Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.01.2017

16:17 Uhr

Österreich

Der talentierte Mr. Kurz

VonHans-Peter Siebenhaar

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz lässt keine Möglichkeit aus, um andere Regierungen vor den Kopf zu stoßen. Nun stichelt er in Richtung Berlin. Dabei hat der Politiker nur eins im Sinn: sich selbst. Eine Analyse.

Die forschen Angriffe von Kurz, seit seinem Amtsbeginn im Herbst 2013, haben die historische Vermittlerrolle der Alpenrepublik stark beschädigt. Reuters

Ein Talent der Selbstinszenierung

Die forschen Angriffe von Kurz, seit seinem Amtsbeginn im Herbst 2013, haben die historische Vermittlerrolle der Alpenrepublik stark beschädigt.

WienWenn es um populäre Themen geht, kennt Sebastian Kurz kein Pardon. Nun hat der österreichische Außenminister in der „Bild“-Zeitung die Rechtmäßigkeit der deutschen Mautpläne angezweifelt. Es bestehe die Gefahr, „dass österreichische Autofahrer dadurch ungerechterweise benachteiligt werden, was gegen europäisches Recht verstoßen würde“, formulierte der 30-jährige Rechtskonservative ganz undiplomatisch in Richtung Berlin.

Österreich will nun schleunigst eine Allianz mit den anderen Nachbarländern Deutschlands schmieden, um die Mautpläne in Brüssel zu Fall zu bringen. Mit seinen Zweifeln an der Rechtsmäßigkeit kann Kurz, der sein juristisches Studium zugunsten der politischen Karriere abgebrochen hat, im eigenen Land punkten. Dabei verlangt Österreich für seine Jahresvignette – im Volksmund Pickerl genannt – stolze 86,40 Euro. Das beschert dem österreichischen Fiskus jährlich annähernd zwei Milliarden Euro an Einnahmen – nicht zuletzt dank der vielen Autofahrer aus Deutschland.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Österreichs Außenminister ist inzwischen zu einem Liebling der Medien aufgestiegen. Und die neuen Sticheleien in Richtung Berlin passen in das Bild, das Kurz dort von sich zeichnet. Reihenweise hat der Politiker, der kaum eine Fernsehkamera oder Talkshow – vor allem in Deutschland – auslässt, Regierungen vorgeführt und Regierende vor den Kopf gestoßen. Er ist stets darum bemüht, dass es nicht allzu ruhig um ihn wird. Zuletzt machte er in der Ostukraine klar, worum es ihm dabei geht: um eine möglichst gekonnte Inszenierung seiner Selbst.

Mit einem ramponierten Militärhelikopter ließ sich der ehemalige Jurastudent an die Front bringen. In einer schwarz-blauen kugelsicheren Weste vor einem ausgebrannten und zerstörten Haus stehend, blickte er staatsmännisch in die Ferne. Die Bilder aus dem ostukrainischen Kriegsgebiet waren ganz nach dem Geschmack von Kurz.

Die Reise ins Donezbecken hat der gebürtige Wiener eigenen Aussagen zufolge gezielt zum ersten Termin als OSZE-Vorsitzender ausgewählt, „um ein Signal zu setzen, dass wir uns auf diesen Konflikt fokussieren wollen“. Dass es bei der am Mittwoch zu Ende gegangenen Stippvisite in dem osteuropäischen Land zu keinerlei politischen Fortschritten oder gar Ergebnissen kam, ließ er unerwähnt. Noch im Januar aber will der ÖVP-Politiker das Gespräch mit Kiew und Moskau suchen.

Im Kriegsgebiet der Ostukraine hat die in der Wiener Hofburg residierende OZSE eine ihrer heikelsten Missionen mit Beobachtern vor Ort zu erfüllen. Sie wissen, dass der in Minsk vor knapp zwei Jahren ausgehandelte Waffenstillstand nur auf dem Papier existiert. Kurz setzt auf seine guten Beziehungen zu Russland, um den Bürgerkrieg in der Ukraine zu entschärfen. Seit jeher betrachtet sich das eigentlich neutrale Österreich als Brückenbauer zwischen Ost und West. Doch die forschen Angriffe von Kurz seit seinem Amtsbeginn im Herbst 2013, haben diese historische Rolle der Alpenrepublik so stark beschädigt, dass ihm die uneigennützige Vermittlerrolle längst nicht mehr abgenommen wird.

Kurz, der mit seinen streng zurückgekämmten Haaren älter aussieht als er ist, stellt das Gegenteil von einem geschickten und erfahrenen Diplomaten dar. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel begreift er als blauäugig. Ohne Rücksprache mit dem Partner in Berlin hat er zusammen mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán und anderen die Schließung der Balkan-Route organisiert, die zu einem politischen und humanitären Desaster in Griechenland geführt hat.

Seine brüske Ablehnung von Beitrittsgesprächen mit der Türkei sorgte für ein tiefes Zerwürfnis zwischen Ankara und Wien. An dem Misstrauen, das beiden Ländern nun füreinander hegen, trägt Kurz eine hohe Mitverantwortung. Doch gerade auf die Türkei ist er angewiesen, will er den Vorsitz in der OSZE zu einem Erfolg machen. Denn innerhalb der Organisation herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit.

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Annette Bollmohr

05.01.2017, 16:32 Uhr

Wer ist das da auf dem Foto? Der Conférencier aus dem Film "Cabaret" von 1972?

(Nicht sehr sachlich, aber die Ähnlichkeit ist einfach zu frappierend...)

Anno Nymicus

05.01.2017, 16:34 Uhr

"Dabei hat der Politiker nur eines im Sinn: sich selbst. "
Nö. Definitiv ist dem nicht so - sonst wäre es ja nicht "der talentierte Mr. Kurz"...

... als österreichischer Politiker kümmert er sich um die Interessen seiner Österreicher.

So etwas ist aus deutscher Sicht natürlich undenkbar. Ein deutscher Politiker, der sich um nationale, deutsche Interessen kümmert und nicht nur um sich selbst...
... am Ende ist gar noch was Soziales mit dabei, was nicht nur einigen weniger zugute kommt ...
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
 

Stefan Ihlow

05.01.2017, 16:41 Uhr

Dieser Artikel ist auf alle Fälle kein Journalismus, das ist aller niedrigstes Bild-Zeitungs-Niveau. Vom Handelsblatt erwarte ich Fakten und keine Meinungen, die bilde ich mir gerne selbst.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×