Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.03.2014

06:37 Uhr

Ökostrom-Umlage

Gabriel kuscht vor der Bahn

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhört die Bahn: In einem neuen Entwurf des EEG-Gesetzes finden sich Mehrbelastungen bei der Ökostrom-Umlage offenbar nicht mehr. Bahnchef Grube hatte mit höheren Ticketpreisen gedroht.

Lokomotive der Deutschen Bahn: Der Staatskonzern kann nun offenbar doch weiter auf Rabatte bei der EEG-Umlage hoffen. Reuters

Lokomotive der Deutschen Bahn: Der Staatskonzern kann nun offenbar doch weiter auf Rabatte bei der EEG-Umlage hoffen.

BerlinNach Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bahnen bei seiner Ökostrom-Reform vorerst geschont. Höhere Abgaben für U- und Straßenbahnen sowie die Deutsche Bahn sind im jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr vorgesehen. Das Papier lag Reuters am Mittwoch vor.

In früheren Entwürfen war eine deutliche Mehrbelastung vorgesehen, die sich über die Jahre steigern sollte. Für 2018 war so die Zahlung von 30 Prozent der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn allein mit über 100 Millionen Euro getroffen hätte. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt, zusätzliche Lasten müssten auch über die Ticketpreise weitergegeben werden.

Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem die Deutsche Bahn profitierte, in dem Papier wieder. Die Befreiungen von der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber weiter unter dem Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte für eine Reihe von Industriezweigen ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Der Gesetzentwurf verweist daher ausdrücklich auf die laufenden Gespräche mit der EU-Kommission, die noch im März abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es um Rabatte für die Industrie im Wert von derzeit rund fünf Milliarden Euro jährlich. Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten.

Gabriel gibt Ländern und Verbänden acht Tage Zeit, um auf seinen Gesetzentwurf für die Ökostromreform zu reagieren. Am Dienstagabend teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit, dass die Anhörung der Länder und Branchenverbände begonnen habe und bis zum 12. März andauere. Im Interesse der Transparenz sei beabsichtigt, die elektronisch eingereichten Stellungnahmen von Verbänden auf der Internetseite des Ministeriums zu veröffentlichen. Gabriel weist aber ausdrücklich daraufhin, dass seine Pläne noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt seien.

So gebe es unter anderem noch keine Einigung mit dem Agrarministerium über die weitere Förderung der Biomasse. Hier stemmt sich das CSU-regierte Bayern, wo es viele Anlagen gibt, gegen harte Einschnitte. Auch fehlen im Entwurf die künftigen Regelungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie, über die Gabriel derzeit mit der EU-Kommission streitet. Ebenso nachgereicht werden soll die Lösung für die Frage, wie stark Firmen mit eigenen Kraftwerken über einen „Energie-Soli“ bei den Kosten der Ökostromförderung herangezogen werden.

Auto, Flugzeug, Bahn: Welches Verkehrsmittel ist das sicherste?

Auto, Flugzeug, Bahn

Welches Verkehrsmittel ist das sicherste?

Viele Reisende fühlen sich im Flugzeug nicht sicher. Aber ist die Unfallquote in der Luft wirklich so hoch?

Das Bundeskabinett soll Anfang April die Neufassung des EEG beschließen. Damit will Gabriel den rasanten Kostenanstieg bei der Energiewende nach Worten seines Hauses „spürbar“ bremsen. Bürger und Wirtschaft zahlen über den Strompreis etwa 23,5 Milliarden Euro jährlich, damit mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas erzeugt wird. Deren Anteil soll von heute 25 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.03.2014, 08:01 Uhr

Also vereinfacht ausgedrückt zahlt der Bürger Mehrkosten für Fahrpreise wenn de Bahn an de EEG Umlage beteiligt wird, oder er zahl mehr für seinen Strompreis wenn die Bahn nicht an der EEG Umlage beteiligt wird.
Ist bei dieser Preispolitik die jährliche Teuerung der Fahrpreise aber noch gerechtfertigt, zumal in Prozentpunkte di Fahrpreisverteuerung und die Einkommenverbesserung in keiner Relation stehen?

Account gelöscht!

05.03.2014, 08:32 Uhr

Der Gabriel soll dieses perfide und asoziale EEG ENDLICH einstampfen!
Die Energiewende fährt die deutsche und europäische Volkswirtschaft direkt an die Wand!
Danke!

Account gelöscht!

05.03.2014, 08:46 Uhr

Wir haben hier in einem Familienbetrieb, ca. 100 Mitarbeiter, wir werden mit Unsummen belastet und die Bahn soll nicht bezahlen?? Unglaubliche Geschichten spielen sich da ab!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×