Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2014

14:27 Uhr

Ökostrom-Vorstoß

Gabriel stößt in den eigenen Reihen auf Kritik

Der Ökostrom-Vorstoß von Energieminister Gabriel stößt auf Widerstand. Für Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Albig machen die Pläne die „Energiewende unnötig teuer“. Die Grünen sorgen sich um die Wirtschaft.

Windräder bei Wilster in Schleswig-Holstein – das Land profitiert bislang besonders vom Ausbau der Windkraft. dpa

Windräder bei Wilster in Schleswig-Holstein – das Land profitiert bislang besonders vom Ausbau der Windkraft.

BerlinAusgerechnet in der SPD gibt es kritische Stimmen zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – ebenfalls SPD – die Förderung von Ökostrom zu kürzen. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert aus einem Positionspapier von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), wonach die Pläne für einen Drosslung des Ausbaus der Windkraft an Land „volkswirtschaftlich unsinnig“ seien. Die Pläne machten die „Energiewende unnötig teuer“ und schafften „erhebliche Unsicherheiten“, schreibt Albig demnach.

Zuvor hatte Gabriel Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an die anderen Ressorts verschickt. Vorgesehen ist unter anderem, die Förderung für windstarke Standorte zu senken. Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt pro Jahr neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, gibt es automatische Förderkürzungen. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden.

Nach Auffassung Albigs bremst Gabriel an der falschen Stelle. Schließlich sei der Ökostrom von Windrädern an Land besonders günstig, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem Positionspapier. Das Ziel müsse „eine Kostenreduktion, nicht Mengenreduzierung“ sein. „Daher sollte insbesondere Wind an Land ohne Deckelung weiter ausgebaut werden.“

Schleswig-Holstein profitiert bislang besonders vom Ausbau der Windkraft. Dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge forderte Albig darüber hinaus einen Ausstiegsfahrplan für Kohlekraftwerke. „In einem bundesweiten Masterplan sollte – analog zum Fahrplan des Atomausstiegsgesetzes – dargestellt werden, wie zunächst Braun- und dann Steinkohlekapazitäten bis 2030 zurückgefahren werden“, heißt es in seinem Papier. Derzeit befänden sich noch erhebliche konventionelle Strommengen im Netz, die zu einem zeitweisen Überangebot führten.


Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Auch die Grünen machen gegen Gabriels Pläne mobil: Parteichefin Simone Peter sprach angesichts der Drosselungs- und Kürzungspläne von einem „Rasieren“ der erneuerbaren Energien, während Gabriel nichts gegen die hohe Kohleverstromung tue. Die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber die Grünen könnten dazu beitragen, dass das Gesetz blockiert wird, und mit monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Änderungen erzwingen.

Kommentare (45)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

HofmannM

20.01.2014, 09:06 Uhr

Die Energiewende per politischen EEG-Zwangsdiktat und der gesetzeswidrige (willkürliche) Kerkraftausstieg der Merkel-CDU ist Volkswirtschaftlicher Unsinn und Vernichtet nicht nur massenweise Kapital und Arbeitsplätze (Prokon,Windreich,Solarworld,Bosch,Siemens usw.), sondern auch vorallen das Vertrauen in der Investroen wird komplett zerstört! Staatliche Willkür ist das Gegenteil von der wohlstandsschaffenden freien Marktwirtschaft!

loco

20.01.2014, 09:42 Uhr

Herr HofmannM, könnten Sie bitte mal eine andere Platte auflegen und vor allem nicht alles durcheinander bringen!?

HofmannM

20.01.2014, 09:59 Uhr

@loco
Haben Sie zur Sache "deutsche Energiepolitik - Energieversorgung" auch etwas zu sagen oder wollen Sie einfach nur etwas schreiben, damit Sie etwas schreiben?!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×