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30.01.2013

17:29 Uhr

Ökostrom-Umlage

Die Kakophonie der SPD

Die Pläne des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Begrenzung der Strompreise haben bei der SPD unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Ein gemeinsam abgestimmtes Konzept soll aber folgen.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ist gegen eine Kappung der Rabatte für die besonders energieintensive Industrie. dpa

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ist gegen eine Kappung der Rabatte für die besonders energieintensive Industrie.

BerlinAus der SPD gibt es als Antwort auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage unterschiedliche Signale. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wandte sich am Mittwoch gegen eine Kappung der Rabatte für die besonders energieintensive Industrie, wie Aluhütten.

„Das halte ich für falsch, das gefährdet den Industriestandort Deutschland“, sagte Oppermann mit Blick auf Altmaiers Plan, die Industrie mit 500 Millionen Euro zusätzlich zur Kasse zu bitten, um die Umlage auf heutigem Niveau zu stabilisieren.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte im „Handelsblatt“ als Maßnahme gegen hohe Strompreise eine Senkung der Stromsteuer - darauf dringt etwa auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Damit sind beide auf Linie der FDP. Der saarländische SPD-Wirtschaftsminister Heiko Maas forderte in der „Welt“, die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Person und Jahr nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent zu besteuern, um den Strompreisanstieg abzufedern.

Oppermann betonte jedoch wie Fraktionsvize Ulrich Kelber, dass Förderrabatte für nicht im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zurückgefahren werden müssten. Der Kreis begünstigter Unternehmen solle von 2000 auf das vor Schwarz-Gelb geltende Maß von deutlich unter 1000 wieder reduziert werden.

An Altmaiers Vorhaben, auch bei bestehenden Solar- und Windparks nachträglich die Vergütungen zu kürzen, äußerte Oppermann wegen des Bestandsschutzes verfassungsrechtliche Bedenken.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Auf die Frage nach einem abgestimmten SPD-Konzept gegen hohe Strompreise und zur Gestaltung der Energiewende, sagte Oppermann: „Wir werden unsere Vorschläge hierzu noch konkretisieren“. Bisher ist unklar, ob das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Der Bundesrat kann Altmaiers „Strom-Sicherung“ in jedem Fall durch Anrufen des Vermittlungsausschusses verzögern und verändern.

Von

dpa

Kommentare (6)

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gehel

30.01.2013, 18:44 Uhr

Es ist schon interessant, dass die SPD kein Konzept zur Energiewende hat. Ich glaube, mich zu erinnern, dass ot-Grün mal einen Ausstieg aus der Kernenergie mit großem Brimborium verkündet haben und ein EEG auf den Weg gebracht haben, mit dem man die Energiewende einleiten wollte. Darüber hinaus hat man den anfänglichen Kurs von Fr. Merkel, die Atomenergie noch als Brückenenergie zu verwenden und die Energiewende durch ergänzende Nutzung der Atommeiler zu bezahlen, mit Vehemenz bekämpft. Nun, da die Kanzlerin nach Fukushima die Energiewende mit Macht vollzieht, sieht man, dass die Rot-Grüne-Energiewende mit keinerlei Konzepten unterfüttert war. Konzepte müssen jetzt erst erstellt werden, Stromwege müssen jetzt erst realisiert werden und das EEG ist voll mit überbordender Subventionitis. So wie es jetzt aussieht, wird Rot-Grün uns nicht nur massive Steuererhöhungen nach einem möglichen Wahlerfolg bescheren, sondern auch eine massive Erhöhung der Strompreise durch ungebremste Förderung erneuerbarer Energien.Ich hoffe nur, dass das Wahlvolk dies noch rechtzeitig begreift.

gerhard

30.01.2013, 19:46 Uhr

Die Kakophonie der Energiewende…
…war vorauszusehen, denn Fr. Merkel hatte zu schnell den Schalter für Atomstrom abgeschaltet. Nach dem Motto, nun stellt euch mal alle ein Windrad in den Vorgarten und eine Solaranlage aufs Dach. Diese Naivität rächt sich nun, denn die diese Wende ist eben nicht so leicht vorzunehmen, wie seinerzeit die Ost/West-Wende. Jetzt „doktert“ man eben herum, um die Strompreise trotzdem in den Griff zu bekommen. Das Resultat wirft aber bereits seine Schatten schon voraus,“ Otto Normalverbraucher“ muss mal wieder „blechen“. Sicher wird dieses Thema auch die Wahl mehr oder weniger beeinflussen können. Wenigstens das ist ein kleiner Licht– bzw. Stromblick- was sonst?

Ein_Steuerzahler

30.01.2013, 20:07 Uhr

Der größte Fehler war das EEG einzuführen. Ohne diese Fehlkonstruktion hätten wir heute nicht diese Kostenlawine und Schmarotzerbranchen wie die Photovoltaik wären nicht übermaßen gefördert worden.
In Altverträge wird man aus rechtlichen Gründen vermutlich nicht eingreifen können, d.h. man wird wohl im ersten Schritt die Stromsteuer senken müssen. Im zweiten Schritt ist auf jeden Fall das von unabhängiggen Fachleuten emphohlene Quotensystem umzusetzen. Ob das auch endlich einmal die Grünen kapieren???

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