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05.11.2013

20:45 Uhr

Ökostrom-Umlage

Milliarden-Rabatte für Industrie könnten wegfallen

VonKlaus Stratmann

ExklusivEU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt soll es grundlegend reformiert werden. Für viele Unternehmen könnte das drastische Folgen haben.

Windräder in der Pfalz: Der Kreis der Branchen, die durch die Besondere Ausgleichsregelung privilegiert werden, könnte radikal kleiner werden. dpa

Windräder in der Pfalz: Der Kreis der Branchen, die durch die Besondere Ausgleichsregelung privilegiert werden, könnte radikal kleiner werden.

BerlinDie Verhandlungsführer der AG Energie in den Koalitionsverhandlungen, Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD), fahren am Donnerstag mit sehr konkreten Vorstellungen zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia: In einem Regierungspapier für die AG Energie, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt, sind umfassende Eingriffe in die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgelistet. Die Besondere Ausgleichsregelung definiert die Privilegien der Industrie bei der EEG-Umlage. Sie entlastet die Unternehmen jährlich um Kosten von fünf Milliarden Euro.

Als „konkrete Handlungsoptionen“ für eine Reform der Ausgleichsregelung wird in dem Papier, das am Montag in der AG Energie diskutiert wurde, vorgeschlagen, den Kreis der durch die Regelung begünstigten Branchen radikal zu verkleinern. So sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden.

Außerdem sollen die Begünstigten mehr zahlen. Sie zahlen bisher - abhängig vom Stromverbrauch - zwischen 0,624 Cent und 0,05 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom. Die reguläre Umlage, die etwa Privatverbraucher und Kleinunternehmer zahlen, beträgt 5,277 Cent. Dem Papier zufolge soll die Umlage für Abnehmer, die weniger als 100 Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, verdoppelt werden. Die ganz großen Verbraucher, etwa Aluminiumhütten, würden demnach weiterhin nur 0,05 Cent zahlen.

Fragen und Antworten zum deutschen EEG

Was will das EEG und was kostet das?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schreibt den Einspeisevorrang und feste Vergütungen für Ökostrom über dem derzeitigen Marktniveau vor. Damit will Deutschland die Energiewende vorantreiben. Die Kosten dafür tragen die privaten, öffentlichen und industriellen Stromverbraucher mit einer Umlage von 5,3 Cent pro Kilowattstunde. In absoluten Zahlen beträgt die EEG-Förderung laut dem Energie-Branchenverband BDEW 2013 gut 20 Milliarden Euro. Gut 7 Milliarden davon müssen die privaten Verbraucher tragen.

Wer kann sich befreien lassen?

Nach Paragraf 40/41 des EEG-Gesetzes ist eine „besondere Ausgleichsregelung“ für stromintensive Unternehmen möglich, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Umlage sinkt nach einem Stufensystem von vollen 5,3 Cent auf bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Eingangsschwellen dafür wurden mehrfach herabgesetzt, zuletzt sehr deutlich mit der EEG-Novelle 2012. Sie betragen jetzt eine Gigawattstunde Stromverbrauch pro Jahr und einen Stromkostenanteil von 14 Prozent. Die Zahl der Befreiungsanträge schnellte nach oben: von gut 800 im Jahr 2011 auf über 2000 ein Jahr später. Bis zum 1. Juli 2013 stellten für das kommende Jahr bereits fast 2400 Unternehmen Anträge.

Was bedeutet das für die Verbraucher?

Eine spürbare Mehrbelastung. Das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft beziffert das Gesamtvolumen der Industrievergünstigungen 2013 auf über fünf Milliarden Euro - Geld, das alle Verbraucher über die EEG-Umlage mitzahlen.

Wie begründet der Gesetzgeber die Ausnahmen?

Unter anderem mit dem Hinweis auf die überdurchschnittlichen Strompreise in Deutschland. Die Industrie dürfe nicht überfordert werden - auch im Vergleich zu globalen Konkurrenten. In den USA kostet der Strom etwa nur halb so viel wie in Deutschland. Die Strompreissteigerung um über 100 Prozent seit dem Jahr 2000 habe die deutsche Industrie an den Rand der Belastbarkeit gebracht, sagen die Verbände.

Ziehen dieses Argumente?

Das kommt auf die Branche an. Extrem stromintensive Unternehmen wie Aluminiumhütten müssten tatsächlich sofort schließen, wenn sie keine Umlagebefreiung mehr hätten. Andererseits weisen Kritiker darauf hin, dass gerade Großverbraucher auch zu besonders günstigen Konditionen einkaufen und dass die Eigenerzeugung der Industrie in eigenen Kraftwerken praktisch komplett von der EEG-Umlage ausgeschlossen ist. Unter dem Strich zahlt die Industrie aus Sicht der Kritiker zu wenig.

Was hat die EU-Kommission damit zu tun?

Staatsbeihilfen bedürfen der Genehmigung aus Brüssel. Die EU-Kommission wacht darüber, dass Regierungen der heimischen Industrie nicht durch Staatsgelder zu Vorteilen gegenüber der Konkurrenz in anderen EU-Staaten verhelfen. Dies soll verhindern, dass die Staaten in einen Teufelskreis von immer höheren Subventionen geraten. Auch Zinsvergünstigungen, Steuerbefreiungen, Bürgschaften, staatliche Beteiligungen oder die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen können Staatsbeihilfen sein.

Wie kann ein solches Verfahren ausgehen?

Fast alle Beihilfen (85 Prozent) genehmigt die EU-Kommission nach eigenen Angaben. Wirft eine erste Prüfung jedoch Bedenken auf, eröffnet die Behörde ein förmliches Prüfverfahren. Falls die Brüsseler Aufpasser eine Beihilfe als rechtswidrig einstufen, müssen die Behörden die Zahlung einstellen und die bereits gezahlten Gelder zurückfordern.

Und was könnte das für Folgen haben?

Vor allem, wenn die EU die Rückzahlung bereits erstatteter Gelder verlangen würde, könnte das angesichts des Milliardenvolumens erhebliche Auswirkungen für die deutsche Industrie haben. Allein für die Jahre 2010 bis 2012 betrug das Entlastungsvolumen laut Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft fast 9 Milliarden Euro.

Außerdem soll die Gewährung der Privilegierung künftig daran geknüpft sein, dass die Unternehmen Energiemanagementsysteme einführen und kontinuierliche Energieeinsparungen nachweisen können. Zusätzlich sollen alle neuen Eigenverbrauchsanlagen mit einer „Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG“ herangezogen werden. Bislang gilt: Wer sich ein Kraftwerk aufs Werksgelände stellt und den Strom selbst verbraucht, ist von der Umlage befreit. Immer mehr Unternehmen gehen daher dazu über, ihre Stromversorgung selbst zu organisieren.

Altmaier und Kraft müssen Almunia mit Vorschlägen für Einschnitte in die Industrieprivilegien gnädig stimmen. Hintergrund ihrer Reise nach Brüssel ist die anhaltende Kritik Almunias an der Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Nach Almunias Überzeugung verstößt das EEG insgesamt gegen europäisches Wettbewerbsrecht, ganz besonders jedoch stört er sich an den Privilegien für die Industrie, von der 2300 große Stromabnehmer profitieren.

Almunia hatte Deutschland schon mehrfach ermahnt, er werde ein Beihilfeverfahren eröffnen, sollte das EEG nicht rasch ganz grundsätzlich reformiert werden. Altmaier und Kraft befürchten offenbar, Almunia könne nun die Geduld verlieren. Für die betroffenen Unternehmen wäre das äußerst problematisch. Sie müssten mit der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens Rückstellungen bilden, im Extremfall drohen sogar Rückzahlungen aus den vergangenen Jahren.

Kommentare (17)

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diengelheim

05.11.2013, 20:52 Uhr

Und wie kommt das anteilige Geld zu den Bürgern zurück, die massiv überfordert sind??? Auch das muss geklärt werden!

Account gelöscht!

06.11.2013, 07:38 Uhr

Es ist gut, dass die FDP an der 5% Hürde gescheitert ist. Sie hat unermesslichen Schaden angerichtet.In der Vergangenheit war es so, dass stromintensive Unternehmen wie Aluhütten oder Stahlwerke von der EEG Umlage befreit waren. Das war in Ordnung, und stieß auch in Brüssel auf keine Kritik. Rösler machte daraus eine Geschenkbox für alle erdenklichen Unternehmen, selbst Unternehmen wie C & A oder Mc Donalds wurden von Netzentgelten befreit. Unternehmen wurden beschenkt, und Ökostrom war der Buhmann. Jetzt ist wohl auch Peter Altmeier klar, dass diese Politnummer nicht zu halten ist. Es liegt jetzt in der Hand der CDU, in der Energiepolitik das Tischtuch mal wieder in die Mitte zu rücken.

Account gelöscht!

06.11.2013, 07:44 Uhr

Es ist gut, dass die FDP an der 5% Hürde gescheitert ist, sie hat genug Flurschaden angerichtet. In der Vergangenheit waren lediglich Aluhütten und Stahlwerke EEG befreit. Das war in Ordnung, und war auch von Brüsseler Seite so akzeptiert. Rösler machte daraus eine wünsch dir was Geschenkbox, bei der sogar Unternehmen wie C & A oder McDonalds von Netzentgelten befreit wurden. Nun hat Peter Altmeier offenbar eingesehen, dass diese Politshow so nicht zu halten ist. Es ist zu hoffen, dass die CDU das Tischtuch wieder in die Tischmitte rückt.

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