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12.03.2014

02:37 Uhr

Ökostromfördergesetz

Seehofer will Deckelung der EEG-Umlage bei acht Cent

Für Seehofer ist die Deckelung der EEG-Umlage unausweichlich. Bayerns Ministerpräsident fordert acht Cent, derzeit sind 6,24 Cent angesetzt. Bei Erreichen des Deckels soll die Förderung von Neuanlagen eingestellt werden.

Horst Seehofer (CSU) will eine Deckelung für die Umlage im Ökostromfördergesetz EEG bei etwa acht Cent durchsetzen. dpa

Horst Seehofer (CSU) will eine Deckelung für die Umlage im Ökostromfördergesetz EEG bei etwa acht Cent durchsetzen.

MünchenBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Kostenanstieg bei der Energiewende bremsen und dazu eine Deckelung für die Umlage im Ökostromfördergesetz EEG durchsetzen. „Bei uns glaubt niemand ernsthaft daran, dass wir die Strompreise sonst halten können“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

Bei Erreichen des Deckels soll die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden. „Etwa acht Cent wäre eine Zahl, über die man mal reden muss.“ Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde und war in den Vorjahren stark gestiegen.

Die bayerische CSU-Regierung beschloss am Dienstag einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der in zahlreichen Punkten von dessen vorgelegtem Entwurf zur Reform des EEG-Gesetzes abweicht. Weil laut Beschluss „die Grenze der Belastbarkeit von Bürgern und Betrieben“ jetzt schon erreicht sei, soll jeder weitere Anstieg bei der EEG-Umlage bis zum Erreichen des Deckels künftig aus Einnahmen der Stromsteuer beglichen werden.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Die Einnahmen der Stromsteuer fließen bislang in den allgemeinen Haushalt. Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer sagte der Zeitung, ihr Land werde Gabriels Reform nur in einem Gesamtpaket zustimmen, in dem auch bayerische Belange berücksichtigt würden.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

12.03.2014, 08:20 Uhr

Die EEG-Umlage wird in den nächsten jahren nicht steigen, daher ist die Forderung von Herrn Seehofer offensichtlich dem Wahlkampf in Bayern geschuldet.
hier kann sich jeder selbst ausrechnen, wie es mit der EEG-Umlage - abhängig von den zugrunde gelegten Szenarien - in den nächsten Jahren weitergeht:
http://www.agora-energiewende.de/themen/die-energiewende/detailansicht/article/kuenftige-eeg-umlage-selbst-ausrechnen/

Account gelöscht!

12.03.2014, 08:41 Uhr

Nichts Neues von Seehofer, er ist im Wahlkampfmodus und daher kommt jetzt bis zum Wahltag nur populistisches wolkiges Gerede.

Die EEG-Umlage soll nicht gedeckelt werden, sondern muß in einem ersten Schritt sofort ausgesetzt, um dann später final gestrichen zu werden; dann ist das sinnfreie Relikt der grünen Gutmenschen endgültig Geschichte.

Account gelöscht!

12.03.2014, 08:41 Uhr

Wer soll den die 8 ct/kwh Zwangsmehrbelastung der Erneuerbaren Energieabzocker denn noch zahlen können in Zukunft???!
Dieser Vorschlag von Seehofer ist und bleibt asozial und ist ein Schlag in jedes Marktwrischaftliche Gesicht!
EEG = Zwangsabgabensubvention auf Kosten der sozialschwachen Bürger und zu Gunsten einer EE-Abzockermafia!
Der Seehofer soll sich für die Abschaffung des EEG/Energiewende stark machen, bevor die Wirtschaft und die Gesellschaft in Bayern den Bach runter geht!
Danke!

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