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10.05.2016

15:06 Uhr

Österreich-Krise und die Folgen

„Wer sich mit Populisten ins Bett legt, kommt um“

VonDietmar Neuerer

Mit einem Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik reagierte Österreichs Kanzler auf den Aufschwung der Rechtspopulisten. Er ist krachend gescheitert. In Deutschland warnen Unionspolitiker vor einer ähnlichen Entwicklung.

Faymanns Regierungskoalition steht seit langem massiv unter Druck. dpa

Werner Faymann.

Faymanns Regierungskoalition steht seit langem massiv unter Druck.

BerlinDer Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann ist von Unions-Politikern als Warnsignal für Deutschland gewertet worden. Faymanns Partei, die SPÖ, sei wie auch die konservative ÖVP damit gescheitert, der rechtspopulistischen FPÖ hinterherzulaufen, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) im Deutschlandfunk. In dieser Hinsicht sei die Entwicklung in Österreich auch ein Lehrstück für Deutschland. Brok sagte wörtlich: „Wer sich mit Populisten ins Bett legen möchte, kommt dabei um, und aus diesem Grunde kann man nur davor warnen, diesem österreichischen Beispiel zu folgen.“

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann davor, die falschen Schlüsse aus der Österreich-Krise zu ziehen. „Wir würden zu kurz greifen, wenn wir auf die Situation nur taktisch reagieren. Dafür fehlt dem Wähler jedes Verständnis“, sagte Wellmann dem Handelsblatt. Es müsse den Regierungsparteien aus Union und SPD vielmehr wieder gelingen, „Führung in den wichtigsten Politikfeldern zu zeigen“.  Beim Bürger entstehe sonst der Eindruck, „Politik würde nur noch reaktiv handeln, werde von den Ereignissen überrollt und agiere vorwiegend in einer Art Krisenmodus“.

Die Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel um den Zusammenhalt Europas bezeichnete Wellmann in diesem Zusammenhang als „unendlich wichtig und für Deutschland von existentieller Bedeutung“. „Wenn wir das den Bürgern jetzt auch noch verständlich machen und eine Strategie für die Zukunft Europas entwickeln, wird das Vertrauen in die Arbeit der Regierung auch wieder wachsen“, sagte der CDU-Politiker.

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Nach massiver Kritik an seiner Amtsführung hatte Faymann am Montag seinen Rücktritt sowohl als Regierungschef als auch als Vorsitzender der Sozialdemokraten (SPÖ) erklärt. Damit zog er auch die Konsequenzen aus der krachenden Niederlage seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl, bei der die rechtspopulistische FPÖ in der ersten Runde triumphiert hatte.

Faymanns Regierungskoalition steht seit langem massiv unter Druck, die Umfragewerte für seine SPÖ und die mitregierende konservative Volkspartei ÖVP sind seit Monaten im Sinkflug. Zuletzt wiesen Erhebungen die rechtspopulistische FPÖ deutlich als stärkste Partei aus.

Zwar hatten auch die Sozialdemokraten auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik umgeschwenkt, dieser Kurs ist innerhalb der Partei allerdings höchst umstritten. Faymann sagte, Österreich habe nach der schwierigen Phase der Finanzkrise im vergangenen Jahr den massiven Flüchtlingsandrang zu bewältigen gehabt und diesen gut gemeistert. Der 56-Jährige verteidigte erneut das Ende der „Willkommens-Kultur“ und den Kurswechsel des Landes. „Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen.“

Aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz zeigt die Regierungskrise in Wien, dass Große Koalitionen auf längere Sicht schädlich für die Koalitionsparteien seien. Unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Deutschland seien sie aber kaum zu vermeiden, sagte Polenz der „Frankfurter Rundschau“. Seiner Partei rate er von einem Kurs nach rechts ab, wie ihn vor allem CSU-Politiker gerade empfehlen, sagte Polenz weiter. „Dann würde die CDU mit Sicherheit in der Mitte verlieren, was sie vielleicht auf der Rechten gewönne.“

Kommentare (36)

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Frau Annette Bollmohr

10.05.2016, 13:20 Uhr

Das stimmt, genauso wie die Volksweisheit „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um“ sich meist als zutreffend erwiesen hat.

Bleibt jetzt also „nur“ noch, zu definieren, wer oder was genau als „populistisch“ anzusehen ist.

Statt weiterhin fahrlässig unsere Aufmerksamkeit und vor allem wertvolle Zeit auf solchen Unsinn zu verschwenden, sollten wir lieber gleich mit dem Aufbau eines neuen Demokratiesystems beginnen!!!

Herr Hans Mayer

10.05.2016, 13:21 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Percy Stuart

10.05.2016, 13:22 Uhr

Niemamd will massenhafte Zuwanderung in Millionenhöhe. Naturlich muss man den Kriegsflüchtlingen ein Aufenthaltsrecht und MIndesthilfe für die Zeit der Kriegshandlungen in D einräumen, das steht hier außer Frage. Aber was nicht geht sind Bildungsangebote, während gleichzeitig noch deutsche Staatsbürger im Hartz IV und Arbeitslosengeldbezug sind. Vor allem Ältere mit „Vermittlungshämnissen“, wie es im Amtsdeustch heisst. Es ist nicht einzusehen, dass wir unsere eigenen Landsleute seit Jahren im Stich lassen und nur noch niedrigstmöglich alimentieren, während jetzt Milliarden-Euro-Beiträge in Integration und Ausbildung von Ausländern fliessen. Das macht mich wütend und das ist auch nicht rassistisch.

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