damit wird aber ebenfalls nicht selten Profit zu Lasten der Verbraucher generiert ohne dass diese einen Nutzen davon hätten. Dort nur Gut, hier nur Böse? Nein, die Eigenverbraucher und Optimierer verabschieden sich weiter egoistisch, das kann so nicht bleiben!

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